BARTENSTEIN: MASSVOLLE LIBERALISIERUNG DER LADENÖFFNUNGSZEITEN NIMMT AUF BEDÜRFNISSE DER MENSCHEN RÜCKSICHT

Neuer Rahmen ist KMU-freundlich und flexibel

Wien, 8. Juli 2003 (ÖVP-PK) Die heute zu beschließende
Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten ist maßvoll, nimmt auf die
Bedürfnisse der Menschen, auf die Gewohnheiten und Emotionen der
Österreicherinnen und Österreicher Rücksicht und befreit gleichzeitig
Wirtschaft und Handel von einer Wachstumsbremse. Das erklärte
Wirtschafts- und Arbeitsminister Dr. Martin Bartenstein heute,
Dienstag, im Plenum des Nationalrates. ****

"Ich würde die Argumente der Opposition verstehen, hörte die Welt
an den Grenzen Österreichs auf. Doch die Opposition will offenbar
nicht zur Kenntnis nehmen, was außerhalb unserer Grenzen geschieht:
unsere direkten Nachbarn wie Tschechien oder Ungarn kennen keine
Begrenzung der Ladenöffnungszeiten bzw. sind dabei, durch eine
Liberalisierung ihre Wachstumsbremsen wegzuräumen. Das tun wir auch,
indem wir durch das neue Gesetz die Möglichkeit einräumen, mit 15
Stunden Öffnungszeiten mehr variieren zu können", erläuterte
Bartenstein.

Die Diskussion über die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten
finde vor dem Hintergrund rückläufiger Umsätze im Handel statt, fuhr
der Wirtschaftsminister fort. "Das hat zu einem Umdenken im Sinne
einer Supply-side-economy geführt. Wir bieten nun an, dass
Unternehmer bis 21.00 Uhr offen halten können, aber den Rahmen nicht
ausschöpfen müssen. Der Rahmen von 66 Stunden pro Woche ist
KMU-freundlich und erlaubt individuelle Flexibilität. Dies betrifft
auch die Regelung, dass die Bundesländer eigene Regelungen erlassen
können."

"Sonntag bleibt alles beim Alten", betonte Bartenstein weiter.
"Das war für uns von Anfang an klar. Es ist schwierig, abgeflossene
Kaufkraft zurückzuholen. Darum wollen wir aktiv handeln, bevor es zu
großen Kaufkraftabflüssen kommt. Wir bauen lieber vor und ermöglichen
jetzt schon, behutsam und maßvoll bis 21.00 Uhr offen halten zu
können."

Die Sozialpartner seien nun eingeladen, die neuen Verhältnisse
bezüglich der Kollektivvertragsbedingungen zu besprechen, schloss der
Minister.
(Schluss)

OTS0115    2003-07-08/11:56

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