SPÖ-Modell Sicherheitsregionen (1): Parnigoni - Strasser hat Kriminalitätsstatistik hinaufgetrieben

Wien (SK) Vernichtende Kritik an der Sicherheitspolitik von
Innenminister Strasser übte SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni
am Dienstag im Rahmen der Präsentation des SPÖ-Modells
"Sicherheitsregionen für Österreich". Die "verheerende
Kriminalitätsstatistik" mit fast 600.000 Delikten - rund 13 Prozent
mehr in nur einem Jahr - und das Absinken der Aufklärungsquote von
Straftaten vom Jahr 1999 bis 2002 von 51,4 Prozent auf 40,8 Prozent
sind für Parnigoni nur zwei von vielen Anzeichen für das Debakel der
schwarz-blauen Sicherheitspolitik. Harsche Kritik übte Parnigoni auch
an dem Plan Strassers, die Polizei, Gendarmerie und die Zollwache zu
einem einzigen Wachkörper zu degradieren. "Das wirkliche Problem
liegt in der Behördenstruktur", verwies Parnigoni auf das neue
SPÖ-Modell "Sicherheitsregionen für Österreich" hin.****

Als "höchste Priorität" für die SPÖ nannte Parnigoni "die
Erhaltung des hohen Sicherheitsstandards in Österreich", welcher
angesichts der verfehlten Politik der Regierung in "höchster Gefahr"
sei. Strasser habe alles getan, um es der Exekutive nicht gerade
leicht zu machen, ärgerte sich Parnigoni über die "massive
finanzielle Aushöhlung der Inneren Sicherheit". So sei trotz des
angestiegenen Bedarfs das Budget im Jahr 2004 genauso hoch wie jenes
von 1999. Als "ganz besonders dramatisch" beurteilt Parnigoni die
Reduktion um 2000 Planposten und die Einschränkung der Nahversorgung
im ländlichen Bereich durch die Schließung von 120 Gendarmerieposten.

Parnigoni setzte sich ausdrücklich für "gut ausgebildete,
motivierte und technisch bestens ausgerüstete Exekutivbeamte" ein.
Dass dies heute keineswegs selbstverständlich sei demonstriere
Strasser, der die Ausbildung massiv zurückgeschraubt habe, so
Parnigoni: Wurden von 1995 bis 1999 über 2000 junge Frauen und Männer
ausgebildet, haben im Zeitraum von 2000 bis 2002 nur mehr 192 junge
Menschen diese Ausbildung absolvieren können. Dass unter Schwarz-Blau
ganz generell nicht der Ausbildungserfolg und das Engagement, sondern
nur mehr parteipolitische Weisungen für eine Karriere im
Exekutivbereich ausschlaggebend seien, wertete Parnigoni als
"skandalös" und "rechtswidrig".

"Zehn Prozent der Einsatzfahrzeuge der Exekutive haben mehr
als 200.000 km am Tacho", bemängelte Parnigoni den "äußerst
kritischen Zustand" des Fahrzeugbestands - sowie des allgemeinen
Zustands der technischen Ausrüstung der Exekutive. Parnigoni machte
in diesem Zusammenhang auch auf die "außerordentlich dubiosen" und
"aufklärungsbedürftigen" Vorgänge rund um die Citroen-Lieferung
aufmerksam. "Hat Strasser - als er die 27 Stück Citroen angenommen
hat - nicht mit dem Generaldirektor gesprochen?" fragte
Parnigoni.(Schluss)lm

OTS0094    2003-07-15/12:06

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