Bundesrat Kneifel unterstützt Vorschlag von NR-Präsident Khol

Linz (OTS) - Der Vorschlag von NR-Präsident Dr. Andreas Khol, im
Zuge des Österreich-Konvents und einer neuen Verfassung die Funktion
der bezahlten Bundesräte abzuschaffen und künftig die
Landehauptleute, deren Stellvertreter und die Landtagspräsidenten in
den Bundesrat zu entsenden, sei im Sinne einer optimalen Vetrtetung
der Länderinteressen zu begrüßen, stellte heute Bundesrat Gottfried
Kneifel fest. Auch die Vertreter des Städte- und Gemeindebundes wären
sicherlich eine Bereicherung im Bundesrat, weil die Gemeinden damit
auch eine bessere Möglichkeit hätten, auf ihre wichtigen Aufgaben
hinzuweisen.

Auch im Hinblick auf die neue EU-Verfassung wäre es sinnvoll, den
Bundesrat zu einer Kammer der Länder, der Regionen und Gemeinden
aufzuwerten und damit ein wirksames Gegengewicht zu den
Zentralisierungsbestrebungen der Europäischen Union einzurichten.
Wenn die Landeshauptleute, die Landtagspräsidenten und die Vertreter
des Städte- und Gemeindebundes höchstpersönlich die Interessen der
Länder und Gemeinden im neuen Bundesrat wahrnehmen, sei dies ein
Quantensprung in der Intensität und Wirkung der
Interessensvertretung, sagte Kneifel. Damit würden auch alle
Beratungen und Aktivitäten der bisherigen Landehauptleutekonferenz im
neuen Bundesrat gebündelt.

Einen großen Vorteil hätte diese Initiative auch deshalb, weil sie
ohne gesetzliche bzw. verfassunggesetzliche Änderung durchsetzbar
wäre, wenn dies alle Bundesländer auch wirklich umsetzen wollen.

OTS0016    2003-07-08/08:48

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