Lunacek: FP-Rosenkranz gefährdet "Herzstück" der Regierung

Wien (OTS) Als "Bruch des Regierungsabkommens", bewertet Ulrike
Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Grünen, die im ‚Standard’
angekündigt Nicht-Zustimmung zum Ermächtigungsgesetz für die
EU-Erweiterung durch die freiheitliche Landeschefin von
Niederösterreich und NR-Abgeordnete Rosenkranz. Damit gefährde
Rosenkranz das ‚Herzstück’ der Regierung, wie Bundeskanzler Schüssel
die Erweiterung immer wieder bezeichnet hat, kritisert Lunacek die
neuerliche Drohung der Freiheitlichen. Lunacek hat auch "kein
Verständnis für das Verständnis" von Gorbach und Haubner.

Rosenkranz solle, so Lunacek, die Fortschritte in Tschechien
akzeptieren und weitere Fortschritte nicht durch ihre Ankündigung des
Bruchs des Regierungsabkommens gefährden. Schließlich hat am 17. Juni
sogar ihr Klubkollege Eduard Mainoni in der Plenardebatte "ehrlich
zugegeben", dass die "Veto-Drohung von unserer Seite nichts bewirkt
hat".

OTS0092    2003-07-08/11:20

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