Cap: Es wird immer enger für Karl-Heinz Grasser

Liste der offenen Fragen wird täglich länger

Wien (SK) Es werde Finanzminister Grasser nichts nützen, die Diskussion um seine Person im Ausland als "kleinliche österreichische Streiterei" abzuqualifizieren, stellte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ fest. Nicht nur SPÖ und Grüne übten Kritik am Vorgehen Grassers, auch die FPÖ hege nun öffentlich schön langsam massive Zweifel am Finanzminister. "Es wird immer enger für Grasser. Die 'Weißwaschungsaktion' durch Finanzstaatssekretär Finz entpuppt sich zunehmend als 'Schuss ins Knie'". Täglich melden sich Steuer- und Rechtsexperten, die Zweifel an der Seriosität dieser bestellten Auskunft des Finanzbehörden anmelden. Wenn es wirklich so wäre, wie Grasser, Finz und die KHG-Verteidiger in der ÖVP, allen voran Grasser-Mentor Schüssel und NR-Präsident Khol, die Öffentlichkeit weiß machen wollen, dass nämlich bei Grasser alles in bester Ordnung sei, gebe es nichts, was dagegen spreche, alle Unterlagen auf den Tisch zu legen und einen Untersuchungsausschusse einzusetzen. Schön langsam scheine das auch der FPÖ zu dämmern, stellte Cap unter Bezugnahme auf die jüngsten Aussagen von FPÖ-Generalsekretärin Bleckmann und NR-Präsident Prinzhorn fest, die sich nun ebenfalls für völlige Transparenz auszusprechen. ****

Cap verwies darauf, dass die Konstruktion, die Finz gefunden habe, um Grasser weiß zu waschen, praktisch allen vorherigen Aussagen des Finanzministers widerspreche. Es sei nun völlig unklar, ob Grasser von dieser Homepage gewusst habe oder nicht, ob es einen oder mehrere Sponsoren gegeben habe, ob es sich um eine private Homepage gehandelt habe oder nicht. Die SPÖ wolle aber nicht nur in dieser Causa, dass Grasser alle Fakten auf den Tisch legt, sondern auch was seine Vortragshonorare angehe. Auch hier sei nach wie vor offen, wie viele Vorträge er gehalten habe, welche Honorare bzw. "Spenden" dafür geflossen sind, warum manche "Spenden" laut Grasser direkt an Bedürftige gegangen sind, andere aber auf ein Treuhandkonto flossen. Bei diesem Treuhandkonto stelle sich die Frage, wer der oder die Treugeber sind, seit wann es existiert, wie viel Geld genau darauf liegt und was es mit jenen 40.000 Euro auf sich hat, die Grasser angibt ansparen zu wollen. Dies sei nämlich keine in der österreichischen Rechtsordnung vorgesehene Grenze - weder für einen Fonds, noch für eine Stiftung.

Die Liste der offenen Fragen an Finanzminister Grasser werde täglich länger, "die Optik gelinde gesagt immer schiefer", so Cap. Völlige Offenlegung und ein Untersuchungsausschuss seien daher ein Gebot der Stunde. Sowohl die FPÖ, die nun auch öffentlich an der weißen Weste des Finanzministers zweifle, als auch die ÖVP, die vorgeblich felsenfest von der Korrektheit aller Handlungen ihres Finanzministers überzeugt, ist dürften, wenn auch aus unterschiedlichen Beweggründen eigentlich, nichts dagegen haben. "Die SPÖ wird ihnen in absehbarer Zeit die Gelegenheit dazu geben", schloss Cap. (Schluss) cs/vs

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0005