SP-ANTRAG AUF BESCHAFFUNGSSTOPP FÜR ABFANGJÄGER VERTAGT Neuerlich heftige Eurofighter-Debatte im Verteidigungsausschuss

Wien (PK) - Zweiter Punkt auf der Tagesordnung des heutigen
Verteidigungsausschusses war der SP-Entschließungsantrag auf
Stopp der Abfangjägerbeschaffung (4/A), der letztlich auf Antrag
des Abgeordneten Walter Murauer (V) mit VP-FP-Mehrheit vertagt
wurde, was die Antragsteller als Misstrauen der
Regierungsfraktionen gegen den Verteidigungsminister werteten.

Abgeordneter Anton Gaal (S) begründete das Anliegen seiner
Fraktion, indem er den Eurofighter-Beschaffungsvorgang als
fragwürdig bezeichnete und den kürzlich erfolgten
Vertragsabschluss - ohne gültiges Finanzierungsgesetz - als
überhastet kritisierte. Außerdem habe Minister Platter den zu
erwartenden Rechnungshofbericht nicht abgewartet.

Die Ausschreibungskriterien für die Übergangslösung seien während
des Entscheidungsverfahrens geändert worden. "Muss-Forderungen",
die vom Bieter EADS nicht erfüllt werden konnten, seien in "Soll-
Bedingungen" umgewandelt und so eine Entscheidung zu Lasten
Österreichs und seiner Steuerzahler eingeleitet worden. Gaal warf
dem Verteidigungsminister eine "grob fahrlässige Vorgangsweise"
vor. Dem Heer Geld fehle Geld für den Schutz seiner Soldaten, für
Bauten, Sanierungen, Unterkünfte und Kampfanzüge. Statt dessen
werde eine Beschaffung durchgezogen, "die nicht der
Luftraumüberwachung, sondern der Großmannsucht dient", obwohl
billigere Lösungen - F-16 und Gripen - möglich gewesen wären.
Gaal problematisierte auch das Argument der Gegengeschäfte und
vermisste ein schlüssiges Finanzierungskonzept. Mit der
Entscheidung für den Eurofighter seien Ausschreibungskriterien
mit Füßen getreten worden, die Prinzipien der Sparsamkeit,
Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit seien unbeachtet geblieben.
Daher sei es notwendig, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen
und Minister Grasser das Misstrauen auszusprechen.

Abgeordneter Walter Murauer (V) bekannte sich zu einer seriösen
Debatte über die Luftraumüberwachung "ohne Untergriffe und
Verdächtigungen". Die Beschaffung von
Luftraumüberwachungsflugzeugen sei notwendig, um völkerrechtliche
Verpflichtungen Österreichs zu erfüllen und die Sicherheit des
österreichischen Luftraums zu gewährleisten, dies sei sein
Standpunkt, sagte Murauer und auch der Standpunkt, den die SPÖ
bis zum Februar 2000 eingenommen habe.

An Bundesminister Platter richtete der Abgeordnete seinen Dank
für dessen entschiedene Position bei der Erfüllung
völkerrechtlicher und verfassungsrechtlicher Verpflichtungen
sowie dafür, eine begleitende Kontrolle eingerichtet zu haben,
die gewährleiste, dass dieser Beschaffungsvorgang korrekt
realisiert werden könne. Murauer lobte den Minister auch dafür,
den Kaufvertrag unterschrieben zu haben, weil nicht mehr sicher
war, dass EADS den Preis auch nach dem Juli 2003 halten könne. Es
sei ein guter Fixpreis von 1,959 Mrd. € ausgehandelt worden, der
auch bei zunehmenden Zinsen nicht steigen werde.

Der Eurofighter sei ein großartiges Flugzeug mit hervorragenden
Leistungen, wie zuletzt in Zeltweg zu sehen war, sagte Murauer,
und machte darauf aufmerksam, dass Gegengeschäfte von mehr als
200 % des Kaufpreises der österreichischen Industrie, den vielen
kleinen Zulieferfirmen und dem österreichischen Forschungs- und
Entwicklungsstandort dienen werden.

Abgeordneter Peter Pilz (G) legte dem Ausschuss eine lange Liste
mit Detailfragen an den Verteidigungsminister vor. So wollte Pilz
wissen, wen Platter bei den Verhandlungen über das Einstiegspaket
zu den "befreundeten Staaten" zähle. "Warum liegen die
Betriebskosten für den Eurofighter um 50 Mill. € über jenen für
den Draken", fragte Pilz weiter und erkundigte sich über
Verhandlungen zur Lebensdauerverlängerung des Draken mit der
Firma SAAB und über Verhandlungen mit Lockheed über die F-16 als
Zwischenlösung.

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (S) erinnerte daran, dass in Europa
keine aggressiven Absichten erkennbar seien, und bezeichnete die
Luftraumüberwachung als eine sicherheitspolizeiliche, nicht als
eine militärische Aufgabe.

Bundesminister Günter Platter bekannt sich nachdrücklich zur
Vertragsunterfertigung, die rechtlich völlig sauber und korrekt
über die Bühne gegangen sei. Da das Finanzierungsgesetz noch
nicht in Kraft getreten sei, enthalte der Vertrag eine
aufschiebende Bedingung. Der Vertrag werde automatisch mit dem
Gesetz in Kraft treten. Da die Zinsen steigen, wurde ein
Fixzinssatz vereinbart, um ein Steigen der Finanzierungskosten zu
vermeiden. Die dadurch erreichten Einsparungen bezifferte der
Verteidigungsminister mit 10 Mill. €. Der Zeitpunkt der
Unterfertigung sei gewählt worden, weil die Auswirkungen einer
Nichtunterfertigung nicht abzuwägen gewesen wären.

