Entwicklungszusammenarbeit: Bayr bringt Entschließungsantrag zur Finanzierungssicherung ein

Wien (SK) Die Novelle des Gesetzes zur Entwicklungszusammenarbeit
(EZA), welches die Ausgliederung der österreichischen
Entwicklungszusammenarbeit in eine Agentur festlegt, wurde heute im
Plenum des Nationalrates gegen die Stimmen der Opposition
beschlossen. SPÖ-Bereichssprecherin für Entwicklungszusammenarbeit,
Petra Bayr, nimmt dies zum Anlass, noch einmal darauf hinzuweisen,
worauf man hinkünftig aufgrund der Mängel dieser Novelle achten wird
müssen. ****

Bayr erklärte, dass es mit dieser Novelle des EZA-Gesetzes leider
nicht gelungen sei, eine sinnvolle und zukunftsorientierte Neuordnung
der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit zustande zu bringen.
"Ein Begutachtungszeitraum von nur zehn Tagen, eine vollkommen
unzureichende Einbeziehung der Nicht-Regierungs-Organisationen
(NGOs), der parlamentarischen Opposition und der
entwicklungspolitisch engagierten Öffentlichkeit in das Vorfeld der
Gesetzeswerdung und eine parlamentarische Diskussion von nur wenigen
Stunden ist für eine so fundamentale Reform der österreichischen
Entwicklungszusammenarbeit einfach zu wenig. Den demokratischen
Anforderungen wurde nur zu einem Mindestmaß entsprochen."

Es bliebe, so Bayr weiter, auch völlig unklar, wie die Kohärenz in
der Entwicklungspolitik hergestellt werden soll und in welcher Form
eine Koordination der beteiligten Ressorts erfolgen soll. Außerdem
sei in der künftigen Struktur der EZA eine klare Aufgabenteilung
zwischen Außenamt, der Agentur und den Koordinationsbüros nicht
ersichtlich.

"Auch die Finanzierung der Agentur selbst sowie die der künftigen
Entwicklungszusammenarbeit Österreichs bleiben ungeklärt", kritisiert
Petra Bayr, "Die Zusicherung von steigenden Mitteln in einem
verbindlichen Finanz- und Entwicklungsplan zur Erreichung der
Barcelona-Erklärung ist unumgänglich. Denn wenn die Mittel der ÖEZA
nach 2004 nicht weiter steigen, führt sich die gesamte Austrian
Development Agency (ADA) ad absurdum. Eine entsprechende Zusage der
Bundesregierung, wie die Mittel für die EZA im erforderlichen Ausmaß
gesteigert werden sollen, liegt nicht vor. Deshalb haben wir seitens
der SPÖ im Nationalratsplenum dazu heute einen Entschließungsantrag
eingebracht, wonach die Bundesregierung aufgefordert wird, einen
solchen verbindlichen Finanzierungs- und Entwicklungsplan vorzulegen,
wie die offiziellen Mittel der österreichischen
Entwicklungszusammenarbeit bis 2006 auf 0,33 Prozent und darüber
hinaus auf das internationale Ziel von 0,7 Prozent des
Bruttonationaleinkommens steigen sollen." (Schluss) se/vs

OTS0099    2003-07-09/11:42

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