Lunacek: Schüssel schweigt zu impliziter FPÖ-Veto-Drohung

OTS (Wien) - "Kein Wort zur impliziten Veto-Drohung, die im heutigen
Entschliessungsantrag der FP-Abgeordneten Rosenkranz sowie anderer
freiheitlicher sowie ÖVP-MandatarInnen enthalten ist, hat BK Schüssel
gefunden", kritisiert die außenpolitische Sprecherin der Grünen,
Ulrike Lunacek. "Damit stellt Schüssel die Erhaltung seiner wankenden
Regierungskoalition wieder einmal über die Interessen Österreichs zu
einer nachhaltigen Verbesserung der Beziehungen zu Tschechien,"
betont Lunacek.

Lunacek kritisiert weiter, dass der von ihr, gemeinsam mit dem SPÖ-NR
Hannes Bauer, eingebrachte Entschließungsantrag zur Schaffung eines
österreichisch-tschechischen Zukunftsfonds keine Zustimmung von
seiten der Regierungskoalition findet. "Die Einrichtung eines
derartigen Fonds, angelehnt an den seit 1997 zwischen Deutschland und
Tschechien eingerichteten Zukunftsfonds, wäre ein wichtiger Schritt
für ein vertrauensvolles und gut nachbarliches Miteinander. Nur so
kann ein Klima der Versöhnung herbeigeführt werden," ergänzt Lunacek.

Lunacek begrüßte erneut die Schritte, die in den letzten Wochen von
Seiten der tschechischen Regierung gesetzt wurden: "Nur im Dialog ist
die Aufarbeitung der Vergangenheit möglich, mit gemeinsamen
Initiativen." Ihre vollinhaltliche Zustimmung zur EU-Erweiterung
haben die Grünen erneut mit dem Begriff des "Friedensprojektes"
signalisiert.

OTS0160    2003-07-09/13:21

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