Lopatka: Wie ernst nimmt sich die SPÖ-Führung noch?

Wien, 18. Juli 2003 (ÖVP-PK) Der Zick-Zack-Kurs, den die SPÖ
derzeit vollziehe sei nicht mehr überbietbar, betonte heute, Freitag,
ÖVP-Generalsekretär und Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka. "Während
Gusenbauer eine Zusammenarbeit mit Jörg Haider will, lehnt Cap eine
FPÖ mit Haider völlig ab. Da stellt sich doch die Frage: Wie ernst
nimmt sich die SPÖ-Führung eigentlich selbst noch?", so Lopatka. ****

Offensichtlich wisse in der SPÖ derzeit eine Hand nicht was die
andere Hand macht, ansonsten seien derartige Widersprüche innerhalb
eines Tages wohl kaum möglich, sagte Lopatka. Denn SPÖ-Chef Alfred
Gusenbauer habe in einem Zeitungsinterview betont, die FPÖ sei
kompatibel geworden. Am selben Tag habe SPÖ-Klubobmann Josef Cap in
einer anderen Zeitung erklärt, die FPÖ mit Haider habe keine
Regierungskompetenz. Lopatka: "Ob dieses Zick-Zack-Kurses erübrigt
sich jeder weitere Kommentar."

Ebenfalls völlig unnachvollziehbar sei Gusenbauers Kurs in Sachen
Steuerreform. Der SPÖ-Chef habe noch vor wenigen Monaten sogar die
Idee aufgeworfen das Nulldefizit in der Verfassung zu verankern.
"Heute will Gusenbauer eine Steuerreform auf Pump. Auch hier zeigt
sich, dass der einzige rote Faden an der Politik Gusenbauers jener
ist, die Menschen mit einem Zick-Zack-Kurs zu verwirren."

Auch die SPD in Deutschland verfolge offensichtlich diesen Kurs
des Verwirrens. Noch 1999 habe der deutsche Finanzminister Hans
Eichel davon gesprochen, dass "Verschuldung die unsozialste Politik"
sei. "Auch im Jahr 2001 hat Eichel eine vorgezogene Steuersenkung
noch ausgeschlossen. Jetzt lässt Eichel plötzlich verlauten, dass das
Vorziehen der Steuerreform solide finanziert ist. Es ist eine
verkehrte Welt, in der die Sozialdemokratie lebt, wenn sie meint, auf
Pump zu finanzieren ist solide", schloss Lopatka.

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

OTS0112    2003-07-18/12:48

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