Ettl: Bartenstein muss bei WTO-Verhandlungen auf sozialen Mindeststandards bestehen

Wien (SK) "Bei der nächsten WTO-Ministerkonferenz in Cancun wird
Wirtschafts- und Arbeitsminister Bartenstein von Arbeitnehmerseite
vor allem an seinem Einsatz für soziale Mindeststands im Welthandel
gemessen werden." Harald Ettl, SPÖ-Europaabgeordneter und
Vize-Vorsitzender der Gewerkschaft Metall-Textil, betont, dass
Barteinstein hier keinesfalls eine Verwässerung des
EU-Verhandlungsmandats zulassen dürfe. Denn eine Annäherung von
Handelsverträgen und sozialen Mindeststandards sei unbedingt
notwendig, damit keine neue Form der Ausbeutung von ArbeitnehmerInnen
entstehe. ****

Es wäre ein klarer Rückschritt der EU hinter ihre bisherige
Verhandlungsposition, so Ettl weiter, wenn Europa bei der
Liberalisierung der Dienstleistungen von vornherein auf die
Einbeziehung der Kernarbeitsnormen verzichten würde. Ettl am Freitag
gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: "Es steht zu hoffen, dass sich der
Minister in diesem Zusammenhang keinen politischen Fauxpas zum
Schaden der Zivilgesellschaft und der ArbeitnehmerInnen leistet. Im
Gegenteil: Ich würde mir wünschen, dass Bartenstein in dieser Sache
das gleiche Engagement wie seinerzeit Hannes Farnleitner an den Tag
legt." Dieser hatte sich bei der letzten Welthandelsrunde vehement
für die Sozialklausel eingesetzt.

Daher richtet Ettl einen eindringlichen Appell an den Minister, sich
der Forderung der Gewerkschaft anzuschließen: "Aus keinem
Vertragsvorschlag der EU darf - auch nicht indirekt - hervor gehen,
dass die EU bereit ist, auf soziale Mindeststandards im globalen
Kontext zu verzichten." Die Verantwortung dafür liege nicht bei
Beamten oder EU-Bediensteten, "sondern letztlich bei den nationalen
Wirtschaftsministern. Bartenstein wäre daher gut beraten, wenn er
sich massiv für die Einbeziehung der Sozialklausel einsetzen und
dabei die Sozialpartner konsultieren würde. Sollte sich der Minister
aber gegen einen wirtschaftspolitischen Dialog entscheiden, so würde
er Österreich und allen ArbeitnehmerInnen schweren Schaden zufügen."
(Schluss) ml/mp

Rückfragehinweis: Roland Graffius, Pressesprecher der SPÖ-Delegation
im EP, Tel.: 0032 - 475 - 60 66 34

OTS0090    2003-07-18/11:56

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