Maier: Strafrechtliches Entschädigungsgesetz wird von Finanzminister Grasser blockiert

Wien (SK) Ein im zweiten Halbjahr 2002 in Begutachtung gegangener Entwurf eines "Bundesgesetzes über den Ersatz von Schaden aufgrund strafgerichtlicher Anhaltung und Verurteilung" hat bislang noch zu keiner Regierungsvorlage geführt. Finanzminister Grasser habe bislang seine Zustimmung zu diesem Gesetz verweigert, erklärte am Freitag SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim in Salzburg. Tenor der Kritik der beiden Abgeordneten: Österreich braucht dringend ein Gesetz, das den Menschenrechtskonventionen entspricht. Derzeit widerspreche die österreichische Rechtslage eindeutig der Unschuldsvermutung des Artikel 6 Absatz 2 Menschenrechtskonvention. "Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte auch bereits mehrfach festgestellt", so Maier. ****

Eine Gesetzesänderung müsste vor allem bewirken, dass in Österreich nach einer rechtmäßigen (unschuldig) erlittenen Untersuchungshaft ebenso wie bei der Wiederaufnahme eines Verfahrens dann Entschädigung zu gewähren ist, wenn das Verfahren mit einem Freispruch endet. "Gleichgültig, ob es ein "glatter" oder ein "in dubio" Freispruch ist. Freispruch ist Freispruch! Die Differenzierung, wie sie derzeit in Österreich Rechtslage ist, ist daher unbedingt abzuschaffen", erklärte der SPÖ-Konsumentenschutzsprecher.

Die Zahl der Anträge auf Entschädigung ist 2002 im Vergleich zum Vorjahr drastisch gestiegen. Es wurden allerdings in Summe nur 194.000 Euro an Entschädigungen bezahlt. Dies sei weniger als die Industriellenvereinigung an den Verein New Economy bezahlt hat, stellte Maier fest.

Nur wenige Untersuchungsgefangene können nachweisen, dass sie unschuldig sind. Dass Verdächtige monatelang in Haft sitzen und danach keine Entschädigung erhalten sei unhaltbar. "Es muss auch eine ideelle Entschädigung angestrebt werden, die bestehende Rechtslage ist hier absolut unzureichend. Die SPÖ fordert, dass jeder, der zu Unrecht eine Freiheitsstrafe verbüßen musste oder wer unschuldig als Untersuchungsgefangener längere Zeit (mehr als einen Monat) in einem Gefängnis verbringen musste, sollte auch dafür eine Art Schmerzensgeld erhalten", so Maier abschließend. (Schluss) up/mp

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