Lunacek: Schüssel schweigt zu impliziter FPÖ-Veto-Drohung

ÖVP-FPÖ gegen österreichisch-tschechischen Zukunftsfonds

OTS (Wien) - "Kein Wort zur impliziten Veto-Drohung, die im heutigen Entschliessungsantrag der FP-Abgeordneten Rosenkranz sowie anderer freiheitlicher sowie ÖVP-MandatarInnen enthalten ist, hat BK Schüssel gefunden", kritisiert die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek. "Damit stellt Schüssel die Erhaltung seiner wankenden Regierungskoalition wieder einmal über die Interessen Österreichs zu einer nachhaltigen Verbesserung der Beziehungen zu Tschechien," betont Lunacek.

Lunacek kritisiert weiter, dass der von ihr, gemeinsam mit dem SPÖ-NR Hannes Bauer, eingebrachte Entschließungsantrag zur Schaffung eines österreichisch-tschechischen Zukunftsfonds keine Zustimmung von seiten der Regierungskoalition findet. "Die Einrichtung eines derartigen Fonds, angelehnt an den seit 1997 zwischen Deutschland und Tschechien eingerichteten Zukunftsfonds, wäre ein wichtiger Schritt für ein vertrauensvolles und gut nachbarliches Miteinander. Nur so kann ein Klima der Versöhnung herbeigeführt werden," ergänzt Lunacek.

Lunacek begrüßte erneut die Schritte, die in den letzten Wochen von Seiten der tschechischen Regierung gesetzt wurden: "Nur im Dialog ist die Aufarbeitung der Vergangenheit möglich, mit gemeinsamen Initiativen." Ihre vollinhaltliche Zustimmung zur EU-Erweiterung haben die Grünen erneut mit dem Begriff des "Friedensprojektes" signalisiert.

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