Entwicklungszusammenarbeit: Bayr bringt Entschließungsantrag zur Finanzierungssicherung ein

Wien (SK) Die Novelle des Gesetzes zur Entwicklungszusammenarbeit (EZA), welches die Ausgliederung der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit in eine Agentur festlegt, wurde heute im Plenum des Nationalrates gegen die Stimmen der Opposition beschlossen. SPÖ-Bereichssprecherin für Entwicklungszusammenarbeit, Petra Bayr, nimmt dies zum Anlass, noch einmal darauf hinzuweisen, worauf man hinkünftig aufgrund der Mängel dieser Novelle achten wird müssen. ****

Bayr erklärte, dass es mit dieser Novelle des EZA-Gesetzes leider nicht gelungen sei, eine sinnvolle und zukunftsorientierte Neuordnung der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit zustande zu bringen. "Ein Begutachtungszeitraum von nur zehn Tagen, eine vollkommen unzureichende Einbeziehung der Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs), der parlamentarischen Opposition und der entwicklungspolitisch engagierten Öffentlichkeit in das Vorfeld der Gesetzeswerdung und eine parlamentarische Diskussion von nur wenigen Stunden ist für eine so fundamentale Reform der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit einfach zu wenig. Den demokratischen Anforderungen wurde nur zu einem Mindestmaß entsprochen."

Es bliebe, so Bayr weiter, auch völlig unklar, wie die Kohärenz in der Entwicklungspolitik hergestellt werden soll und in welcher Form eine Koordination der beteiligten Ressorts erfolgen soll. Außerdem sei in der künftigen Struktur der EZA eine klare Aufgabenteilung zwischen Außenamt, der Agentur und den Koordinationsbüros nicht ersichtlich.

"Auch die Finanzierung der Agentur selbst sowie die der künftigen Entwicklungszusammenarbeit Österreichs bleiben ungeklärt", kritisiert Petra Bayr, "Die Zusicherung von steigenden Mitteln in einem verbindlichen Finanz- und Entwicklungsplan zur Erreichung der Barcelona-Erklärung ist unumgänglich. Denn wenn die Mittel der ÖEZA nach 2004 nicht weiter steigen, führt sich die gesamte Austrian Development Agency (ADA) ad absurdum. Eine entsprechende Zusage der Bundesregierung, wie die Mittel für die EZA im erforderlichen Ausmaß gesteigert werden sollen, liegt nicht vor. Deshalb haben wir seitens der SPÖ im Nationalratsplenum dazu heute einen Entschließungsantrag eingebracht, wonach die Bundesregierung aufgefordert wird, einen solchen verbindlichen Finanzierungs- und Entwicklungsplan vorzulegen, wie die offiziellen Mittel der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit bis 2006 auf 0,33 Prozent und darüber hinaus auf das internationale Ziel von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens steigen sollen." (Schluss) se/vs

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