Steuerreform 2004: SPÖ-Kärnten wirft Haider Ideenklau bei den Sozialdemokraten vor

: Ambrozy fordert neuerlich Steuerreform sofort, statt restriktivem FPÖ/ÖVP-Budget

Klagenfurt (SP-KTN) - Der Kärntner SPÖ-Chef LHStv. Peter Ambrozy forderte am Mittwoch neuerlich eine sofortige Steuerreform zur Anhebung der Kaufkraft als Binnenimpuls zur Belebung der Wirtschaft und übte scharfe Kritik an der FPÖ. "Die FPÖ sitzt seit Jahren in der Bundesregierung und hat noch keine Steuerreform beschlossen, obgleich diese wirtschaftlich dringend notwendig wäre, stattdessen betet Jörg Haider jetzt die Forderungen der SPÖ nach und klaut die Ideen zur Steuerreform bei den Sozialdemokraten in Österreich und Deutschland", so Ambrozy, der auch auf die gleich lautende SPÖ-Resolution, die von der Kärntner Landesregierung verabschiedet wurde, verwies .

Ambrozy machte auch klar, dass eine Steuerreform keine neuerlichen Belastungen anderer Art bringen dürfe. "Eine einnahmenseitige Gegenfinanzierung ist grundsätzlich abzulehnen, neuerliche Belastungen für die Bevölkerung sind in nächster Zeit für mich undenkbar", sagte der SP-Vorsitzende. Ein "restriktives Budget" für 2004, wie es FPÖ und ÖVP erarbeitet hätten, um dann vor dem Wahljahr 2006 im Zuge der längst fälligen Steuerreform "Geld ausschütten zu können" sei kontraproduktiv, weil man die Wirtschaft jetzt bereits dringend unterstützen müsse.

Die Belastungen für Arbeitnehmer, Beamte und Pensionisten werden, wenn es nach ÖVP und FPÖ geht von 2004 bis 2006 in Summe um 1,76 Mrd. Euro steigen, während Freiberufler und bestverdienenden Unternehmer in diesem Zeitraum mit einer Entlastung von rund 355 Millionen Euro rechnen könnten. "Das ist eine glatte Umverteilung, die die Wirtschaft nicht ankurbelt, wir brauchen aber sofort eine Steuerreform, die die Wirtschaft in Schwung bringt. (Schluss)

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