Darabos: Khol verzweifelt bemüht, Instabilität der Regierung wegzureden

Wien (SK) Nationalratspräsident Khol sei hauptsächlich
bemüht, "die Instabilität der Regierung wegzureden, kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese schwarz-blaue Koalition am Ende ist", erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos in Reaktion auf die heutige ORF-"Pressestunde". "Khol agiert weniger als Präsident des Nationalrats denn als Vertreter der Regierung", kritisierte Darabos. Als solcher habe er aber keinen leichten Job. Denn die FPÖ sei immer mehr in interne Streitigkeiten und Machtkämpfe verwickelt und die ÖVP schaue paralysiert zu. "Die Regierungskrise ist keine Ausnahme, sondern ein Dauerzustand. Da geht nichts mehr", so Darabos am Sonntag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Die Art und Weise wie sich Khol für Finanzminister Grasser ins Zeug lege, sei ungeheuerlich: Obwohl die Liste der Ungereimtheiten immer länger und brisanter werde - im Fall von Grassers Homepage, seiner Rolle im Abfangjägerkauf ebenso wie im Fall seiner exorbitanten Beratungsaufträge - verwehre sich Khol offensichtlich gegen eine Aufklärung. "Es geht hier nicht um Kriminalisierung, sondern darum, die schweren - teilweise strafrechtlich relevanten - Vorwürfe zu prüfen und aufzuklären. Das sollte in einer Demokratie eine Selbstverständlichkeit sein", so Darabos.

Als Regierungsvertreter agiere Khol auch in seiner Verteidigung des Abfangjägerkaufs. Für Darabos ist es "absolut unredlich" hier mit großen Gegengeschäften zu argumentieren. Tatsache sei, dass Aufträge ausschließlich aufgrund von Qualifikation vergeben werden und nicht aufgrund der Eurofighter-Beschaffung. (Schluss) se

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