Kogler: Bartenstein handelt entgegen Rechnungshof-Empfehlung

OTS (Wien) - "Die bemühte Entlastungsoffensive der Bundesminister
Bartenstein und Gorbach hat die zentralen Fragen von Gegengeschäften
nicht annähernd beantworten können", kritisiert heute der
Budgetsprecher der Grünen und Vorsitzende des
Rechnungshofausschusses, Werner Kogler.

Für Kogler bleibt das zentrale Kriterium: "Stehen die behaupteten
Geschäfte tatsächlich in ursächlichem Zusammenhang mit den
Rüstungsdeal, oder nicht?"

Die Behauptung, dass bereits so genannte Gegengeschäfte im Ausmaß von
Euro 1 Mrd. fix seien, sei günstigstenfalls ein Beweis dafür, dass
diese Geschäfte auch ohne Zustandekommen eines rechtsgültigen
Eurofighter-Grundgeschäftes zustande kämen.

"Gänzlich dem Rechnungshof widersprechend sollen angebliche
Gegengeschäfte bereits vor Vertragsunterzeichnung eingerechnet
werden, obwohl Bartenstein selbst dem Rechnungshof die Einhaltung
dessen Empfehlungen schriftlich zugesichert hat ", ergänzt Kogler
abschließend seine Kritik, bezugnehmend auf den Wahrnehmungsbericht
des Rechnungshofes aus dem Jahr 2002 (S. 30 f. / III-171 d. B.)

OTS0222    2003-07-03/14:54

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