Einem: "Bedauerliche Ökopunkteentscheidung im EP leider auch durch österreichische Politik mitverschuldet"

Wien (SK) "Die Entscheidung des Europäischen Parlaments gegen eine
Übergangsregelung im Bereich des Transits ist eine Entscheidung gegen
eine ökologisch vertretbare und am Wohl des Menschen orientierte
europäische Verkehrspolitik. Leider ist sie auch eine Konsequenz
einer verfehlten Politik der österreichischen Bundesregierung in
dieser Frage", stellte der ehemalige Verkehrsminister und
Europasprecher der SPÖ, Caspar Einem am Donnerstag gegenüber dem
Pressedienst der SPÖ fest. ****
"Die einseitige Zuspitzung dieser Frage auf das spezifisch
österreichische Interesse hat natürlich dazu geführt, dass die
anderen vierzehn EU-Partner ihr Interesse an der Durchfahrt in den
Vordergrund gerückt haben", stellte Einem fest. Hinzu sei die
mangelnde Fähigkeit oder Bereitschaft der drei freiheitlichen
Verkehrsminister der Periode 2000 bis 2002 gekommen, mit den
möglichen Partnern in der EU einen Konsens zu finden. Ständige
Vetodrohungen seien eben kein geeignetes Mittel, um Verständnis für
die eigene Position zu gewinnen.

"Und das politisch-taktische Spiel des Bundeskanzlers hat den Rest
der Chancen verspielt. Ende 2002 gab es im Verkehrsministerrat und
nach Ablehnung durch den damaligen Minister Reichhold im Rat
Allgemeine Angelegenheiten ein Lösungsangebot der Kommission, dem die
anderen Mitglieder zugestimmt haben. Der Bundeskanzler hat die
Außenministerin gehindert, abzuschließen. Die Rechnung gebührt nun
ihm und der ÖVP", so Einem.

Zuletzt aber hätten auch die Europaparlamentarier in ihrer Mehrheit
gegen die Interessen der Menschen in Europa gestimmt. "Der
Binnenmarkt und der ungehinderte Warenverkehr sind nicht das Ziel der
EU, sondern sie müssen als Mittel gesehen werden, den Menschen zu
einem guten Leben in der EU zu verhelfen. Daher diese Teilziele nicht
über das Ziel der Gesundheit und der Erhaltung der Natur gesetzt
werden", schloss Einem. (Schluss) ml/mp

OTS0206    2003-07-03/14:09

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK

print