EU-UNTERAUSSCHUSS DES NATIONALRATS DISKUTIERT ÜBER GATS Koalition und SPÖ gegen von Grünen geforderten Verhandlungsstopp

Wien PK) - Der EU-Unterausschuss des Nationalrats befasste sich
heute ein weiteres Mal mit den Verhandlungen auf internationaler
Ebene über eine weitere Liberalisierung des Handels mit
Dienstleistungen. Wirtschaftsminister Martin Bartenstein
informierte die Abgeordneten über den Stand der Verhandlungen und
versicherte, dass seitens der EU keine Liberalisierungszusagen in
den Bereichen audiovisuelle Medien, Gesundheit, Soziales,
Wasserversorgung, Bildung und Personennahverkehr gemacht worden
seien, was von den Ausschussmitgliedern auch begrüßt wurde.
Bartenstein rechnet nicht damit, dass sich an dieser Position im
Rahmen der Verhandlungen etwas ändern wird, sagte den
Abgeordneten aber zu, sie gegebenenfalls sofort zu informieren.

Die Grünen forderten dennoch einen sofortigen Stopp der
Verhandlungen und begründeten dies damit, dass dort eine
Eigendynamik eingetreten sei, die weder von der EU, geschweige
von Österreich, wirklich gesteuert werden könne. Abgeordnete
Michaela Sburny plädierte dafür, zunächst zu evaluieren, was die
bisherigen Liberalisierungen im Dienstleistungsbereich gebracht
hätten und den Liberalisierungsprozess erst dann in geregelter
Form fortzusetzen.

Dieser Vorschlag wurde nicht nur von den Koalitionsparteien,
sondern auch von der SPÖ abgelehnt. Abgeordneter Caspar Einem
forderte aber einige Punkte ein, um den Risken des
Liberalisierungsprozesses vorbeugend zu begegnen. Seitens der ÖVP
wiesen die Abgeordneten Günter Stummvoll und Werner Fasslabend
sowie Wirtschaftsminister Bartenstein auf die Bedeutung der
Dienstleistungsexporte für Österreich hin. "Freihandel und
Liberalisierung bringen allen etwas, wenn man sie richtig macht",
unterstrich Bartenstein. Von allen Fraktionen ausdrücklich gelobt
wurde die laufende umfassende Information der Abgeordneten über
die GATS-Verhandlungen durch den Minister.

Der GATS-Vertrag (General Agreement on Trade in Services) ist in
Österreich seit 1995 in Kraft und regelt Fragen der
Liberalisierung des Dienstleistungsbereiches. Die Verhandlungen
über eine neue Liberalisierungsrunde haben im Jahr 2000 begonnen.
Nachdem im Jahr 2002 alle Mitgliedsländer der WTO Forderungen
nach Liberalisierung bestimmter Dienstleistungsbereiche an andere
Länder formulieren konnten, mussten sie bis zum 31. März dieses
Jahres jene Bereiche bekannt geben, die sie selbst liberalisieren
werden.

Eingangs der Ausschusssitzung berichtete Wirtschaftsminister
Martin Bartenstein über die von der EU gemachten Angebote und die
österreichische Position. Das Herzstück des EU-Angebots betrifft
seiner Auskunft nach den vorübergehenden Aufenthalt von
Ausländern in der EU zum Zweck der Erbringung von
Dienstleistungen ("mode 4"), eine wesentliche Forderung der
Entwicklungsländer. Es gebe "übertriebene Befürchtungen", meinte
er, dass sich das negativ auf den Arbeitsmarkt in Österreich
auswirken werde, er könne diese aber nicht teilen. Man habe
nämlich dezidiert festgehalten, dass weiterhin Visa, Arbeits- und
Aufenthaltsgenehmigungen verlangt werden könnten und die
nationalen Vorschriften über Arbeitsbedingungen wie Mindestlöhne,
Tarifverträge und dergleichen gelten.

Bartenstein zufolge läuft die Diskussion auf eine Quotenregelung
hinaus, wobei Österreich darauf bestehen wolle, dass bei der
Umlegung der EU-Quote auf die einzelnen Mitgliedsländer der
Arbeitsmarktbedarf in Betracht zu ziehen ist. Zur Öffnung
angeboten hat die EU weiters etwa Post- und
Kurierdienstleistungen, wobei dies nicht für Briefe bis 350 g
gilt und die Pflicht zur Aufrechterhaltung von Universaldiensten
explizit abgesichert wurde.

Ausdrücklich betonte Bartenstein, dass es seitens der EU keine
neuen Verwendungszusagen in den Bereichen audiovisuelle Medien,
Kultur, Bildung, Gesundheit, Soziales, Wasserversorgung und
Personennahverkehr gebe. Das Angebot der EU sei also "durchaus
moderat ausgefallen", skizzierte er. Insgesamt sind seinen
Informationen nach 27 Liberalisierungs-Angebote eingelangt.
Wichtige Entwicklungsländer wie Indien und Brasilien hätten aber
noch kein Angebot vorgelegt.

