Riedl: Reform des Bundesrates nur unter Einbindung der Gemeinden

St. Pölten (OTS) - "Dass der Bundesrat reformiert werden muss,
steht - insbesondere nach dem durch die FPÖ-Mandatare verursachten
Abstimmungswirrwarr über das Budgetbegleitgesetz - wohl außer
Zweifel. Die Republik wird es sich nicht weiter leisten, dass dieses
Gremium, welches in der Bundesverfassung verankert ist und eigentlich
Länderinteressen wahrnehmen sollte, realpolitisch weiter derart
bedeutungslos ist", erklärt der Präsident des Verbandes NÖ
Gemeindevertreter der ÖVP, LAbg. Bgm. Mag. Alfred Riedl.

Um einer Abschaffung des Bundesrates zuvor zu kommen, muss daher
jetzt eine tiefgreifende Reform dieser Institution diskutiert und
anschließend umgesetzt werden. Grundlage dieser Institutionenreform
sollte der Vorschlag des Verwaltungsrechtsexperten Bernhard Raschauer
sein, der eine wesentlich schlankere Ländervertretung forderte.

Allerdings wird bei der derzeitigen Diskussion über die
Neufestlegung der Kompetenzen des Bundesrates von manchen übersehen,
dass es drei gleichwertige Gebietskörperschaften gibt: Bund, Länder
und Gemeinden.

"Die Gemeinden müssen daher auch in einem Bundesrat "neu"
vertreten sein. Diese Forderung wurde auch bereits vom neuen
Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz, Tirols Landeshauptmann
Herwig van Staa, aufgegriffen und unterstützt", betont Riedl.

"Das geeignete Forum, um die zukünftige Rolle eines neuen
Bundesrates zu behandeln, sollte der Österreich-Konvent sein, in dem
alle Interessensgruppen gleichrangig vertreten sind. Dort sind die
Weichen entsprechend zu stellen. Damit der Bundesrat politisch
überleben kann, sind die Aufgaben und Kompetenzen neu zu ordnen und
die Vertreter aller Gebietskörperschaften in die
Entscheidungsprozesse mit einzubeziehen. Die grundsätzliche Reform-
und Diskussionsbereitschaft der Gemeinden ist jedenfalls vorhanden",
so Riedl abschließend.

OTS0038    2003-07-03/09:22

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