Eurofighter: Kräuter verlangt Offenlegung des Vertrags mit EADS

Wien (SK) Nachdem am Freitag Verteidigungsminister Platter erklärte hatte, dass der Vertrag mit EADS nach dem Abschluss der Verhandlungen paraphiert wurde, verlangt SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter die lückenlose Offenlegung des Vertragstextes. Kräuter: "Sowohl Verteidigungsminister Platter als auch Finanzminister Grasser haben im Budgetausschuss behauptet, dass noch keine vertraglichen Verpflichtungen eingegangen worden seien. Platter muss den gesamten Vertragstext plus Nebenbedingungen und Vorbehalte offen legen." Gerade Platter habe immer behauptet, das Verfahren werde rechtlich einwandfrei, korrekt und transparent durchgeführt. Kräuter: "Bisher hat es der Minister noch nicht einmal gewagt, die selbst bestellten Gefälligkeitsgutachten zur Vergabe zu veröffentlichen. Das nennen sie transparent, Herr Minister?" ****

Die Paraphierung sei ohne gesetzliche Grundlage und trotz äußerst fragwürdiger Vorgänge geschehen, sagte Kräuter. Denn die aus dem Eurofighter-Kauf entstehende Budgetbelastung brauche jedenfalls eine gesetzliche Ermächtigung "und eine solche liegt nicht vor", betonte Kräuter. Abschließend warnt Kräuter den Verteidigungsminister neuerlich vor unumkehrbaren Veranlassungen bei dem morgigen Treffen mit EADS-Leuten: "Wenn der Minister unmittelbar vor Vorliegen der Rechnungshoferkenntnisse zur Vergabe vollendete Tatsachen schafft, wird er sich den heiligen Zorn der Bevölkerung zuziehen. Dem Minister ist offenbar völlig unklar, welchen Drahtseilakt er vollführt." (Schluss) wf

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