SCHÜSSEL: AUS EUROFIGHTER-ENTSCHEIDUNG MAXIMUM FÜR WIRTSCHAFT UND ARBEITSPLÄTZE HERAUSHOLEN

Bundeskanzler in der Fragestunde des NR: Gegengeschäfte sind
Impulsprogramm für die Wirtschaft

Wien, 9. Juli 2003 (ÖVP-PK) Sowohl militärisch und wirtschaftlich
als auch vom Europagedanken her sei die Entscheidung für die
Eurofighter die richtige, betonte heute, Mittwoch, Bundeskanzler Dr.
Wolfgang Schüssel in der Fragestunde des Nationalrats, bei der der
Abfangjägerkauf einen großen Teil einnahm. Der Abfangjägerkauf sei
rechtlich gut abgesichert, das parlamentarische
Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen, verwies der Bundeskanzler auf
die Unterzeichnung mit aufschiebender Wirkung. Zufrieden zeigte sich
der Bundeskanzler über das Gegengeschäftsvolumen von vier Milliarden
Euro und den für Österreich günstigen Kaufpreis. Gerade in der
jetzigen Konjunktur sei dies ein wichtiges Impulsprogramm für
Österreichs Wirtschaft. ****

Schüssel nannte als Beispiel für ein Unternehmen, das von dem Kauf
profitiere, die auf den Flugzeugbau spezialisierte Firma FACC aus
Ried, die neben 300 zusätzlichen neuen Mitarbeitern innerhalb des
nächsten Jahres auch ein Umsatzplus von 22 Prozent erreichen soll.
Auch für das Unternehmen TT Tech aus Wien sei eine Aufstockung der
derzeit 100 Mitarbeiter um 20 bis 40 zu erwarten. Daran sei
ersichtlich, wie diese Beschaffungen konkret auch Arbeitsplätze
bringen. "Es ist wichtig, dass wir mit einer solch notwendigen
Beschaffung in unsere Sicherheit auch ein Maximum für die Wirtschaft
und Arbeitsplätze herausholen". Schüssel kündigte eine transparente
Auflistung der Geschäfte an. "Mit Kritik allein wäre kein einziges
Geschäft an Land gezogen worden", so Schüssel zur Kritik des Grünen
Rechnungshofsprechers Werner Kogler.

Der frühere Verteidigungsminister habe bewusst einen
Rechnungshofbericht erbeten, um Klarheit und Transparenz zu schaffen.
Dieser im vorigen Jahr publizierte Bericht kritisiere, dass nicht
schon viel früher (erwähnt wird das Jahr 1988) mit der Einleitung
dieses Beschaffungsvorganges begonnen wurde. Der frühere
SPÖ-Bundeskanzler Viktor Klima habe im November 1988 die Beschaffung
zwar als sinnvoll erklärt, aber im Verteidigungsrat dann darum
gebeten, dass die Entscheidung erst in der nächsten Legislaturperiode
erfolgen soll. Dann habe Verteidigungsminister Herbert Scheibner die
Beschaffung eingeleitet, vom Rechnungshof wurde nichts beanstandet.
Im Vorjahr wurden dann die Typenentscheidung durch das
Verteidigungsministerium getroffen und nach der Wahl die
entsprechenden rechtlichen Schritte eingeleitet - "ein klares,
rechtsstaatliches und vernünftiges Verfahren", wies der Bundeskanzler
die Kritik der Grünen zurück. "Fünf Jahre ist es her, dass
Bundeskanzler Klima die ganze Beschaffung verschoben hat", so
Schüssel zum "Uraltvorwurf" von Pilz, es sei dies überfallsartig
erfolgt. "Ein Überfall mit fünf Jahren Anlaufzeit ist nicht wirklich
ein überraschender Überfall."

Der Bundeskanzler verwies auf eine von ihm in Auftrag gegebene
Stellungnahme vom Verfassungsdienst, zu der zahlreiche
Expertengutachten eingeholt wurden. Diese komme eindeutig zu dem
Schluss, dass der Staat verpflichtet sei, sein Hoheitsgebiet zu Lande
und in der Luft abzusichern. Jeder Staat sei für seine Organe
verantwortlich - "das ist die Rechtsgrundlage." Und frühere Minister
hätten das auch gewusst - "sie haben es leider vergessen", so der
Kanzler zur SPÖ. "Ich setze mich mit voller Kraft dafür ein, dass
Österreich nicht das einzige Land ist, das sich der Lächerlichkeit
preisgibt, indem es seine Souveränität zu Lande und in der Luft nicht
verteidigen kann.".

Er, Schüssel, unterstütze die Typenentscheidung des
Verteidigungsministeriums, das keine Gebrauchtlösung wollte. Diese
hätte die Gefahr bedeutet, "dass wir in Österreich eine Insel haben,
die nicht in den europäischen Gesamtkontext eingebunden ist; und man
hätte in zehn Jahren wieder die gleiche Diskussion gehabt, ob sich
ein souveräner Staat überhaupt verteidigen soll oder darf. Jetzt
haben wir eine Entscheidung für die nächsten 30 Jahre", begrüßte der
Bundeskanzler die Beschaffung. Auch der Rechnungshof habe die
Ablehnung von Gebrauchten als plausibel empfunden. Es habe keine
Anhaltspunkte gegeben, dass die Ausschreibung gelenkt worden sei.
"Das entzieht allen Verdächtigungen der Opposition den Boden -
geprüft und für richtig befunden." Die Profis in der
Beschaffungskommission hätten mehrheitlich für den Eurofighter
votiert. Er, Schüssel, decke 100prozentig den Beschluss, "denn
Österreich braucht eine glaubhafte Sicherheit nach innen und nach
außen."

Der "Typhoon" sei der technisch beste Flieger. "Wenn man etwas
kauft, dann soll es eine vernünftige Investition in die
österreichische Sicherheit sein. Und wenn wir ein solches Gerät
kaufen, das von den größten europäischen Armeen verwendet wird, dann
ist es doch sinnvoll, dass Österreich hier bei einer europäischen
Außen- und Sicherheitspolitik mitmachen kann."
(Fortsetzung)

OTS0092    2003-07-09/11:30

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