Darabos: Khol verzweifelt bemüht, Instabilität der Regierung wegzureden

Wien (SK) Nationalratspräsident Khol sei hauptsächlich
bemüht, "die Instabilität der Regierung wegzureden, kann aber nicht
darüber hinwegtäuschen, dass diese schwarz-blaue Koalition am Ende
ist", erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos in Reaktion
auf die heutige ORF-"Pressestunde". "Khol agiert weniger als
Präsident des Nationalrats denn als Vertreter der Regierung",
kritisierte Darabos. Als solcher habe er aber keinen leichten Job.
Denn die FPÖ sei immer mehr in interne Streitigkeiten und Machtkämpfe
verwickelt und die ÖVP schaue paralysiert zu. "Die Regierungskrise
ist keine Ausnahme, sondern ein Dauerzustand. Da geht nichts mehr",
so Darabos am Sonntag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Die Art und Weise wie sich Khol für Finanzminister Grasser
ins Zeug lege, sei ungeheuerlich: Obwohl die Liste der
Ungereimtheiten immer länger und brisanter werde - im Fall von
Grassers Homepage, seiner Rolle im Abfangjägerkauf ebenso wie im Fall
seiner exorbitanten Beratungsaufträge - verwehre sich Khol
offensichtlich gegen eine Aufklärung. "Es geht hier nicht um
Kriminalisierung, sondern darum, die schweren - teilweise
strafrechtlich relevanten - Vorwürfe zu prüfen und aufzuklären. Das
sollte in einer Demokratie eine Selbstverständlichkeit sein", so
Darabos.

Als Regierungsvertreter agiere Khol auch in seiner
Verteidigung des Abfangjägerkaufs. Für Darabos ist es "absolut
unredlich" hier mit großen Gegengeschäften zu argumentieren. Tatsache
sei, dass Aufträge ausschließlich aufgrund von Qualifikation vergeben
werden und nicht aufgrund der Eurofighter-Beschaffung. (Schluss) se

OTS0021    2003-07-06/12:46

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