Molterer: SPÖ immer noch inhaltsleer

Wien, 5. Juli 2003 (ÖVP-PK) Für ÖVP-Klubobmann Mag. Wilhelm
Molterer stellte der heutige Auftritt von SPÖ-Klubobmann Josef Cap
neuerlich unter Beweis, dass "die SPÖ keine inhaltlichen Alternativen
bieten kann, weder in der Wirtschaftspolitik, noch in der Sozial-
oder Sicherheitspolitik". Das einzige, was den Sozialdemokraten in
ihrer andauernden Inhaltsleere einfalle, seien persönliche Angriffe
und Diffamierungen gegen einzelne Regierungsmitglieder. "Einen
derartigen politischen Stil lehne ich schlichtweg ab", sagte der ÖVP-
Klubobmann. ****

Die richtige Alternative zu einer derartigen Arbeitsweise der SPÖ
könne nur in konsequenter inhaltlicher Arbeit für Österreich liegen,
wie sie die Bundesregierung in den vergangenen Monaten mit zwei
Budgets, einer Steuerentlastung und einer umfassenden Pensionsreform
geleistet habe.

"Auch in der nächsten Woche stehen im Mittelpunkt der
parlamentarischen Arbeit wichtige politische Weichenstellungen wie
etwa das Ermächtigungsgesetz über die Erweiterung der Europäischen
Union, ein Gesetz über die Neuorientierung der Entwicklungshilfe oder
etwa die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten", erläuterte
Molterer. Es werfe ein bezeichnendes Licht auf die politische Kultur
der SPÖ, "wenn selbst angesichts solch wesentlicher politischer
Weichenstellungen das alleinige Thema der Sozialdemokraten
'Misstrauen' heißt", schloss der ÖVP-Klubobmann.

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

OTS0029    2003-07-05/13:13

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