Gorbach: Lichtenberger soll zu ihrem Abstimmungsverhalten im Parlament stehen

Wien (OTS) - "Das Abstimmungsprotokoll beweist klar, dass es keine
einzige Gegenstimme gab. Die dubiosen Vorwürfe Lichtenbergers sind
für mich angesichts ihrer Zustimmung zum Kraftfahrliniengesetz im
Parlament definitiv nicht nachvollziehbar. Lichtenberger schafft in
der einen Woche ein Gesetz gegen dessen Konsequenzen sie in der
nächsten Woche Sturm läuft", sagte Verkehrsminister Hubert Gorbach
angesichts einer Aussendung der Verkehrssprecherin der Grünen Eva
Lichtenberger.
Einstimmig wurde vergangene Woche mit dem Kraftfahrliniengesetz die
Möglichkeit für die Konzessionsübertragung an Dritte geschaffen.

"Abgesehen davon ist die Aufforderung, sich in ein laufendes
Kartellgerichtsverfahren einzumischen und Rechtsgutachten
zurückzuweisen, eine Ungeheuerlichkeit und eine Missachtung des
Rechtsstaates", empörte sich Gorbach über eine entsprechende
Aufforderung Lichtenbergers an Verkehrsstaatssekretär Helmut Kukacka.

Es sei unbestritten, dass die seit Jahrzehnten geplante
Zusammenlegung von Bahn - und Postbus aufgrund der Beseitigung
unnötiger Parallelverkehre wesentliche Vorteile für die Fahrgäste
erwarten lässt und darüber hinaus finanzielle Einsparungen
ermöglichen wird, schloss Gorbach.
Die Entscheidung des Kartellgerichtes ist bis spätestens 15. August
zu erwarten. (schluß bxf)

OTS0122    2003-07-18/13:18

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NVM

print