FEKTER: DIE SPÖ IST SAUER

Wollte sich dereinst selbst Bundeswohnungen "unter den Nagel reissen"
- Tatsächliche Berichtigung der SPÖ geriet zur tatsächlichen
Bestätigung

Wien, 8. Juli 2003 (ÖVP-PK) "Ängste schüren, verunsichern und mit
Halbwahrheiten hausieren zu gehen ist derzeitige Oppositionspolitik.
Daher muss ich heute einmal mehr klarstellen: Ein Eigentümerwechsel
hat keinen Einfluss auf die Stellung der Mieter. Die bestehende
Rechtslage ist anzuwenden, in bestehende Verträge kann nicht
eingegriffen werden. Der soziale Wohnbau ist gesichert. Einmal
gemeinnützig, immer gemeinnützig. Eine Skandalisierung ist daher
nicht gerechtfertigt." Das erklärte ÖVP-Justizsprecherin Abg. Dr.
Maria Theresia Fekter heute, Dienstag, im Plenum des Nationalrates
zum Tagesordnungspunkt Verwertung der Bundeswohnbaugesellschaften.
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Fekter durchschaut auch die Motivation der SPÖ in dieser Frage:
"Die SPÖ ist sauer, weil sie selbst zu Zeiten der großen
SPÖ/ÖVP-Koalition versucht hat, sich die Bundeswohnungen
sprichwörtlich unter den Nagel zu reißen. So gab es immer wieder
Entwürfe, wonach beispielsweise die Eisenbahnerwohnungen zum Nominale
an gemeinnützige SPÖ-nahe Gesellschaften verscherbelt werden sollten.
Die ÖVP hat das immer verhindert. Und die SPÖ ist noch heute sauer
deswegen." In seiner tatsächlichen Berichtigung dazu habe
SPÖ-Abgeordneter Kurt Eder das auch klar bestätigt.

BUNDESWOHNUNGEN IM SINNE DER STEUERZAHLER BESTMÖGLICH VERWERTEN

"Wir wollen die Bundeswohnungen nicht verscherbeln, sondern im
Sinne der Steuerzahler bestmöglich verwerten", stellte Fekter klar.
Finanzminister Grasser sei hierbei sorgsam und professionell
vorgegangen. Die zuständige Beraterfirma habe zwei Jahre lang mit 80
Personen in einschlägigen Gesellschaften gearbeitet und ein Konzept
erstellt, nach welchem wir dann den Verwertungsauftrag erteilen
können. Diese Experten haben dafür in- und ausländisches Know-How
zusammengebracht. Dies war notwendig, weil das österreichische
Gemeinnützigkeitsgesetz weltweit einmalig und daher nicht von jedem
sofort zu bewerten ist. Aber die SPÖ hat mit Bundeseigentum und
Steuern noch nie umgehen können und das immer als
Selbstbedienungsladen betrachtet."

Das Beratungsteam habe eingehende Untersuchungen vorgenommen und
seriöse, gute Arbeit geleistet, "auch wenn noch nicht der volle
Beratungsvertrag erfüllt ist", betonte Fekter. "Daher produziert die
Opposition mit ihrer Kritik an den Beratern viel heiße Luft. Selbst
medial besteht mittlerweile Einklang darüber, dass die bisherigen
Beratungsverträge von Minister Grasser gut angelegtes Geld waren,
weil den Steuerzahlern damit viel Geld erspart werden konnte."

Die Skandalisierung der Opposition sei international kein
Renommee, sondern für Fekter ist es ein Skandal, dass seriöse
Beratungsunternehmen dadurch desavouiert würden. "Nur schlichte
Geister glauben, alles selber zu wissen und keine Berater zu
brauchen", schloss die ÖVP-Abgeordnete.
(Schluss)

OTS0194    2003-07-08/14:44

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