Gusenbauer: Runder Tisch der Generationen soll Harmonisierungspläne konkretisieren

"Regierung hat keine Zeit für gemütliche Kaffeekränzchen"

Wien (SK) SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer fordert die ÖVP mit Nachdruck auf, ihren für morgen angesetzten "runden Tisch der Generationen" zu nutzen, "um endlich die Pläne für die so notwendige Harmonisierung der Pensionssysteme zu konkretisieren". - "Für gemütliche Kaffekränzchen haben die Regierungsparteien nach all den internen Streitereien und Skandale keine Zeit mehr", meinte Gusenbauer am Sonntag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die Schaffung von mehr Gerechtigkeit durch die Harmonisierung der höchst unterschiedlichen Pensionssysteme sei momentan eines der drängendsten Aufgaben, wenn es um die Absicherung des Generationenvertrages geht. "Wenn die ÖVP also schon einen Tisch der Generationen abhält, dann gehört dieses Thema zu allererst auf diesen Tisch", forderte der SPÖ-Chef. Gusenbauer hegt "aber leider die Befürchtung, dass es der ÖVP nicht besonders ernst ist mit der Herstellung von mehr Pensionsgerechtigkeit". Die Fortführung "der Neugebauer'schen Klientelpolitik" werde man der ÖVP aber "mit Sicherheit nicht durchgehen lassen". ****

Während den ASVG-Versicherten mit der sogenannten Pensionsreform die Pensionen zusammengekürzt worden seien, zeige sich die Regierung jetzt, wo es um die Gleichstellung aller Versicherten und die Beseitigung ungerechtfertigter Pensionsprivilegien gehe, äußerst zurückhaltend, kritisierte Gusenbauer. Es sei zwar gut, dass die Sozialpartner nun eingebunden werden sollen, nachdem sie bei der Pensionsreform solange vor die Tür gestellt wurden, aber die Verantwortung trage letztlich die Regierung; - "und es ist nun höchst an der Zeit, dass sie ihr Harmonisierungskonzept zur Diskussion auf den Tisch legt", forderte Gusenbauer. Dass die Regierung Pensionsreform und Harmonisierung nicht gemeinsam beschlossen habe, sei einer ihrer "Kardinalfehler" gewesen. Leider habe sich auch gezeigt, dass all die Rufe der FPÖ nach mehr Pensionsgerechtigkeit und einer raschen Harmonisierung "nichts als heiße Luft aus dem Süden" waren. "Auch hier ist die FPÖ wie so oft umgefallen", erinnerte Gusenbauer.

Als einzige Partei habe die SPÖ ein ambitioniertes Konzept für eine Gesamtreform vorgelegt. "Die Regierung kann sehr gerne auf dieses Konzept zurückgreifen, denn es ist gerecht und in der Lage, das österreichische Pensionssystem auf Basis des Umlageverfahrens für künftige Generationen abzusichern", so Gusenbauer. Im wesentlichen schlägt die SPÖ vor, dass alle bisher erworbenen Ansprüche erhalten bleiben sollen. Ab einem bestimmten Stichtag, der so früh wie möglich angesetzt werden sollte, sollen alle nach einem einheitlichen System behandelt werden. "Aus einheitlichen Beiträgen sollen einheitliche Leistungen erwachsen. Der Vorteil wäre, dass die Einsparungen de facto ab den Stichtag zu greifen beginnen, skizzierte Gusenbauer die Pläne der SPÖ. (Schluss) ml

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