Niederwieser zu Van Staa-Kritik an Sicherheitsregionen: Wenn jeder sein Gärtlein verteidigt, bleibt alles beim Alten!

Wien (SK) "Der Verfassungskonvent steht unter keinem günstigen Stern, denn wenn jeder Vorschlag gleich für die Landtagswahl verwertet wird, dann wird sich niemand von der Stelle rühren, und die Verfassung bleibt, wie sie ist." Diese Befürchtung äußert der Tiroler SPÖ-Abgeordnete Erwin Niederwieser angesichts der Kritik von LH Van Staa an den SPÖ-Überlegungen für die Schaffung von Sicherheitsregionen. ****

Schon die Alleingänge der Länder beim Funkprojekt "Adonis" und die Unfähigkeit von Minister Strasser hätten einer richtigen Idee den Todesstoß versetzt, denn ohne Zweifel sei es für die rasche Koordination aller Sicherheitsmaßnahmen im Krisenfall günstig, über ein Funknetz zu verfügen, das nicht bei Nikolsdorf Halt mache, so der SPÖ-Abgeordnete am Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. "Aber an einigen Landeshauptleuten ist ja schon die letzte Bundesstaatsreform gescheitert, und wenn das jetzt so weitergeht, dann brauchen sich die Mitglieder des Konvents gar nicht mehr zu treffen", betont Niederwieser.

Für den Tiroler Abgeordneten ist die SPÖ-Konzeption der Sicherheitsregionen richtig, man sei aber besseren Vorschlägen gegenüber sehr aufgeschlossen: "Nur zu sagen, das ist Zentralismus -was ohnehin ein Unsinn ist - und wir lehnen es daher ab und darauf zu beharren, dass der Landeshauptmann für die Sicherheit verantwortlich ist, das ist mir zu wenig." Die SPÖ überlege ihre Vorschläge unter dem Gesichtspunkt, was das Beste für die Bürger ist. "Wenn Van Staa und die Bundes-ÖVP unter diesem Aspekt ein besseres Konzept vorlegen, werden wir das prüfen, reflexartige Ablehnungen reichen uns nicht!", schloss Niederwieser. (Schluss) cs/mp

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