Haider in NEWS: "Drei-Milliarden-Steuerreform auf 2004 vorziehen"

Wien (OTS) - In einem Interview mit der Donnerstag erscheinenden
Ausgabe des Nachrichtenmagazins NEWS fordert der Kärntner
Landeshauptmann Jörg Haider, dass "aufgrund der weltweiten
Konjunktursituation die Steuerreform im ersten Halbjahr 2004 gemacht
werden muss. Eine Steuersenkung unter drei Milliarden Euro macht
keinen Sinn. Sie müsste im Herbst beschlossen werden."

Auf die Frage, dass VP-Landeschefs fordern, dass er als FP-Chef
das Koalitionsübereinkommen unterschreiben müsse, antwortet Haider:
"Wenn sie wollen, dass ich es unterschreibe, müsste die gesamte
wirtschaftspolitische Orientierung adaptiert werden, weil ich glaube,
dass man nicht in einem Abkommen eine Steuerreform 2005 vereinbaren
kann, die zu einem erheblichen Teil gegenfinanziert wird. Man kann
nicht für Entlastungen neue Belastungen verlangen."

Zu Staatssekretär Finz Persilschein für die "Homepage-Causa" von
Finanzminister Grasser erklärt Haider: "Was soll dabei schon
herauskommen, dass ich jemand, der meinen Weisungen unterliegt, ein
Gutachten vorlegen lasse, laut dem ich unschuldig bin? Wenn man weiß,
wie penibel der Finanzminister die Vereine in den letzten Jahren
gefilzt hat, dann ist es schon verwunderlich, dass sein eigener
Hobby-Verein keine Steuern zahlen muss. Es wird viele Vereine
ermutigen, auch keine Körperschafts- oder Schenkungssteuer zu zahlen.
Das ist ein echter Präzedenzfall."

Angesprochen auf Grassers Verhältnis zu Frank Stronachs Magna
meint Haider: "Den Verzicht auf sein Rückkehrrecht halte ich eher für
vordergründig. Ich glaube, dass man der Demokratie nichts gutes tut,
wenn man solche Zustände herbeiführt und sich zum Spielball von
Interessensgruppen macht. Dass es eine Clique von Mächtigen gibt, wo
man sich arrangiert, und wo man sich die Geschäfte im Stil des
Voest-Deals ausmacht. Es muss in der Politik eine Trennung zwischen
den Lobbys und den Politikern geben." Bei Grasser sei "ein
Graubereich entstanden, der das Vertrauen in die Politik
erschüttert." Aber wenn Grasser jetzt sage, dass er "keine
strategischen Investoren will und damit Stronach ablehnt, so beißt er
wieder einmal die Hand, die ihn füttert."

Jörg Haider bestätigt via NEWS neuerlich, dass zwischen ihm und
FP-Chef Haupt ein Wechsel an der Parteispitze im Herbst ausgemacht
worden sei. Er halte eine Arbeitsaufteilung zwischen Haupt als
Vizekanzler und ihm selbst als FP-Chef weiter für sinnvoll: "Ich
nehme an, dass der Vizekanzler, der großen Wert darauf legt, dass
seine Ehre unbeschädigt bleibt, sich zu seinem Versprechen bekennt.
Pacta sunt servanda. Ich habe überhaupt keinen Grund, etwas anderes
anzunehmen."

Die wiederholte Kritik von Landeshauptmann Erwin Pröll und anderen
VP-Spitzenfunktionären beantwortet Haider eindeutig: "Es zeigt, dass
die ÖVP annimmt, dass der kleine Koalitionspartner die dienende Rolle
hat. Die VP will der FPÖ politische Sklaverei verordnen. Es gibt
sicher manche, die eine Knechtschaft lieben - auch in der eigenen
Partei."

OTS0096    2003-07-16/11:59

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