Haider in NEWS: "Drei-Milliarden-Steuerreform auf 2004 vorziehen"

Haider setzt Grasser & VP doppelt unter Druck: Steuerreform sofort und "ohne Gegenfinanzierung" oder "Ich unterschreibe als FP-Obmann Koalitionsabkommen nicht"

Wien (OTS) - In einem Interview mit der Donnerstag erscheinenden Ausgabe des Nachrichtenmagazins NEWS fordert der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider, dass "aufgrund der weltweiten Konjunktursituation die Steuerreform im ersten Halbjahr 2004 gemacht werden muss. Eine Steuersenkung unter drei Milliarden Euro macht keinen Sinn. Sie müsste im Herbst beschlossen werden."

Auf die Frage, dass VP-Landeschefs fordern, dass er als FP-Chef das Koalitionsübereinkommen unterschreiben müsse, antwortet Haider:
"Wenn sie wollen, dass ich es unterschreibe, müsste die gesamte wirtschaftspolitische Orientierung adaptiert werden, weil ich glaube, dass man nicht in einem Abkommen eine Steuerreform 2005 vereinbaren kann, die zu einem erheblichen Teil gegenfinanziert wird. Man kann nicht für Entlastungen neue Belastungen verlangen."

Zu Staatssekretär Finz Persilschein für die "Homepage-Causa" von Finanzminister Grasser erklärt Haider: "Was soll dabei schon herauskommen, dass ich jemand, der meinen Weisungen unterliegt, ein Gutachten vorlegen lasse, laut dem ich unschuldig bin? Wenn man weiß, wie penibel der Finanzminister die Vereine in den letzten Jahren gefilzt hat, dann ist es schon verwunderlich, dass sein eigener Hobby-Verein keine Steuern zahlen muss. Es wird viele Vereine ermutigen, auch keine Körperschafts- oder Schenkungssteuer zu zahlen. Das ist ein echter Präzedenzfall."

Angesprochen auf Grassers Verhältnis zu Frank Stronachs Magna meint Haider: "Den Verzicht auf sein Rückkehrrecht halte ich eher für vordergründig. Ich glaube, dass man der Demokratie nichts gutes tut, wenn man solche Zustände herbeiführt und sich zum Spielball von Interessensgruppen macht. Dass es eine Clique von Mächtigen gibt, wo man sich arrangiert, und wo man sich die Geschäfte im Stil des Voest-Deals ausmacht. Es muss in der Politik eine Trennung zwischen den Lobbys und den Politikern geben." Bei Grasser sei "ein Graubereich entstanden, der das Vertrauen in die Politik erschüttert." Aber wenn Grasser jetzt sage, dass er "keine strategischen Investoren will und damit Stronach ablehnt, so beißt er wieder einmal die Hand, die ihn füttert."

Jörg Haider bestätigt via NEWS neuerlich, dass zwischen ihm und FP-Chef Haupt ein Wechsel an der Parteispitze im Herbst ausgemacht worden sei. Er halte eine Arbeitsaufteilung zwischen Haupt als Vizekanzler und ihm selbst als FP-Chef weiter für sinnvoll: "Ich nehme an, dass der Vizekanzler, der großen Wert darauf legt, dass seine Ehre unbeschädigt bleibt, sich zu seinem Versprechen bekennt. Pacta sunt servanda. Ich habe überhaupt keinen Grund, etwas anderes anzunehmen."

Die wiederholte Kritik von Landeshauptmann Erwin Pröll und anderen VP-Spitzenfunktionären beantwortet Haider eindeutig: "Es zeigt, dass die ÖVP annimmt, dass der kleine Koalitionspartner die dienende Rolle hat. Die VP will der FPÖ politische Sklaverei verordnen. Es gibt sicher manche, die eine Knechtschaft lieben - auch in der eigenen Partei."

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