"Vorarlberger Nachrichten" Kommmentar: "Heuchelei" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 15.07.2003

Wien (OTS) - Mit jugendlichen 58 Jahren und satten 9000 Euro monatlich in Frühpension gehen: Wer würde da wohl nein sagen? Für einen Wiener ist dieser Traum jetzt dank einer Doppelpension als "Amtsrat" (bei Wien-Strom) und Lokalpolitiker ("Bezirksvorsteher") in Erfüllung gegangen - ganz legal auf Grund von auslaufenden Gesetzen. Das versteht niemand, und die FPÖ hat sich darüber auch sofort dementsprechend heftig aufgeregt. In dieser Partei gibt es ja mangels Gelegenheit relativ wenig derartige Pensions-Privilegienritter. Inzwischen ist aber auch der Finanzstaatsekretär Finz in seiner Zweifunktion als Wiener VP-Obmann auf den dahinbrausenden Protestzug aufgesprungen und hat den "Privilegiensumpf" gebrandmarkt.
Wie bitte? Hat ausgerechnet Finz vergessen, wie viele ÖVP-Politiker sich einer Doppelpension erfreuen? Und wie sieht es mit den steuerlichen Privilegien von Ministern aus, die sich Webseiten von Interessenvertretungen sponsern lassen?
Aber auch die Freiheitlichen haben keinen Grund zu überlautem Protest. Inzwischen weiß man, auf welchen Umwegen sich ihre Spitzenpolitiker trotz innerparteilicher Einkommensbeschränkung schadlos halten. Das heuchlerische Geschrei führt nur dazu, dass Politiker aller Parteien zunehmend als gierige Schmarotzer angesehen werden. Gute Politiker, die ihr Geld wert sind, wird man damit auf Dauer nicht gewinnen können.

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