Steuerreform 2004: SPÖ-Kärnten wirft Haider Ideenklau bei den Sozialdemokraten vor

Klagenfurt (SP-KTN) - Der Kärntner SPÖ-Chef LHStv. Peter Ambrozy
forderte am Mittwoch neuerlich eine sofortige Steuerreform zur
Anhebung der Kaufkraft als Binnenimpuls zur Belebung der Wirtschaft
und übte scharfe Kritik an der FPÖ. "Die FPÖ sitzt seit Jahren in der
Bundesregierung und hat noch keine Steuerreform beschlossen, obgleich
diese wirtschaftlich dringend notwendig wäre, stattdessen betet Jörg
Haider jetzt die Forderungen der SPÖ nach und klaut die Ideen zur
Steuerreform bei den Sozialdemokraten in Österreich und Deutschland",
so Ambrozy, der auch auf die gleich lautende SPÖ-Resolution, die von
der Kärntner Landesregierung verabschiedet wurde, verwies .

Ambrozy machte auch klar, dass eine Steuerreform keine
neuerlichen Belastungen anderer Art bringen dürfe. "Eine
einnahmenseitige Gegenfinanzierung ist grundsätzlich abzulehnen,
neuerliche Belastungen für die Bevölkerung sind in nächster Zeit für
mich undenkbar", sagte der SP-Vorsitzende. Ein "restriktives Budget"
für 2004, wie es FPÖ und ÖVP erarbeitet hätten, um dann vor dem
Wahljahr 2006 im Zuge der längst fälligen Steuerreform "Geld
ausschütten zu können" sei kontraproduktiv, weil man die Wirtschaft
jetzt bereits dringend unterstützen müsse.

Die Belastungen für Arbeitnehmer, Beamte und Pensionisten werden,
wenn es nach ÖVP und FPÖ geht von 2004 bis 2006 in Summe um 1,76 Mrd.
Euro steigen, während Freiberufler und bestverdienenden Unternehmer
in diesem Zeitraum mit einer Entlastung von rund 355 Millionen Euro
rechnen könnten. "Das ist eine glatte Umverteilung, die die
Wirtschaft nicht ankurbelt, wir brauchen aber sofort eine
Steuerreform, die die Wirtschaft in Schwung bringt. (Schluss)

OTS0131    2003-07-16/13:21

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