Dolinschek: Pensionsreform des Bundes muß auch für alle Länder und Gemeinden gelten

Wien, 2003-07-15 (fpd) - FPÖ-Sozialsprecher Sigisbert Dolinschek ist
überzeugt, daß die bisher bekanntgewordenen Pensionsprivilegien von
Wiener Stadtpolitikern nur die Spitze eines Eisbergs darstellen. ****

In Wien wie in sämtlichen Bundesländern seien die Pensionsreformen
von 1997 bzw. 2000 bis jetzt noch nicht umgesetzt worden, kritisierte
Dolinschek. In Kärnten versuche die FPÖ mit Landeshauptmann Jörg
Haider seit Jahren, sie umzusetzen, scheitere aber am Veto von SPÖ
und ÖVP.

Wien sei aber "Spitze", wie die Fälle von Herrn Benke, der mit 58
Jahren und 9.000 Euro ohne Abschläge in Frühpension gehe, oder der
Ex-Volksanwältin Korosec, die eine Pension von 9.000 Euro und einen
Aktivbezug als Gemeinderätin von 3.000 Euro zusätzlich erhalte,
zeigen würden. Nach der letzten Pensionsreform des Bundes wären
solche Privilegien jetzt nicht mehr möglich, stellte Dolinschek klar.
Dies zeige, daß sich die Bundesregierung am richtigen Kurs befinde.
Nur müsse auch Druck auf die Länder und Gemeinden erfolgen, damit die
Bevölkerung nicht das Gefühl habe, daß es Gleiche und Gleichere gebe.

Es zeige sich auch, wie dringend notwendig die Harmonisierung der
Pensionssysteme nicht nur auf Bundes-, sondern auch auf Landes- und
Gemeindeebene sei. Die Priorität der politischen Herbstarbeit müsse
die Harmonisierung der Pensionssysteme sein. "Mit solch ungeheuren
Privilegien muß endlich Schluß sein", sagte Dolinschek. "Das rote
Wien ist durch diese Privilegien endgültig entlarvt." (Schluß)

Rückfragehinweis: Freiheitliches Pressereferat

OTS0031    2003-07-15/09:26

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