Auf Detailfragen eingehend, wies Minister Platter darauf hin,
dass nicht nur der Eurofighter, sondern auch der Gripen und die
F-16 als Kampfflugzeuge anzusprechen seien. Verhandlungen über
die Übergangslösung werden nach Inkrafttreten des Vertrages
geführt werden. Für die Übergangslösung kommen nur der
Eurofighter und als Partner die befreundeten Staaten
Großbritannien, Italien, Deutschland, Frankreich und Spanien in
Frage. Bis dato fanden diesbezügliche Gespräche auf
Offiziersebene statt.

Die Firma EADS wurde im Typenentscheidungsverfahren als
Bestbieter ermittelt. Die Eurofighter-Anschaffung sei sowohl eine
militärisch als auch wirtschaftlich zukunftsorientierte Lösung.
Denn für die wirtschaftliche Zukunft Österreichs sei es wichtig,
einen Vertragspartner wie die Firma EADS zu haben.

Die F-16 wurde laut Minister Platter ausgeschieden, weil sie zwei
Muss-Kriterien nicht erfüllt habe. Die Betriebskosten, die knapp
unter 50 Mill. € betragen, werden vom Finanzministerium zur
Verfügung gestellt. Die Eurofighter-Beschaffung gehe damit nicht
zu Lasten der Truppe. Das Verteidigungsbudget sei um 69 Mill. €
aufgestockt worden, um Kampfanzüge und Funkgeräte anschaffen zu
können. Er werde sich weiterhin für Investitionen in die
Sicherheit der Republik Österreich einsetzen.

Mit der Firma SAAB werden Verhandlungen über
Ersatzteillieferungen bis zum Ende des Lebenszyklus des Draken
geführt. Abschließend zeigte sich der Verteidigungsminister stolz
auf die Aussage von Rechnungshofpräsident Fiedler, dass die
interne Kontrolle seines Ressorts die beste begleitende Kontrolle
der gesamten österreichischen Verwaltung sei.

Abgeordneter Wittauer (F) unterstützte die
Eurofighteranschaffung, weil es sich um eine europäische Lösung
handle, und wandte sich entschieden gegen die
Verschwörungstheorie des Abgeordneten Pilz, die der Politik
insgesamt schade und durch Wiederholungen nicht wahrer werde.

Abgeordneter Peter Pilz (G) setzte seine Fragen an den
Verteidigungsminister fort, indem er sich erkundigte, wie er auf
eine allfällige Klage der Firma SAAB reagieren werde, und wie er
damit umgehen werde, wenn die Firma EADS die Produktion des
Eurofighters unterbrechen sollte.

Abgeordneter Hans Langreiter (V) unterstrich die Notwendigkeit
von Luftraumüberwachungsflugzeugen, um Überflugverbote
kontrollieren zu können. Außerdem sei die Eurofighter-Anschaffung
mit Technologietransfers für Österreich verbunden.

Dass die Regierungsparteien den Antrag auf Stopp der Eurofighter-
Beschaffung nicht ablehnen, sondern vertagen, wertete
Abgeordneter Gaal (S) als Misstrauen gegen den Minister.

Ausschussvorsitzender Eugen Bösch erklärte die Vertagung hingegen
als ein Zuwarten bis zum Inkrafttreten des Finanzierungsgesetzes.

Abgeordneter Werner Kogler (G) erkundigte sich nach den
Finanzierungsbedingungen des Vertragswerks und wiederholte seine
Auffassung, dass EADS nur durch den Einstieg in eine neunjährige
Finanzierung zum Bestbieter geworden sei. Hätte man sich auf
Zahlung bei Lieferung geeinigt, wäre SAAB Bestbieter gewesen. Als
problematisch bezeichnete Kogler, dass die neunjährige
Finanzierung in der Ausschreibung nicht zwingend vorgesehen
gewesen sei. Schließlich drängte Kogler darauf, die Gutachten zu
veröffentlichen, auf die sich der Minister bei der Verteidigung
der Typenentscheidung beziehe.

Abgeordneter Werner Kummerer (S) sah viele Fragen offen und wies
auf den Widerspruch hin, der zwischen dem Argument bestand, den
amerikanischen Black-Hawk-Hubschrauber dem Eurocopter
vorzuziehen, sich beim Abfangjäger aber ausdrücklich für ein
europäisches Produkt zu entscheiden. Was beide
Typenentscheidungen aber gemeinsam haben: Jedes Mal habe man sich
für das teurere Produkt entschieden.

Verteidigungsminister Platter zeigte sich wegen einer allfälligen
Klage der Firma SAAB unbesorgt, da er von der Korrektheit des
Vertrages mit der Firma EADS überzeugt sei. Der Vertrag sei
rechtlich hervorragend abgesichert und enthalte sehr günstige
finanzielle Konditionen, unter anderem eine Fixzinsvereinbarung.
Die Bewertungskommission habe ihre klare Entscheidung getroffen,
nachdem sie das Eurofighterangebot als Bestangebot erkannt habe.
Die Gutachten, die Abgeordneter Kogler verlangt habe, habe er dem
Nationalen Sicherheitsrat bereits vorgelegt, schloss Minister
Platter. (Schluss)

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OTS0213    2003-07-03/14:29

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