Reaktion auf den Leserbrief der Bundesregierung an die Redaktionen
Wien (OTS) - Die von der österreichischen Bundesregierung
aufgeführten Punkte betreffen zum größten Teil nicht die IKG. Die IKG
ist vor allem eine Religionsgesellschaft und hat darüber hinaus
zusätzliche Aufgaben und besondere Belastungen.
Das jährliche Budget der IKG ist folgendermaßen gegliedert:
Bereich 1:
Wesentliche Aufgaben einer Religionsgesellschaft: Euro 7,5 Mill.
Davon bekommt die IKG von der öffentlichen Hand (Bund und Land) Euro
975.000,--.
Bereich 2:
Besondere Belastungen insgesamt Euro 3,7 Mill, davon an
Soziales Euro 1 Mill.
Schulen Euro 700.000,--
Sicherheit Euro 2 Mill.
Von dem Gesamtbudget von Euro 11,2 Mill. werden also ca Euro 1 Mill.
von der öffentlichen Hand abgedeckt, Euro 7,5 Mill. aus eigenem und
Euro 2,7 Mill. sind das laufende Defizit.
Bereich 3:
Ausgegliederte Institutionen, sind MZ (Elternheim) Euro 7,1 Mill.,
ESRA (Psychosoziales Zentrum) Euro 2,1 Mill. und ZPC Schule Euro 1,9
Mill. Diese werden durch eigene Einnahmen ( Schulgeld, Pflegekosten,
etc.) Die Defizite werden von der Stadt Wien, ein wenig vom Bund (zB:
Lehrer, Esra) und von der IKG abgedeckt.
Es wird von der IKG auch nicht bestritten, dass Österreich zahlreiche
Versuche unternommen hat Überlebende des Holocausts zu entschädigen.
Dr. Muzicant hat immer wieder betont, dass die Regierung Schüssel
sehr viel auf diesem Gebiet erreicht hat, indem sie den
Versöhnungsfonds und den Entschädigungsfonds ins Leben gerufen haben.
Diese beiden Fonds waren primär für individuelle Entschädigung an
Zwangsarbeiter und Überlebende des Holocaust sowie auch ihre Erben
gedacht.
Die jüdische Gemeinde Wien hatte vor 1938 ein beträchtliches
Vermögen. Dieses wurde zur Gänze arisiert bzw. zerstört, nach 1945
weder restituiert und nur minimalst entschädigt. Die Kultusgemeinde
hat sich aus eigener Kraft wiederbegründet, Synagogen und eine
jüdische Infrastruktur wieder aufgebaut. Für diese Vermögen weigert
sich die Bundesregierung eine Lösung mit der IKG auszuhandeln und
verweist auf den Entschädigungsfonds. Die Kultusgemeinde weigert sich
einen wesentlichen Teil dieses Entschädigungsfonds den individuellen
Opfern wegzunehmen.
Zu den Thema laufende Unterstützung der jüdischen Gemeinde in
Österreich, möchten wir folgende Punkte hervorheben:
1.) Förderung an jüdische Museen in Wien, Eisenstadt und Hohenems:
Das jüdische Museum ist eine Museum der Stadt Wien, die jüdischen
Museen in Eisenstadt und Hohenems gehören privaten Vereinen.
2.) Internationale Projekte des Committee for Jewish Claims on
Austria:
Diese Organisation hat ihren Sitz in den USA und unterstützt weltweit
bedürftige Überlebende des Holocaust die ehemalige Österreicher sind.
3.) Rentenfürsorge und Pflegevorsorge im Rahmen des
Opferfürsorgegesetz (OFG):
Das sind wiederum Leistungen die weltweit an ehemalige
österreichische Überlebende des Holocaust gezahlt werden.
4.) Rückgabe von Kunstgegenständen aus Österreichischen Museen und
Sammlungen:
Diese Kunstgegenstände werden direkt an die Opfer oder ihre Erben
zurückgegeben.
Keiner dieser Gelder gehen an die IKG.
Präsidium
Israelitische Kultusgemeinde Wien
Wien, am 9. Juli 2003
OTS0192 2003-07-09/14:52
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