Kräuter: Rechtswidrige Direktvergabe durch Bundeskanzler und Finanzminister

1,1 Millionen Euro für Werbekampagne zu "Pensionsreform" direkt vergeben

Wien (SK) Laut einer Anfragebeantwortung von Bundeskanzler Schüssel vom 14. Juli 2003 (417/AB) wurde die Regierungskampagne zur sogenannten "Pensionsreform" mit einer Gesamthöhe von mehr als 1,1 Millionen Euro direkt vergeben und nicht ausgeschrieben. "Das ist eindeutig rechtswidrig und verstößt gegen das österreichische Bundesvergabegesetz", erklärte SPÖ-Rechnungshofsprecher Günter Kräuter Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Das Vergabegesetz sieht vor, dass geistig-schöpferische Leistungen über 30.000 Euro, alle anderen sogar ab 20.000 Euro, nicht direkt vergeben werden dürfen, sondern auszuschreiben sind. ****

"Diese Propagandaaktion der Regierung erfolgte also nicht nur bereits zu einem Zeitpunkt, als das Pensionskürzungspaket der Regierung noch gar nicht beschlossen war, zeichnete sich nicht nur durch große Oberflächlichkeit und einen gegen Null gehenden Informationsgehalt aus, sondern dieser mit enormen Kosten verbundene Auftrag wurde, wie sich jetzt zeigt, auch noch rechtswidrig vergeben. Auch hier ergibt sich also wieder einmal ein wunderbares Sittenbild dieser Regierung." Wenig verwunderlich ist für Kräuter, dass laut dieser Anfragebeantwortung diese Vorgehensweise im Einvernehmen mit Vizekanzler Haupt und dem Finanzminister erfolgte. "Grasser ist also wieder mit von der Partie", so der SPÖ-Rechnungshofsprecher abschließend. (Schluss) cs/mp

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