Parnigoni: ADONIS-Desaster stellt Managementqualität Strassers schwer in Frage

Wien (SK) Schwere Vorwürfe gegen Innenminister Strasser
erhebt SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni in Zusammenhang mit
dem Scheitern des österreichweiten Funknetzes ADONIS. Strasser habe
es u.a. verabsäumt, die Länder rechtzeitig in das Projekt
einzubinden, das Vertrauen der Blaulichtorganisationen sei verspielt
worden, viel Zeit und Geld seien verloren gegangen und es gebe
keinerlei Perspektiven, wie es mit dem Projekt weitergehen soll.
Strasser müsse sich nun den Vorwurf gefallen lassen, dass die
Organisationen, die im Katastrophenfall zum Einsatz kommen sollen,
nicht entsprechend gerüstet sind. "Die Managementqualität des
Innenministers ist schwer in Frage gestellt. Strasser hat nur ein
Ziel: die politische Postenbesetzung", so Parnigoni am Freitag in
einer Pressekonferenz, "die Sicherheit ist in Gefahr." Der
SPÖ-Sicherheitssprecher sieht zahlreiche Ungereimtheiten, die nun
durch eine Anfrage an den Innenminister aufgeklärt werden sollen.
Unter anderem will Parnigoni wissen, wieviel der ADONIS-Flop das
Innenministerium bereits gekostet hat. ****

Klar ist, dass die Beratung durch die Firma "Austroconsult"
1,1 Mio. Euro gekostet hat, Entschädigungszahlungen in Höhe von 100
bis 120 Mio. Euro stehen im Raum. Nun soll der Minister Auskunft
über die internen Kosten geben, also darüber wieviel Zeit und Geld
im Ministerium bereits in das nun gescheiterte Projekt investiert
wurde.

Unklarheit herrsche auch bei den Kosten für die Benutzer.
Während der Innenminister stets von einem Tarif von 1000 Euro pro
Benutzer und Jahr spreche, sei im Vertrag ein Tarif von 3.276 Euro
vereinbart worden, berichtet Parnigoni. Dieser Tarif könne erst
sinken, wenn in ungefähr zehn bis 15 Jahre weitere 55.000 Teilnehmer
dazukommen. Weiters unklar: Strasser tut so, als wäre "mastertalk"
verpflichtet gewesen, Kunden zu finden bzw. sich um weitere
Blaulichtorganisationen zu bemühen. Laut Vertrag sei zwar von
Mitarbeit bei der Kundensuche die Rede, das Risiko trägt
vertragsgemäß aber die Republik Österreich.

Wie aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der
SPÖ vom Mai dieses Jahres hervorgehe, hat der Innenminister
verabsäumt, die Blaulichtorganisationen an Bord zu holen und
entsprechende Verträge abzuschließen, berichtet Parnigoni. Strasser
trage nun die Verantwortung dafür, dass sich die Länder nicht
verpflichtet fühlen, bei dem Projekt mitzutun; "der Innenminister
hat die Sorgfaltspflicht aufs Gröbste verletzt".

Weiters habe Strasser keinen Katastrophenplan vorgelegt, der
regelt, wer im geplanten Netzwerk bei welchen Katastrophen zuständig
ist. Die Zugriffshierarchie im Einzelfall sei unklar gewesen, was
die Organisationen wiederum verunsichert hätte. Und es sei unklar
gewesen, inwieweit der Innenminister sein bereits bestehendes
Projekt ins Gesamtnetz einbringen wollte. Erklärungsbedarf herrscht
auch darüber, warum die Volksbankengruppe als Gesellschafter
ausgeschlossen wurde. "Es ist zu klären, inwieweit hier ein
unzulässiger Eingriff in den Vertrag getätigt wurde", so Parnigoni.

Innenminister Strasser trage die volle Verantwortung für
das ADONIS-Desaster, bekräftigte Parnigoni. Obwohl die
Blaulichtorganisationen nun sehr verunsichert seien, müsse sich der
Minister darum bemühen, dass eine spätere Zusammenarbeit möglich
wird. Denn das einheitliche Funknetz sei dringend notwendig - für
die Blaulichtorganisationen und für die Sicherheit der
Österreicherinnen und Österreicher. Immer wieder werde davon
berichtet, dass der Funkkontakt laufend abbreche und die Netze
ausfallen. "Die Organisationen warten seit Jahren auf ein neues
Funknetz; seit Jahren hat das Innenministerium nichts mehr
investiert. Man steht vor der absoluten Funkstille", kritisiert
Parnigoni. (Schluss) se

OTS0102    2003-07-18/12:20

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