• 30.06.2003, 11:18:20
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ARBEITSREICHE PARLAMENTSWOCHE: 20 AUSSCHUSS- UND UNTERAUSSCHUSS-SITZUNGEN

Wien, 30. Juni 2003 (ÖVP-PK) Nicht weniger als 20 Ausschuss- und
Unterausschuss-Sitzungen stehen in den nächsten drei Tagen auf dem
parlamentarischen Fahrplan des Nationalrates.****

Der Finanzausschuss befasst sich in einer aktuellen Aussprache mit
dem Bericht der Österreichischen Nationalbank über die erfolgten
geld- und währungspolitischen Maßnahmen. In einer weiteren Sitzung
debattiert der Ausschuss unter anderem über die Verwertung der
Bundeswohnbaugesellschaften, das Immobilien-Investmentfondsgesetz
sowie über eine Reihe von Steuer- und Zollabkommen.

Im Landwirtschaftsausschuss werden der Gewässerschutzbericht und
das Arbeitsschutzübereinkommen in der Landwirtschaft enderledigt.
Weitere Themen sind der Nationalpark Gesäuse, das
Agrarrechtsänderungsgesetz und eine Novelle zum Weingesetz.

Der außenpolitische Ausschuss wird sich mit dem außenpolitischen
Bericht der Bundesregierung, der Neuregelung der
Entwicklungszusammenarbeit und dem Konsulargebührengesetz befassen.
Der Rechnungshofausschuss behandelt den Bericht des Rechnungshofes
über das Verwaltungsjahr 2001.

Der Verfassungsausschuss diskutiert das EU-Beitrittsgesetz und
eine Reihe von Anträgen. Im Anschluss daran wird sich ein
Unterausschuss zum Thema "Tierschutz" konstituieren.

Der Familienausschuss behandelt eine Änderung des
Kinderbetreuungsgeldgesetzes, der Umweltausschuss die
Umweltverträglichkeitsprüfung, den Ozonbericht und eine Änderung des
Wasserrechtsgesetzes.

Im Wirtschaftsausschuss stehen der Jahresbericht der
Energie-Control, die Mutterschutzgesetz-Novelle oder das
Öffnungszeitengesetz 2003 auf der Tagesordnung. Der
Menschenrechtsausschuss hat eine aktuelle Aussprache auf dem
Programm, der Landesverteidigungsausschuss einen Bericht über die
militärischen Dienstleistungen von Frauen, der EU-Unterausschuss das
Thema GATS.

Der Wissenschaftsausschuss wird den Bericht über die soziale Lage
der Studierenden und eine Änderung des Studienförderungsgesetzes
diskutieren. Der Verkehrsausschuss wird sich mit der Entschärfung
besonders gefährlicher Straßenstücke, mit der Änderung des
Luftfahrtgesetzes, mit der Änderung des Postgesetzes und mit dem
Telekommunikationsgesetz befassen.
(Schluss)

OTS0082    2003-06-30/11:18

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK

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