Gusenbauer: Runder Tisch der Generationen soll Harmonisierungspläne konkretisieren

Wien (SK) SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer fordert die ÖVP
mit Nachdruck auf, ihren für morgen angesetzten "runden Tisch der
Generationen" zu nutzen, "um endlich die Pläne für die so notwendige
Harmonisierung der Pensionssysteme zu konkretisieren". - "Für
gemütliche Kaffekränzchen haben die Regierungsparteien nach all den
internen Streitereien und Skandale keine Zeit mehr", meinte
Gusenbauer am Sonntag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die Schaffung
von mehr Gerechtigkeit durch die Harmonisierung der höchst
unterschiedlichen Pensionssysteme sei momentan eines der drängendsten
Aufgaben, wenn es um die Absicherung des Generationenvertrages geht.
"Wenn die ÖVP also schon einen Tisch der Generationen abhält, dann
gehört dieses Thema zu allererst auf diesen Tisch", forderte der
SPÖ-Chef. Gusenbauer hegt "aber leider die Befürchtung, dass es der
ÖVP nicht besonders ernst ist mit der Herstellung von mehr
Pensionsgerechtigkeit". Die Fortführung "der Neugebauer'schen
Klientelpolitik" werde man der ÖVP aber "mit Sicherheit nicht
durchgehen lassen". ****

Während den ASVG-Versicherten mit der sogenannten Pensionsreform die
Pensionen zusammengekürzt worden seien, zeige sich die Regierung
jetzt, wo es um die Gleichstellung aller Versicherten und die
Beseitigung ungerechtfertigter Pensionsprivilegien gehe, äußerst
zurückhaltend, kritisierte Gusenbauer. Es sei zwar gut, dass die
Sozialpartner nun eingebunden werden sollen, nachdem sie bei der
Pensionsreform solange vor die Tür gestellt wurden, aber die
Verantwortung trage letztlich die Regierung; - "und es ist nun höchst
an der Zeit, dass sie ihr Harmonisierungskonzept zur Diskussion auf
den Tisch legt", forderte Gusenbauer. Dass die Regierung
Pensionsreform und Harmonisierung nicht gemeinsam beschlossen habe,
sei einer ihrer "Kardinalfehler" gewesen. Leider habe sich auch
gezeigt, dass all die Rufe der FPÖ nach mehr Pensionsgerechtigkeit
und einer raschen Harmonisierung "nichts als heiße Luft aus dem
Süden" waren. "Auch hier ist die FPÖ wie so oft umgefallen",
erinnerte Gusenbauer.

Als einzige Partei habe die SPÖ ein ambitioniertes Konzept für eine
Gesamtreform vorgelegt. "Die Regierung kann sehr gerne auf dieses
Konzept zurückgreifen, denn es ist gerecht und in der Lage, das
österreichische Pensionssystem auf Basis des Umlageverfahrens für
künftige Generationen abzusichern", so Gusenbauer. Im wesentlichen
schlägt die SPÖ vor, dass alle bisher erworbenen Ansprüche erhalten
bleiben sollen. Ab einem bestimmten Stichtag, der so früh wie möglich
angesetzt werden sollte, sollen alle nach einem einheitlichen System
behandelt werden. "Aus einheitlichen Beiträgen sollen einheitliche
Leistungen erwachsen. Der Vorteil wäre, dass die Einsparungen de
facto ab den Stichtag zu greifen beginnen, skizzierte Gusenbauer die
Pläne der SPÖ. (Schluss) ml

OTS0016    2003-07-20/10:04

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