GAHR: BRAUCHEN INNERSTAATLICHEN UND EUROPÄISCHEN KONSENS, UM AM VERHANDLUNGSTISCH BEI TRANSITFRAGE ZU PUNKTEN

Wien, 9. Juli 2003 (ÖVP-PK) Es geht darum, dass wir langfristig
und europaweit ein geeignetes Instrument erhalten, um die
Transitproblematik in den Griff zu bekommen, sagte heute, Mittwoch,
der Tiroler ÖVP-Abg. Hermann Gahr zu dem von ihm gemeinsam mit
FPÖ-Abg. Mag. Eduard Mainoni eingebrachten Dringlichen Antrag zur
europäischen Transitproblematik. "Das ökologische Prinzip ist stärker
zu verankern. Die Kostenwahrheit sowie der Schutz und die Gesundheit
der Menschen müssen Priorität haben." Gebe es derzeit vor allem im
Nord-Süd-Verkehr ein Problem, so sei zukünftig auch im
Ost-West-Verkehr mit einer Zunahme zu rechnen. ****

Von den Tiroler Transit-Belastungen seien vor allem 240.000
Menschen im Inn- und Wipptal betroffen, erläuterte Gahr. Die Tiroler
Landespolitik habe darauf reagiert und als Sofortmaßnahme ein
sektorales Fahrverbot für bestimmte Wirtschaftsgüter wie Abfall,
Getreide und Schrott erlassen. Zusätzlich gibt es ein ganzjähriges
Nachtfahrverbot zwischen 22 und fünf Uhr. "Landeshauptmann Herwig Van
Staa hat verantwortungsvoll und im Tiroler Interesse gehandelt."

"Noch vor dem Auslaufen des Transitvertrages soll eine tragfähige
Übergangsregelung zur Fortführung des Ökopunktesystems bis zum
Inkrafttreten der neuen EU-Wegekostenrichtlinie umgesetzt werden.
Dabei ist auf die bereits im Transitvertrag festgeschriebenen
Zielsetzungen hinsichtlich der Schadstoffreduzierung, aber auch auf
die Reduzierung des Lärms insbesondere in ökosensiblen Regionen des
Alpenraums, wie er vom Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention umfasst
ist, bedacht zu nehmen", so der Abgeordnete.

Bei den Verhandlungen zur neuen EU-Wegekostenrichtlinie sei im
Besonderen darauf zu achten, dass in ökosensiblen Gebieten Zuschläge
zur außerhalb dieser Gebiete zulässigen Mauthöhe eingehoben werden
können. Diese Mehreinnahmen seien zweckgebunden im Wege der
Querfinanzierung im jeweiligen Korridor für den Ausbau der
Schieneninfrastruktur und in weiterer Folge für Projekte zur
Schadstoff- und Lärmreduzierung zu verwenden.

Abschließend wies Gahr auf die Notwendigkeit eines
innerstaatlichen Parteienkonsens hin. Nur dann könne man auch am
Verhandlungstisch punkten. Wichtig sei es zudem, dass Europa eine
gemeinsame Position einnehme und mit einer Stimme spreche. "Wir
brauchen mehr Solidarität mit Deutschland und unseren Nachbarn. Mit
dem Dringlichen Antrag wird die österreichische Position gestärkt und
ich bitte die Grünen um ihre Zustimmung", schloss Gahr.
(Schluss)

OTS0210    2003-07-09/16:19

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