Gorbach: Lichtenberger soll zu ihrem Abstimmungsverhalten im Parlament stehen

Die Entscheidung des Kartellgerichtes in Postbus-causa ist abzuwarten

Wien (OTS) - "Das Abstimmungsprotokoll beweist klar, dass es keine einzige Gegenstimme gab. Die dubiosen Vorwürfe Lichtenbergers sind für mich angesichts ihrer Zustimmung zum Kraftfahrliniengesetz im Parlament definitiv nicht nachvollziehbar. Lichtenberger schafft in der einen Woche ein Gesetz gegen dessen Konsequenzen sie in der nächsten Woche Sturm läuft", sagte Verkehrsminister Hubert Gorbach angesichts einer Aussendung der Verkehrssprecherin der Grünen Eva Lichtenberger.
Einstimmig wurde vergangene Woche mit dem Kraftfahrliniengesetz die Möglichkeit für die Konzessionsübertragung an Dritte geschaffen.

"Abgesehen davon ist die Aufforderung, sich in ein laufendes Kartellgerichtsverfahren einzumischen und Rechtsgutachten zurückzuweisen, eine Ungeheuerlichkeit und eine Missachtung des Rechtsstaates", empörte sich Gorbach über eine entsprechende Aufforderung Lichtenbergers an Verkehrsstaatssekretär Helmut Kukacka.

Es sei unbestritten, dass die seit Jahrzehnten geplante Zusammenlegung von Bahn - und Postbus aufgrund der Beseitigung unnötiger Parallelverkehre wesentliche Vorteile für die Fahrgäste erwarten lässt und darüber hinaus finanzielle Einsparungen ermöglichen wird, schloss Gorbach.
Die Entscheidung des Kartellgerichtes ist bis spätestens 15. August zu erwarten. (schluß bxf)

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