Kärntner SP-Chef fordert Offenlegung des Rechnungshof-Rohberichts

Klagenfurt (SP-KTN) - Eine sofortige Offenlegung des
Rechnungshof-Rohberichts zur Beschaffung der Eurofighter forderte am
Samstag der Kärntner SP-Chef, LHStv. Peter Ambrozy. "Die Bevölkerung
hat ein Recht darauf alle Details zum Eurofighterdeal zu erfahren",
argumentierte Ambrozy gegenüber dem SPÖ-Pressedienst und ergänzte:
"Im Rechnungshof-Rohbericht sind offensichtlich einige scharfe
Kritikpunkte beim Beschaffungsvorgang enthalten. Jede Österreichische
SteuerzahlerIn und jeder Steuerzahler hat Anspruch darauf, umgehend
zu erfahren was da genau gelaufen ist".

Scharfe Kritik übte Ambrozy auch an der ÖVP und insbesondere an
Verteidigungsminister Günther Platter. "Es ist hanebüchen, wenn ein
Minister im ORF-Interview antritt um der Bevölkerung mitzuteilen,
dass alles gut und sauber verlaufen ist, obgleich er informiert ist,
dass es rund um den Beschaffungsvorgang im Rechnungshof-Rohbericht
scharfe Kritik gibt", so der Kärntner SP-Vorsitzende. Entscheidend
sei auch, ob alle drei Bieter rechtskonform behandelt wurden, so
Ambrozy, der betonte, dass die SPÖ-Kärnten den Ankauf der Eurofighter
nach wie vor ablehne. "Die Regierung hat die falschen Prioritäten
gesetzt und Jörg Haider hat in der Eurofighter zwar sehr viel heiße
Luft versprüht und der Bevölkerung ein X für ein U vorgemacht,
letztlich aber hinter verschlossenen Türen den Eurofighterdeal auf
dem Rücken der Bevölkerung und gegen deren Willen möglich gemacht",
schloss Ambrozy. (Schluss)

OTS0020    2003-07-19/11:52

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