Niederwieser zu Van Staa-Kritik an Sicherheitsregionen: Wenn jeder sein Gärtlein verteidigt, bleibt alles beim Alten!

Wien (SK) "Der Verfassungskonvent steht unter keinem günstigen Stern,
denn wenn jeder Vorschlag gleich für die Landtagswahl verwertet wird,
dann wird sich niemand von der Stelle rühren, und die Verfassung
bleibt, wie sie ist." Diese Befürchtung äußert der Tiroler
SPÖ-Abgeordnete Erwin Niederwieser angesichts der Kritik von LH Van
Staa an den SPÖ-Überlegungen für die Schaffung von
Sicherheitsregionen. ****

Schon die Alleingänge der Länder beim Funkprojekt "Adonis" und die
Unfähigkeit von Minister Strasser hätten einer richtigen Idee den
Todesstoß versetzt, denn ohne Zweifel sei es für die rasche
Koordination aller Sicherheitsmaßnahmen im Krisenfall günstig, über
ein Funknetz zu verfügen, das nicht bei Nikolsdorf Halt mache, so der
SPÖ-Abgeordnete am Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ.
"Aber an einigen Landeshauptleuten ist ja schon die letzte
Bundesstaatsreform gescheitert, und wenn das jetzt so weitergeht,
dann brauchen sich die Mitglieder des Konvents gar nicht mehr zu
treffen", betont Niederwieser.

Für den Tiroler Abgeordneten ist die SPÖ-Konzeption der
Sicherheitsregionen richtig, man sei aber besseren Vorschlägen
gegenüber sehr aufgeschlossen: "Nur zu sagen, das ist Zentralismus -
was ohnehin ein Unsinn ist - und wir lehnen es daher ab und darauf zu
beharren, dass der Landeshauptmann für die Sicherheit verantwortlich
ist, das ist mir zu wenig." Die SPÖ überlege ihre Vorschläge unter
dem Gesichtspunkt, was das Beste für die Bürger ist. "Wenn Van Staa
und die Bundes-ÖVP unter diesem Aspekt ein besseres Konzept vorlegen,
werden wir das prüfen, reflexartige Ablehnungen reichen uns nicht!",
schloss Niederwieser. (Schluss) cs/mp

OTS0091    2003-07-17/11:50

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