Umrüstung alter Hausbrieffachanlagen bis 1. Juli 2006 ist ein "akzeptabler Kompromiss"

Wien (OTS) - Die vom Verkehrsausschuss des Nationalrates am 3.
Juli 2003 beschlossene Umrüstungsfrist, wonach alte
Hausbrieffachanlagen bis zum 1. Juli 2006 gegen Brieffachanlagen mit
Einwurfschlitzen ausgetauscht werden müssen, um den freien Zugang für
alle Zusteller sicherzustellen, ist "ein insgesamt akzeptabler
Kompromiss", betonte VÖZ-Präsident Franz Ivan in Hinblick auf die
Behandlung der Novelle zum Postgesetz am 10. Juli im Parlament. Der
Zeitraum von drei Jahren ab Beschlussfassung sei eine realistische
Frist, um die bestehende schwerwiegende und ungerechtfertigte
Wettbewerbsverzerrung zu Lasten privater Zusteller abzubauen.
Österreich hole damit nur nach, "was europaweit längst zum Standard
gehört".

Post hat weiterhin marktbeherrschende Stellung

Ivan wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass diese
Entscheidung nichts an der weiterhin marktbeherrschenden Stellung der
Post AG ändere, die sie außerdem durch ihre Mehrheitsbeteiligung von
75 Prozent minus einer Aktie an der feibra AG gefestigt und ausgebaut
habe. Dazu kommt der Wettbewerbsvorteil einer umfassenden
Infrastruktur, womit die Kosten für den Aufbau eines notwendigen
Zustellenetzes entfallen, während für neue Dienstanbieter der Aufbau
eines Versorgungsnetzes mit hohen Kosten verbunden ist.

Folgen einer kurzsichtigen Tarifpolitik der Post

"Von einer Bedrohung der Überlebensfähigkeit der Post kann keine
Rede sein. Sie soll jetzt nicht andere für eigene Fehler
verantwortlich machen", erklärte der VÖZ-Präsident. Er erinnerte
daran, dass der Verband die Post anlässlich der Neugestaltung der
Posttarife für Zeitungen im Jahr 2001 mehrfach darauf hingewisen
habe, dass es eine recht kurzsichtige Politik des Unternehmes sei,
die Kunden in kurzer Frist überfallsartig so massiv zu belasten und
sie damit geradezu zum Aufbau eigener oder zum Umstieg auf private
Zustellsysteme zu zwingen.

OTS0125    2003-07-08/12:20

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