SCHEUCH: Agrarreform: "Es ist noch vieles zu tun"

Wien, 2003-07-08 (fpd) - "Mit der Umsetzung der Agrarreform im Jahr
2005 wird massiv und nachhaltig die gesamte Agrarpolitik im gesamten
europäischen Raum, aber auch in Österreich verändert. Es wurde alles
diskutiert, es wurde manches erreicht, aber es ist noch vieles zu
tun", meinte heute der freiheitliche Landwirtschaftssprecher Abg. Uwe
Scheuch in seinem Debattenbeitrag.****

"In vielen Bereichen liegt aber noch viel Arbeit vor uns. Wir haben
sicherlich positive Ergebnisse, die auch die freiheitliche
Bauernschaft goutiert, da wir überzeugt sind, daß sie einen
Grundstein für eine zukünftige Agrarpolitik in Österreich darstellen.
Es ist sicherlich gut, daß der Interventionspreis nicht abgesenkt
wird, es ist sicher ein Vorteil, daß die Milchqoute bis 2015
abgesichert wurde und daß wir keine Aufstockung dieser in der
nächsten Zeit erwarten können. Erstmalig seit Jahren haben wir die
Chance, daß wir mehr regionale Kompetenz bekommen. Das ist eine
langjährige FPÖ-Forderung, die uns sicherlich ein Instrument in die
Hand gibt, mit dem wir sehr behutsam umgehen müssen. Wir könnten
damit aber auch viel erreichen", betonte Scheuch.

Es sei aber auch vieles nicht erreicht worden. In den nächsten
Monaten müsse mit der ÖVP und der Opposition an einem respektablen
Ergebnis gerade im regionalen Bereich und in der Aufarbeitung der
Richtlinien noch gearbeitet werden. Er, Scheuch, sei sich sicher, daß
es noch mehr in die Förderung des Arbeitsplatzes gegangen werden
müsse. Es könne nicht nur eine Prämie für die Fläche geben, sondern
der Arbeitsplatz Bauernhof müsse gefördert werden, wie dies schon der
sogenannte "Huber-Plan" vorsehe.

Die Milchquotenverlängerung sei ein Erfolg, die Quotenaufstockung sei
aber ab 2006 freigegeben. "Wir werden uns dann viel schwerer in einem
erweiterten europäischen agrarpolitischen Raum tun, unsere Betriebe
abzusichern. Die Quote ist und bleibt ein grundlegendes Element, für
diese klein -und mittelstrukturierten bäuerlichen Betriebe. Denn für
mich ist es ganz klar, daß die FPÖ-Bauernschaft wird diese
Aufstockung verhindern. Ein Aufstockung der Quote würde in den
Berggebieten keinen Vorteil bringen", sagte Scheuch.

Auch die Diskussion über die Milchpreissenkung müsse noch genauer
geführt werden, denn auch hier sei ein gewisser Preisverlust in Kauf
zu nehmen. In diesem Bereich hätten die Bauern mit 20 prozentigen
Kürzungen zu rechnen. "Daher müssen für die Milchbetriebe
entsprechende Abfederungsmaßnahmen eingeführt werden", so Scheuch.

Auch bei den EU-Förderungen müsse einiges getan werden, denn es sei
nicht einzusehen, daß große Betriebe in der zukünftigen EU
hunderttausende Euro an Förderungen bekämen und kleinere Betriebe
durch die Finger sehen müßten. "In dieser Agrarpolitik muß aber das
oberste Ziel sein, flächendeckend die österreichische Landwirtschaft
zu erhalten. Deshalb werden wir einen besonderen Wert auf die
benachteiligten Betriebe legen, erklärte Scheuch.

Zum Thema Verwaltungsvereinfachung meinte Scheuch, daß auch in diesem
Bereich noch großer Handlungsbedarf herrsche. Bis jetzt gebe es diese
nicht. "Nehmen wir alle diese Chance wahr, mehr regionale
Entscheidungskraft zu haben. Damit auch der Stellenwert und die
Bedeutung der ländlichen Bevölkerung und der Familienbetriebe in
Österreich auch in Zukunft erhalten bleibt", schloß Scheuch. (Schluß)

Rückfragehinweis: Freiheitliches Pressereferat
Tel.: (01) 40 110 /5491

OTS0219    2003-07-08/16:39

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