Lopatka: Wie ernst nimmt sich die SPÖ-Führung noch?

Zick-Zack-Kurs ist einziger roter Faden in SPÖ-Politik

Wien, 18. Juli 2003 (ÖVP-PK) Der Zick-Zack-Kurs, den die SPÖ derzeit vollziehe sei nicht mehr überbietbar, betonte heute, Freitag, ÖVP-Generalsekretär und Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka. "Während Gusenbauer eine Zusammenarbeit mit Jörg Haider will, lehnt Cap eine FPÖ mit Haider völlig ab. Da stellt sich doch die Frage: Wie ernst nimmt sich die SPÖ-Führung eigentlich selbst noch?", so Lopatka. ****

Offensichtlich wisse in der SPÖ derzeit eine Hand nicht was die andere Hand macht, ansonsten seien derartige Widersprüche innerhalb eines Tages wohl kaum möglich, sagte Lopatka. Denn SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer habe in einem Zeitungsinterview betont, die FPÖ sei kompatibel geworden. Am selben Tag habe SPÖ-Klubobmann Josef Cap in einer anderen Zeitung erklärt, die FPÖ mit Haider habe keine Regierungskompetenz. Lopatka: "Ob dieses Zick-Zack-Kurses erübrigt sich jeder weitere Kommentar."

Ebenfalls völlig unnachvollziehbar sei Gusenbauers Kurs in Sachen Steuerreform. Der SPÖ-Chef habe noch vor wenigen Monaten sogar die Idee aufgeworfen das Nulldefizit in der Verfassung zu verankern. "Heute will Gusenbauer eine Steuerreform auf Pump. Auch hier zeigt sich, dass der einzige rote Faden an der Politik Gusenbauers jener ist, die Menschen mit einem Zick-Zack-Kurs zu verwirren."

Auch die SPD in Deutschland verfolge offensichtlich diesen Kurs des Verwirrens. Noch 1999 habe der deutsche Finanzminister Hans Eichel davon gesprochen, dass "Verschuldung die unsozialste Politik" sei. "Auch im Jahr 2001 hat Eichel eine vorgezogene Steuersenkung noch ausgeschlossen. Jetzt lässt Eichel plötzlich verlauten, dass das Vorziehen der Steuerreform solide finanziert ist. Es ist eine verkehrte Welt, in der die Sozialdemokratie lebt, wenn sie meint, auf Pump zu finanzieren ist solide", schloss Lopatka.

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