- 30.06.2003, 13:55:53
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ORTHNER: DIE ZEIT IST GÜNSTIG, ÖSTERREICH NEU ZU BAUEN
Wien (PK) - Offensichtlich sei die Zeit günstig, Österreich neu
zu bauen, Österreich eine neue Verfassung zu geben und das, was
auf dem Tisch liege, neu zu ordnen und ins 21. Jahrhundert zu
bringen, meinte die Erste Präsidentin des oberösterreichischen
Landtages, Angela ORTHNER in ihrer Rede vor dem Österreich-
Konvent. Auch wenn das Projekt ehrgeizig sei, sei sie
zuversichtlich, es zu einem positiven Ende zu bringen, sagte sie.
Es könne jedoch nur dann gelingen, wenn man offen, problem- und
lösungsorientiert an die Aufgabe herangehe.
In diesem Zusammenhang unterstrich Orthner, dass man trotz
Neuordnung die Verfassung in ihren Grundfesten belassen müsse,
und nannte dabei insbesondere das bundesstaatliche Prinzip.
Dieses habe sich als ein gutes und notwendiges Fundament
erwiesen, das Österreich erfolgreich gemacht habe. Wenn man daher
am bundesstaatlichen Prinzip festhalte, heiße das nicht, dass man
an Besitzständen festhalten wolle, vielmehr sei es Aufgabe,
Synergien zu nutzen, zu motivieren, zu koordinieren, intelligente
Projekte anzugehen und die Zivilgesellschaft hereinzubringen. Man
brauche klare und nachvollziehbare Strukturen, die auch das
Verständnis der BürgerInnen fänden, sowie eine korrekte und
ordentliche Finanzgebarung, die es den Gemeinden und Ländern
ermögliche, das zu tun, was den BürgerInnen nütze. (Fortsetzung)
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