Einem: Regierung lehnt bei GATS-Verhandlungen Minimalforderung nach Transparenz ab

Wien (SK) Enttäuscht über die ablehnende Haltung der
Regierungsfraktionen im heutigen Unterausschuss in EU-Angelegenheiten
gegenüber der Minimalforderung der SPÖ nach größtmöglicher
Transparenz der GATS-Verhandlungen zeigte sich SPÖ-Europasprecher
Caspar Einem. Wie Einem Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst
präzisierte, werde eine aktive Informationspolitik und eine
Einbindung des Nationalrats vor allem dann notwendig, wenn von
Minister Bartenstein im Zuge der Verhandlungen Kompromisse zur
österreichischen Position bzw. der EU-Position eingegangen werden
müssen. Das betreffe etwa so zentrale Punkte wie das Angebot der EU,
den Bereich der öffentlichen Dienstleistungen von Liberalisierungen
auszunehmen. Angesichts der großen Bedeutung der GATS-Verhandlungen
auf WTO-Ebene "müssen die Sorgen der Bevölkerung ernst genommen
werden. Es ist daher äußerst problematisch, wie Minister Bartenstein
Liberalisierungen ausschließlich positiv zu sehen", so Einem. ****

Die SPÖ verlange keinen Stopp des GATS-Prozesses, da eine
klar geregelte Form der Liberalisierung von Dienstleistungen im
Weltmaßstab notwendig sei. Umso wichtiger sei die Frage nach dem
"Wie" des Prozesses. Dazu gehöre, dass der zur Zeit gegebene
Spielraum nationaler, regionaler und kommunaler Politik im Bereich
der Daseinsvorsorge, der Arbeitsmarktpolitik, der Sozialversicherung,
der Bildungs- und Kulturpolitik nicht beeinträchtigt werde,
unterstrich der SPÖ-Abgeordnete: "Es muss sichergestellt bleiben,
dass die Menschen mit jenen Gütern und Dienstleistungen versorgt
werden, die sie brauchen. Das darf nicht ausschließlich Marktkräften
überlassen werden."

Deshalb müsse auch der parallel zu den GATS-Verhandlungen laufende
Prozess der Marktöffnung und Liberalisierung einer eingehenden
Evaluierung unterzogen werden. "Es muss auch die Möglichkeit geben,
bei erkennbar negativen Ergebnissen von Liberalisierungsschritten im
Rahmen von GATS diese auf vereinfachte Weise und ohne
Kompensationsmaßnahmen wieder zurückzunehmen", betonte Einem eine
weitere SPÖ-Forderung.

Entschieden wandte sich der SPÖ-Abgeordnete gegen die
Forderungen der EU an die ärmeren WTO-Länder, exakt jene
Liberalisierungsschritte zu setzen, die sie selbst verweigere.
Abschließend forderte Einem den Wirtschaftsminister auf, sich
angesichts der angespannten Situation am Arbeitsmarkt in der EU dafür
einzusetzen, Verhandlungen über "mode4" erst dann aufzunehmen, wenn
in der EU entsprechende Regelungen für Vertragsdienstleister und
Freiberufler getroffen wurden. Weiters dürfe das Instrument der
Arbeitsmarktbedarfsprüfung nicht vorschnell aufgegeben werden.
(Schluss) wf/mm

OTS0141    2003-07-03/12:14

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