Was die Liberalisierungs-Forderungen der EU an andere Länder
betrifft, unterstrich Bartenstein, dass diese primär auf die
industrienahen und geschäftlichen Dienstleistungen abstellten und
es keine Forderungen im Bereich audiovisuelle und kulturelle
Dienstleistungen, Gesundheit sowie Bildung und Erziehung, beim
letzten Punkt allerdings ausgenommen die Vereinigten Staaten,
gebe. Die EU selbst hat ihm zufolge von 35 WTO-Mitgliedern
Forderungen erhalten. Ausdrücklich festgehalten wurde von
Bartenstein, dass letztendlich jedes Mitglied selbst und autonom
entscheide, welche Zugeständnisse es macht.

Allgemein gab der Wirtschaftsminister zu bedenken, es gebe im
Bereich des Handels mit Dienstleistungen mehr Handelshemmnisse
als man glauben würde, auch bei industrienahen Dienstleistungen.
Auch wird seiner Ansicht nach unterschätzt, welchen Anteil
Dienstleistungen an den Exporten Österreichs haben.
Befürchtungen, dass eine weitere Liberalisierung des Handels mit
Dienstleistungen nationale Spielräume bei der der Verfolgung
wirtschaftspolitischer und sozialer Ziele einengen könnte, hält
er für ungerechtfertigt.

Abgeordneter Caspar Einem (S) sprach sich dezidiert gegen einen
Stopp der GATS-Verhandlungen aus und räumte ein, dass es für
Österreich angesichts seiner Exportverschränkung von besonderem
Interesse sei, Regeln für Dienstleistungsexporte zu finden, die
möglichst einheitlich und verlässlich seien. Die SPÖ sehe aber
auch Risken einer weiteren Liberalisierung, skizzierte er. In
diesem Sinn brachte Einem einige Forderungen vor.

Unter anderem verlangt die SPÖ von Wirtschaftsminister
Bartenstein, er solle sich in der EU mit Nachdruck dafür
einsetzen, dass die Position der EU, den Bereich der öffentlichen
Dienstleistungen von Liberalisierungen auszunehmen, im Verlauf
der Verhandlungen nicht verändert wird. Auch will sie erreichen,
dass bei erkennbar negativen Ergebnissen von
Liberalisierungsschritten diese auf vereinfachte Weise - ohne
Kompensationsmaßnahmen - wieder zurückgenommen werden können.
Außerdem fordert die SPÖ, Liberalisierungs-Forderungen der EU an
andere WTO-Mitglieder, die Bereiche von öffentlichem Interesse
betreffen, zurückzuziehen. Man könne nicht von anderen Staaten
Liberalisierungen in Bereichen verlangen, die man selbst nicht
öffnen wolle, konstatierte Einem, das schwäche die eigene
Position.

Was "mode 4" betrifft, gilt es laut Einem zu beachten, dass es zu
keinen negativen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt kommt. Das
Instrument der Arbeitsmarktbedarfsprüfung dürfe in diesem Sinn
nicht vorschnell aufgegeben werden. Insgesamt gehe es der SPÖ, so
Einem, darum, zu gewährleisten, dass nationale
Handlungsspielräume aufrecht erhalten werden können. Ein von der
SPÖ eingebrachter Antrag, den Wirtschaftsminister an die
Forderungen der SPÖ zu binden, erhielt bei der Abstimmung jedoch
keine Mehrheit.

Abgeordnete Michaela Sburny (G) lobte zwar die umfassenden
Informationen über die GATS-Verhandlungen durch den
Wirtschaftsminister, sie vermisst aber, wie sie sagte, eine
breite öffentliche Diskussion im Vorfeld der einzelnen
Verhandlungsphasen. Sburny glaubt, dass bei den Verhandlungen
eine Eigendynamik eingetreten ist, die weder von der EU,
geschweige von Österreich, wirklich gesteuert werden könnte, und
verlangte in diesem Sinn einen sofortigen Stopp der
Verhandlungen. Es solle zunächst evaluiert werden, was die
bisherige Liberalisierung gebracht habe, und der
Liberalisierungsprozess erst dann in geregelter Form fortgesetzt
werden.

Das Argument, dass Liberalisierungen im Rahmen von GATS vor allem
auch im Interesse der Entwicklungsländer seien, könne sie nicht
teilen, betonte Sburny. Vielmehr hätten diese aufgrund der
Machtverhältnisse eine wesentlich schwächere Position und seien
im ganzen Verhandlungsprozess benachteiligt. Ausdrücklich sprach
sich die Abgeordnete auch dagegen aus, von anderen Ländern etwas
zu fordern, was man selbst nicht bereit sei herzugeben. Das
Liberalisierungs-Angebot der EU an die anderen Staaten wertete
sie als "im Wesentlichen nachvollziehbar und in Ordnung".

Ebenso wie die SPÖ kritisierte Sburny die grundsätzliche
Unumkehrbarkeit von einmal zugesagten Liberalisierungen. Das
führe dazu, dass das WTO-Schiedsgericht nationale Bestimmungen
"overrulen" könne. Auch die Grünen brachten einen Antrag mit
ihren Forderungen ein, der jedoch über die Antragsteller hinaus
bei der Abstimmung keine Unterstützung fand.

