Liste der offenen Fragen wird täglich länger
Wien (SK) Es werde Finanzminister Grasser nichts nützen, die
Diskussion um seine Person im Ausland als "kleinliche österreichische
Streiterei" abzuqualifizieren, stellte der geschäftsführende
SPÖ-Klubobmann Josef Cap Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ
fest. Nicht nur SPÖ und Grüne übten Kritik am Vorgehen Grassers, auch
die FPÖ hege nun öffentlich schön langsam massive Zweifel am
Finanzminister. "Es wird immer enger für Grasser. Die
'Weißwaschungsaktion' durch Finanzstaatssekretär Finz entpuppt sich
zunehmend als 'Schuss ins Knie'". Täglich melden sich Steuer- und
Rechtsexperten, die Zweifel an der Seriosität dieser bestellten
Auskunft des Finanzbehörden anmelden. Wenn es wirklich so wäre, wie
Grasser, Finz und die KHG-Verteidiger in der ÖVP, allen voran
Grasser-Mentor Schüssel und NR-Präsident Khol, die Öffentlichkeit
weiß machen wollen, dass nämlich bei Grasser alles in bester Ordnung
sei, gebe es nichts, was dagegen spreche, alle Unterlagen auf den
Tisch zu legen und einen Untersuchungsausschusse einzusetzen. Schön
langsam scheine das auch der FPÖ zu dämmern, stellte Cap unter
Bezugnahme auf die jüngsten Aussagen von FPÖ-Generalsekretärin
Bleckmann und NR-Präsident Prinzhorn fest, die sich nun ebenfalls für
völlige Transparenz auszusprechen. ****
Cap verwies darauf, dass die Konstruktion, die Finz gefunden
habe, um Grasser weiß zu waschen, praktisch allen vorherigen Aussagen
des Finanzministers widerspreche. Es sei nun völlig unklar, ob
Grasser von dieser Homepage gewusst habe oder nicht, ob es einen oder
mehrere Sponsoren gegeben habe, ob es sich um eine private Homepage
gehandelt habe oder nicht. Die SPÖ wolle aber nicht nur in dieser
Causa, dass Grasser alle Fakten auf den Tisch legt, sondern auch was
seine Vortragshonorare angehe. Auch hier sei nach wie vor offen, wie
viele Vorträge er gehalten habe, welche Honorare bzw. "Spenden" dafür
geflossen sind, warum manche "Spenden" laut Grasser direkt an
Bedürftige gegangen sind, andere aber auf ein Treuhandkonto flossen.
Bei diesem Treuhandkonto stelle sich die Frage, wer der oder die
Treugeber sind, seit wann es existiert, wie viel Geld genau darauf
liegt und was es mit jenen 40.000 Euro auf sich hat, die Grasser
angibt ansparen zu wollen. Dies sei nämlich keine in der
österreichischen Rechtsordnung vorgesehene Grenze - weder für einen
Fonds, noch für eine Stiftung.
Die Liste der offenen Fragen an Finanzminister Grasser werde
täglich länger, "die Optik gelinde gesagt immer schiefer", so Cap.
Völlige Offenlegung und ein Untersuchungsausschuss seien daher ein
Gebot der Stunde. Sowohl die FPÖ, die nun auch öffentlich an der
weißen Weste des Finanzministers zweifle, als auch die ÖVP, die
vorgeblich felsenfest von der Korrektheit aller Handlungen ihres
Finanzministers überzeugt, ist dürften, wenn auch aus
unterschiedlichen Beweggründen eigentlich, nichts dagegen haben. "Die
SPÖ wird ihnen in absehbarer Zeit die Gelegenheit dazu geben",
schloss Cap. (Schluss) cs/vs
OTS0084 2003-07-16/11:37
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