MOLTERER: WAS EUROPA STÄRKT, HILFT ÖSTERREICH

ÖVP-Klubobmann sieht in EU-Erweiterung historische Weichenstellung
und politisch bedeutendsten Erweiterungsschritt

Wien, 9. Juli 2003 (ÖVP-PK) Mit der Novelle zur Bundesverfassung
schaffen wir die Voraussetzungen für den Beitrittsvertrag von zehn
neuen Mitgliedern der EU. Dies ist für ÖVP-Klubobmann Mag. Wilhelm
Molterer ein historischer Schritt, eine historische Weichenstellung
und ein Meilenstein, den die ÖVP aus vollem Herzen und aus voller
Überzeugung begrüßt. "Der 1. Mai 2004 wird als jener Tag in die
Geschichte eingehen, an dem die EU ihre größte, umfassendste und
politisch bedeutendste Erweiterung umsetzen wird", so Molterer heute,
Mittwoch, im Plenum des Nationalrates. ****

"Die Bedeutung dieses Schrittes liegt darin, dass Europa durch die
EU historische Grenzen überwindet. Der integrative Geist Europas war
der Grund dafür, dass wir das Jahr 1989 erleben durften. Dadurch
konnte die Teilung Europas, dieser Irrtum der Geschichte, der für
Millionen von Menschen dramatische Folgen hatte, überwunden werden",
sagte Molterer weiter und verwies dabei auch auf die entscheidende
Rolle der ÖVP: "Die ÖVP war, ist und bleibt Europapartei aus voller
Überzeugung. Der Eintritt der ÖVP in die Bundesregierung 1987 war es,
der die Beitrittsstrategie Österreichs zur EU mit neuem Leben erfüllt
hat. Österreichs EU-Beitritt ist untrennbar mit der ÖVP und mit Dr.
Alois Mock verbunden. Die derzeitige Bundesregierung setzt diesen
Europakurs konsequent fort. Wir haben gemeinsam mit der FPÖ im
Arbeitsübereinkommen ein klares Bekenntnis zur EU und zu ihrer
Erweiterung festgeschrieben. Das gilt, das ist unsere Leitlinie."

ÖSTERREICH WIRD STARKES HERZ INMITTEN DES KONTINENTS

Für Molterer gibt es vier wesentliche Gründe für die große
Bedeutung der bevorstehenden EU-Erweiterung:

-   Österreich ist mit der Erweiterung der EU um zehn neue Staaten

wieder dort, wo wir uns immer gefühlt haben - im Zentrum Europas -
und wird damit unserer Bundeshymne entsprechend das starke Herz
inmitten des Kontinents. "Es wird an uns liegen, ob wir diesen Platz
auch offensiv für unser Land und für Europa nutzen können. Viele
Konzepte - vor allem jene der regionalen Partnerschaft - sind die
richtige Antwort auf diese neue Chance. Wir werden getestet werden,
ob wir diesen Ansprüchen auch gerecht werden." Molterer sieht dies
auch als neue Chance etwa für den Raum Wien - Prag - Budapest als
Impulsgeber für Europa. "Wir werden diese Chance - auch gemeinsam mit
Pressburg - gemeinsam nützen."

-   Mit der Erweiterung wächst die Stabilitäts- und Friedenszone, die

diese EU als eines der wichtigsten Ergebnisse des Erfolgsprojektes
Europa nun auf mehr Länder ausdehnen kann. Molterer ist überzeugt,
dass es nicht bei einer EU der 25 bleiben wird: "Europa wird größer
werden. Rumänien, Bulgarien und auch Kroatien stehen an der
Eintrittspforte. Damit wird die Zone des Friedens und der Stabilität
erweitert."

-   Die wirtschaftliche Entwicklung. Die letzten Jahre haben gezeigt,

dass wir von der Erweiterung auch wirtschaftlich profitieren, sagt
Molterer und denkt dabei etwa an die Exportraten. "Die
wirtschaftliche Dynamik Österreichs wird dadurch massiv bestimmt."
Gerade durch die notwendigen Investitionen der neuen Staaten bei
Umweltmaßnahmen sieht der ÖVP-Klubobmann große Chancen für
österreichische Unternehmen.

-   Europa ist auch eine Zone der Sicherheit. Und dies liegt stark im
Interesse Österreichs.

"Die Interessen Österreichs und Europas lassen mich klar dafür
eintreten, dass die Erweiterung im Zeitplan umgesetzt wird. Denn was
Europa stärkt, hilft Österreich", fasst Molterer die vier Punkte
zusammen.

""Es ist legitim, dass Österreichs Interessen bei der
EU-Erweiterung nicht nur berücksichtigt, sondern auch umgesetzt
werden", bezog sich Molterer etwa auf die Übergangsfristen, auf die
Grenzregionen, auf die nukleare Sicherheit aber auch darauf, dass
historisches Unrecht durch menschenrechtskonforme Lösungen ersetzt
wird. "Ich begrüße die Spidla-Erklärung und sehe sie als wichtigen
ersten Schritt in die richtige Richtung."

APPELL ZUR EUROPÄISIERUNG DES ÖSTERREICHISCHEN PARLAMENTS

Abschließend dankte Molterer der Bundesregierung, dass die
EU-Erweiterung auf Basis des Arbeitsübereinkommens angegangen wird.
"Offensives Vorgehen ist wichtig. Das gilt auch für das Parlament.
Denn neben der Professionalisierung muss auch die Europäisierung der
Arbeit im Parlament auf der Tagesordnung stehen. Wir müssen uns viel
mehr als bisher mit der Frage Europa beschäftigen und viel mehr als
bisher mit den Aufgaben der Parlamente für die europäische
Integration auseinandersetzen." Gerade in den neuen Mitgliedsländern
werde es massive Aufgabe der Parlamente sein, von den Bürgern
angenommen zu werden. "Wir müssen Vorbild sein. Wir müssen die
Europäisierung des österreichischen Parlaments unterstützen. Das ist
die beste Investition, um bürgerfähig und bürgerfreundlich zu werden.
Dafür tragen wir die Verantwortung", schloss Molterer.
(Schluss)

OTS0082    2003-07-09/11:11

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK

print