Abgeordneter Günter Stummvoll (V) sprach sich dagegen aus, die
GATS-Verhandlungen zu unterbrechen. Wenn man politische
Verantwortung trage, müsse man auch Entscheidungen treffen,
unterstrich er. Ein ständiges Aufschieben von Entscheidungen sei
nicht sinnvoll.

Erfreut zeigte sich Stummvoll darüber, dass es in sensiblen
Bereichen wie Wasserversorgung, Gesundheit, Soziales und Bildung
zu keinen Veränderungen für Österreich kommen werde. Er ersuchte
den Wirtschaftsminister um sofortige Informationen, sollte sich
daran etwas ändern. Allgemein gab er zu bedenken, dass Österreich
bei Dienstleistungen wesentlich stärker am Weltmarkt präsent sei
als bei Waren und daher von weiteren Liberalisierungen
profitieren würde. Hinsichtlich der Liberalisierung
grenzüberschreitender Dienstleistungen durch Personen mit
vorübergehendem Aufenthalt äußerte Stummvoll keine Bedenken.

Abgeordneter Maximilian Hofmann (F) verwies auf die
Notwendigkeit, bei der Liberalisierung von Dienstleistungen auf
den Arbeitsmarkt Rücksicht zu nehmen. Für ihn ist es außerdem
durchaus sinnvoll, dass Parlamentarier in die internationalen
Liberalisierungsverhandlungen einbezogen werden.

Abgeordnete Petra Bayr (S) unterstrich, Liberalisierung dürfe
kein Selbstzweck sein, alle Schritte sollten unter der Prämisse
der weltweiten Armutsbekämpfung stehen. Die Entwicklungsländer
müssten als gleichberechtigte Partner im Liberalisierungsprozess
auftreten können. Bayr sprach sich etwa dagegen aus, von
Entwicklungsländern eine Liberalisierung der
Trinkwasserversorgung zu fordern, da damit diesen Ländern die
Möglichkeit genommen werde, eigene Dienstleistungsstrukturen
aufzubauen. Befürchtungen hat die Abgeordnete, dass bei weiteren
Liberalisierungen Beschränkungen in Entwicklungsländern, die im
Sinne der Nachhaltigkeit, der Arbeitsplatzschaffung oder der
Nahversorgung durchaus sinnvoll seien, etwa im Bereich des
Tourismus oder des Grunderwerbs, als Handelshindernisse
interpretiert werden könnten.

Abgeordneter Werner Fasslabend (V) wies auf die hohe Bedeutung
von Dienstleistungsexporten für Österreich hin und begrüßte in
diesem Sinn die Einleitung einer weiteren Phase der
Liberalisierung in diesem Bereich. Insbesondere aufgrund der
weltweit schwachen Konjunktur sei dies wichtig, betonte er.
"Selbstverständlich" ist für Fasslabend, dass man mit
Entwicklungsländern fair umgeht.

Abgeordnete Heidrun Walther (S) erachtet es für erforderlich, den
öffentlichen Verkehr auch in Zukunft als öffentliche
Dienstleistung aufrecht zu erhalten, nicht nur um die Mobilität
sicherzustellen, sondern auch um Arbeitsplätze zu sichern. Sie
wandte sich daher sowohl gegen eine Privatisierung dieses
Bereichs als auch gegen eine Liberalisierung. Ihre
FraktionskollegInnen Marianne Hagenhofer und Hans Moser wiesen
auf die Notwendigkeit der Beibehaltung von
Arbeitsmarktbedarfsprüfungen bei der Liberalisierung
grenzüberschreitender Dienstleistungserbringung hin.

Wirtschaftsminister Martin Bartenstein verteidigte das Prinzip
der grundsätzlichen Unumkehrbarkeit von Liberalisierungsschritten
und gab zu bedenken, dass das gesamte GATS-System auf Geben und
Nehmen aufgebaut sei. Einseitige Rücknahmen wären daher
problematisch. Auch die Regelung hinsichtlich der WTO-
Schiedsgerichtsbarkeit beurteilte er positiv, auch wenn nicht
alle Entscheidungen zugunsten Europas ausgingen.

Forderungen der EU an andere WTO-Mitglieder können seiner Meinung
nach durch Österreich kaum beeinflusst werden, wenn diese von
anderen EU-Staaten als vordringlich gesehen würden. Österreich
selbst hat ihm zufolge de facto keine Forderungen gestellt.

Was die Frage der Entwicklungsländer betrifft, machte Bartenstein
geltend, dass gerade diese die vehementesten Gegner von
multilateralen Umwelt- und Sozialabkommen seien. In Richtung
Abgeordneter Walther merkte er an, man dürfe Liberalisierungs-
und Privatisierungsmaßnahmen nicht gleichsetzen, auch auf dem
Strommarkt habe es eine Liberalisierung gegeben, ohne dass damit
gleichzeitig Privatisierungen verbunden gewesen seien. (Schluss)

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OTS0228    2003-07-03/15:19

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