Ettl: Bartenstein muss bei WTO-Verhandlungen auf sozialen Mindeststandards bestehen

Minister darf keine Verwässerung des EU-Verhandlungsmandats zulassen

Wien (SK) "Bei der nächsten WTO-Ministerkonferenz in Cancun wird Wirtschafts- und Arbeitsminister Bartenstein von Arbeitnehmerseite vor allem an seinem Einsatz für soziale Mindeststands im Welthandel gemessen werden." Harald Ettl, SPÖ-Europaabgeordneter und Vize-Vorsitzender der Gewerkschaft Metall-Textil, betont, dass Barteinstein hier keinesfalls eine Verwässerung des EU-Verhandlungsmandats zulassen dürfe. Denn eine Annäherung von Handelsverträgen und sozialen Mindeststandards sei unbedingt notwendig, damit keine neue Form der Ausbeutung von ArbeitnehmerInnen entstehe. ****

Es wäre ein klarer Rückschritt der EU hinter ihre bisherige Verhandlungsposition, so Ettl weiter, wenn Europa bei der Liberalisierung der Dienstleistungen von vornherein auf die Einbeziehung der Kernarbeitsnormen verzichten würde. Ettl am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: "Es steht zu hoffen, dass sich der Minister in diesem Zusammenhang keinen politischen Fauxpas zum Schaden der Zivilgesellschaft und der ArbeitnehmerInnen leistet. Im Gegenteil: Ich würde mir wünschen, dass Bartenstein in dieser Sache das gleiche Engagement wie seinerzeit Hannes Farnleitner an den Tag legt." Dieser hatte sich bei der letzten Welthandelsrunde vehement für die Sozialklausel eingesetzt.

Daher richtet Ettl einen eindringlichen Appell an den Minister, sich der Forderung der Gewerkschaft anzuschließen: "Aus keinem Vertragsvorschlag der EU darf - auch nicht indirekt - hervor gehen, dass die EU bereit ist, auf soziale Mindeststandards im globalen Kontext zu verzichten." Die Verantwortung dafür liege nicht bei Beamten oder EU-Bediensteten, "sondern letztlich bei den nationalen Wirtschaftsministern. Bartenstein wäre daher gut beraten, wenn er sich massiv für die Einbeziehung der Sozialklausel einsetzen und dabei die Sozialpartner konsultieren würde. Sollte sich der Minister aber gegen einen wirtschaftspolitischen Dialog entscheiden, so würde er Österreich und allen ArbeitnehmerInnen schweren Schaden zufügen." (Schluss) ml/mp

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