Wien (OTS)- Unter Vorsitz des Bundeskanzlers fand am Dienstag, dem 1.
Juli 2003, die 16. Sitzung des Ministerrats statt.
Laut Mitteilung des Ministerratsdienstes hat der Ministerrat u.a.
folgenden Berichten und Anträgen zugestimmt und folgende Berichte
zustimmend zur Kenntnis genommen.
Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend Budgetprogramm
des Bundes für die Jahre 2003 bis 2006
Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend Entwurf eines
Bundesgesetzes mit dem die Haftungsübernahme für von der Gesellschaft
"österreichische Bundesbahnen" bei der "EUROFIMA" aufzunehmenden
Anleihen, Darlehen und sonstig Kredite geregelt wird, geändert wird.
Bericht des Bundesministers für Justiz betreffend Entwurf eines
Bundesgesetzes mit dem die Rechtsanwaltsordnung, das
Rechtsanwaltstarifgesetz, das Disziplinarstatur für Rechtsanwälte und
Rechtsanwaltsanwärter, das Bundesgesetz über den freien
Dienstleistungsverkehr und die Niederlassung von europäischen
Rechtsanwälten in Österreich sowie die Notariatsordnung geändert
werden
Bericht des Bundesministers für Justiz betreffend Entwurf eines
Bundesgesetzes mir dem das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch und das
Konsumentenschutzgesetz geändert werden (Zivilrechts-Änderungsgesetz
2004)
Bericht des Bundesministers für Justiz betreffend Entwurf eines
Bundesgesetzes mir dem das Handelsgesetzbuch zur Umsetzung der
Fair-Value-Richtlinie geändert wird (Fair-Value-Bewertungsgesetz)
Bericht des Bundesministers für Justiz betreffend Überbelag in der
Justizanstalt Wien Josefstadt, Erweiterung der Haftraumkapazitäten
durch Errichtung eines zweiten Gefangenenhauses samt angeschossenem
Straflandesgericht in Wien
Bericht des Bundesministers für Justiz betreffend Vereinbarung
zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG mit der die
Vereinbarung über zivilrechtliche Bestimmungen betreffend den Verkehr
mit Baugrundstücken geändert wird
Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten
betreffend Rahmenabkommen zwischen der Republik Österreich und der
Slowakischen Republik über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit
von Gebietskörperschaften; Unterzeichnung und Ratifikation
Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten
betreffend Abkommen zwischen der österreichischen Bundesregierung und
der Regierung der Libanesischen Republik über die polizeiliche
Zusammenarbeit; Unterzeichnung und Inkraftsetzen
Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten
betreffend Übereinkommen betreffend die Prüfung und Bezeichnung von
Edelmetallgegenständen in der Fassung vom 9. Jänner 2001, Annahme
Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten
betreffend Abkommen zischen der österreichischen Bundesregierung und
der Regierung von Kap Verde über Nahrungsmittelhilfe 2003, 2004 und
2005, Unterzeichnung
Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend Ernennung des
Präsidenten, des Vizepräsidenten und weiterer Mitglieder des
Generalrates der OeNB durch die Bundesregierung sowie den Vorschlag
der Bundesregierung zur Ernennung des Gouverneurs, des
Vizegouverneurs sowie weiterer Mitglieder des Direktoriums der OenB
durch den Bundespräsidenten
Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung betreffend
Nachbeschaffung von Luftraumüberwachungsflugzeugen des Bundesheeres,
Vertragsunterzeichnung.
OTS0185 2003-07-01/14:08
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