Thumpser: Einbruch bei Gemeindefinanzen Utl. : Um 7% weniger Geld vom Bund, die Gemeinden stecken in einer doppelten Schere

St. Pölten (SPI) - "Die Einnahmen der Gemeinden aus Abgaben des
Bundes sind im 1. Halbjahr 2003 - basierend auf die Halbjahresbilanz
des Österreichischen Städtebundes - um über 7% zurückgegangen. Damit
stehen viele Gemeinden ‚vor dem finanziellen Kollaps'", bringt
SP-Landtagsabgeordneter und Bürgermeister von Traisen Herbert
Thumpser seinen Unmut auf den Punkt. "Bereits im Vorjahr haben die
Gemeinden weniger Geld vom Bund erhalten. Für das heurige Jahr wurde
zwar ein Sinken der Beiträge um 1% vorausgesagt, die Halbjahresbilanz
zeigt jedoch andere, viel negativere Zahlen. Einerseits werden die
Leistungen, die die Gemeinden zu erbringen haben, immer mehr,
andererseits werden jedoch die entsprechenden Mittel nicht
ausbezahlt", so Thumpser weiter. Damit stecken die Gemeinden in einer
doppelten Schere. Die Ausgaben für die Infrastruktur, wie Wasser- und
Kanalversorgung, und die Ausgaben für den Laufenden Gemeindehaushalt
steigen zwar weiter, aber die Einnahmen sinken stetig. ****

"Wir sollen investieren, wir sollen die Strukturen von Feuerwehr und
Rettungsdiensten finanzieren, wir sollen Aufgaben des Bundes
übernehmen bekommen aber nicht mehr, sondern weniger Geld dafür. Wie
sich das in Zukunft ausgehen soll, sagt uns niemand. Schon jetzt sind
viele Gemeinden am Limit. Wir erwarten uns, dass die Leistungen die
wir für andere erbringen, auch finanziell abgegolten werden. Dies
auch unter dem Gesichtspunkt, dass die Verwaltung der Gemeinden und
damit die Effizienz der Leistungen in der Bevölkerung ein hohes
Ansehen genießen" so LAbg. Thumpser abschließend.
(Schluss) kr

OTS0017    2003-07-19/11:02

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