"Kleine Zeitung"-Kommentar: "Ratlosigkeit als Rezept" (von Erwin Zankel)

Graz (OTS) - Nichts geht mehr. Seit drei Jahren stagniert die
Wirtschaft und nichts deutet darauf hin, dass der ersehnte
Aufschwung im nächsten Jahr kommen wird. Wenn er die
Geisterbeschwörungen höre, dass die EU 2010 zum produktivsten
Wirtschaftsraum der Welt werden solle, dann erinnere ihn dies,
spottete der sonst nicht zu Sarkasmus neigende Wirtschaftsforscher
Helmut Kramer, an die Prophezeiungen von Kremlchef Leonid
Breschnjew, der seinerzeit geprahlt hatte, die Sowjetunion werde die
USA überholen ...

Auf der Überholspur sind wir längst nicht mehr, wir keuchen auf der
Kriechspur dahin. Nur die Regierung tut noch so, als wäre alles in
Ordnung. Die Präsentation des Wirtschaftsberichts 2003 in der Börse
war eine gespenstische Veranstaltung. Der Bundeskanzler meinte zwar,
dass weniger als ein Prozent Wachstum eindeutig zu wenig sei, doch
wusste er keine Abhilfe. Ausgedient hätten alte
Konjunkturbelebungsprogramme wie vorgezogene Steuersenkungen und
Deficit Spending. Immer wichtiger werde die Psychologie. Wie dieser
Teufelskreis zu durchbrechen sei, darauf gebe auch die Wissenschaft
kaum Antworten: "Ab jetzt wird wieder in die Hände gespuckt, wir
steigern das Bruttosozialprodukt reicht für einen Schlager, aber
nicht für einen Wirtschaftsbericht."

Blendend formuliert, aber doch nur beiläufig. Hätte Wolfgang
Schüssel die Bürger aufgerufen, ab jetzt müsse wieder in die Hände
gespuckt werden, wäre dies immerhin ein Signal gewesen, dass es so
nicht mehr weitergehen könne. Stattdessen gaukelt die Regierung den
Österreichern noch immer die Insel der Seligen vor.

Dass Österreich vom Sog Deutschlands heruntergezogen wird, aber
trotzdem bessere Wirtschaftsdaten als der große Nachbar aufweist,
ist nicht einmal die halbe Wahrheit. Österreich darf sich nur mit
Bayern oder Baden-Württemberg messen, nicht mit der ehemaligen DDR.
Gegenüber Süddeutschland sind wir keineswegs voran, obwohl
Österreich vom Handel mit Slowenien, Ungarn, der Slowakei und
Tschechien profitiert.

Ohne diesen Überschuss wäre unsere Bilanz noch dürftiger. Tatsache
ist, dass Österreich im Sommer 2003 einschließlich jener, die auf
"Schulung" geschickt wurden, die höchste Arbeitslosigkeit seit 1950
hat. Eine Besserung ist kurzfristig nicht zu erhoffen. Das Rezept,
das die Regierung anzubieten hat, ist Ratlosigkeit: keine
vorgezogene Steuersenkung und auch kein Konjunkturbelebungsprogramm.
Wenn sie wenigstens zwei Milliarden für die Forschung statt für die
Abfangjäger hätte. Auch die Eurofighter sind eine Investition auf
Pump. ****

OTS0035    2003-07-05/18:31

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