Parnigoni: ADONIS-Desaster stellt Managementqualität Strassers schwer in Frage

Anfrage der SPÖ soll Ungereimtheiten aufklären: Wieviel hat der ADONIS-Flop bereits gekostet?

Wien (SK) Schwere Vorwürfe gegen Innenminister Strasser
erhebt SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni in Zusammenhang mit dem Scheitern des österreichweiten Funknetzes ADONIS. Strasser habe es u.a. verabsäumt, die Länder rechtzeitig in das Projekt einzubinden, das Vertrauen der Blaulichtorganisationen sei verspielt worden, viel Zeit und Geld seien verloren gegangen und es gebe keinerlei Perspektiven, wie es mit dem Projekt weitergehen soll. Strasser müsse sich nun den Vorwurf gefallen lassen, dass die Organisationen, die im Katastrophenfall zum Einsatz kommen sollen, nicht entsprechend gerüstet sind. "Die Managementqualität des Innenministers ist schwer in Frage gestellt. Strasser hat nur ein Ziel: die politische Postenbesetzung", so Parnigoni am Freitag in einer Pressekonferenz, "die Sicherheit ist in Gefahr." Der SPÖ-Sicherheitssprecher sieht zahlreiche Ungereimtheiten, die nun durch eine Anfrage an den Innenminister aufgeklärt werden sollen. Unter anderem will Parnigoni wissen, wieviel der ADONIS-Flop das Innenministerium bereits gekostet hat. ****

Klar ist, dass die Beratung durch die Firma "Austroconsult" 1,1 Mio. Euro gekostet hat, Entschädigungszahlungen in Höhe von 100 bis 120 Mio. Euro stehen im Raum. Nun soll der Minister Auskunft über die internen Kosten geben, also darüber wieviel Zeit und Geld im Ministerium bereits in das nun gescheiterte Projekt investiert wurde.

Unklarheit herrsche auch bei den Kosten für die Benutzer. Während der Innenminister stets von einem Tarif von 1000 Euro pro Benutzer und Jahr spreche, sei im Vertrag ein Tarif von 3.276 Euro vereinbart worden, berichtet Parnigoni. Dieser Tarif könne erst sinken, wenn in ungefähr zehn bis 15 Jahre weitere 55.000 Teilnehmer dazukommen. Weiters unklar: Strasser tut so, als wäre "mastertalk" verpflichtet gewesen, Kunden zu finden bzw. sich um weitere Blaulichtorganisationen zu bemühen. Laut Vertrag sei zwar von Mitarbeit bei der Kundensuche die Rede, das Risiko trägt vertragsgemäß aber die Republik Österreich.

Wie aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der SPÖ vom Mai dieses Jahres hervorgehe, hat der Innenminister verabsäumt, die Blaulichtorganisationen an Bord zu holen und entsprechende Verträge abzuschließen, berichtet Parnigoni. Strasser trage nun die Verantwortung dafür, dass sich die Länder nicht verpflichtet fühlen, bei dem Projekt mitzutun; "der Innenminister hat die Sorgfaltspflicht aufs Gröbste verletzt".

Weiters habe Strasser keinen Katastrophenplan vorgelegt, der regelt, wer im geplanten Netzwerk bei welchen Katastrophen zuständig ist. Die Zugriffshierarchie im Einzelfall sei unklar gewesen, was die Organisationen wiederum verunsichert hätte. Und es sei unklar gewesen, inwieweit der Innenminister sein bereits bestehendes Projekt ins Gesamtnetz einbringen wollte. Erklärungsbedarf herrscht auch darüber, warum die Volksbankengruppe als Gesellschafter ausgeschlossen wurde. "Es ist zu klären, inwieweit hier ein unzulässiger Eingriff in den Vertrag getätigt wurde", so Parnigoni.

Innenminister Strasser trage die volle Verantwortung für das ADONIS-Desaster, bekräftigte Parnigoni. Obwohl die Blaulichtorganisationen nun sehr verunsichert seien, müsse sich der Minister darum bemühen, dass eine spätere Zusammenarbeit möglich wird. Denn das einheitliche Funknetz sei dringend notwendig - für die Blaulichtorganisationen und für die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher. Immer wieder werde davon berichtet, dass der Funkkontakt laufend abbreche und die Netze ausfallen. "Die Organisationen warten seit Jahren auf ein neues Funknetz; seit Jahren hat das Innenministerium nichts mehr investiert. Man steht vor der absoluten Funkstille", kritisiert Parnigoni. (Schluss) se

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