MOLTERER: UNVEREINBARKEIT IST IM FALL GRASSER NICHT GEGEBEN

ÖVP-Klubobmann zitiert aus dem Kommentar zur Bundesratsgeschäftsordnung von Dr. Zögernitz

Wien, 9. Juli 2003 (ÖVP-PK) Zur Aussendung von Grünen Chef Van der Bellen bezüglich der Unvereinbarkeit bei Finanzminister Karlheinz Grasser stellt ÖVP-Klubobmann Mag. Wilhelm Molterer folgendes klar und zitiert dazu aus dem Kommentar zur Bundesratsgeschäftsordnung von Prof. Dr. Werner Zögernitz: ****

Gemäß Paragraph 2 des Unvereinbarkeitsgesetzes dürfen beispielsweise Regierungsmitglieder während ihrer Amtstätigkeit keinen Beruf mit Erwerbsabsicht ausüben. Laut Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes ist als Beruf mit Erwerbsabsicht ein "Kreis von Tätigkeiten" mit den dazugehörigen Rechten und Pflichten anzusehen, den der Mensch im Rahmen der Sozialordnung als dauernde Aufgabe erfüllt und der ihm zum "Erwerb des Lebensunterhaltes" dient.

Demnach fallen im Sinne des Kommentares zur Geschäftsordnung des Bundesrates von Dr. Zögernitz Vorträge und die Tätigkeit als Autor nur dann unter den Begriff Unvereinbarkeit, wenn "die Vorträge entgeltlich und in solcher Zahl und Regelmäßigkeit gehalten werden, dass dies als Form des ‚Erwerbes des Lebensunterhalts’ qualifiziert werden müsste.

Das Kriterium der Dauerhaftigkeit bzw. Regelmäßigkeit kann aber nur dann angenommen werden, wenn die Vortragstätigkeit einen fixen Bestandteil der Tätigkeit im Ausmaß einer bestimmten Stundenzahl pro Woche ausmacht. Ein Verbot für das Verfassen und die Herausgabe von Büchern sowie für eine gelegentliche Vortragstätigkeit wären auch aus verfassungsrechtlicher Sicht problematisch."

Eine Unvereinbarkeit ist daher im Sinne dieser Ausführung und nach der Praxis des Unvereinbarkeitsausschusses des Nationalrates bei Bundesminister Grasser nicht gegeben, schloss Molterer.
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