Eurofighter: Kräuter verlangt Offenlegung des Vertrags mit EADS

Wien (SK) Nachdem am Freitag Verteidigungsminister Platter
erklärte hatte, dass der Vertrag mit EADS nach dem Abschluss der
Verhandlungen paraphiert wurde, verlangt SPÖ-Rechnungshofsprecher
Günther Kräuter die lückenlose Offenlegung des Vertragstextes.
Kräuter: "Sowohl Verteidigungsminister Platter als auch
Finanzminister Grasser haben im Budgetausschuss behauptet, dass noch
keine vertraglichen Verpflichtungen eingegangen worden seien. Platter
muss den gesamten Vertragstext plus Nebenbedingungen und Vorbehalte
offen legen." Gerade Platter habe immer behauptet, das Verfahren
werde rechtlich einwandfrei, korrekt und transparent durchgeführt.
Kräuter: "Bisher hat es der Minister noch nicht einmal gewagt, die
selbst bestellten Gefälligkeitsgutachten zur Vergabe zu
veröffentlichen. Das nennen sie transparent, Herr Minister?" ****

Die Paraphierung sei ohne gesetzliche Grundlage und trotz
äußerst fragwürdiger Vorgänge geschehen, sagte Kräuter. Denn die aus
dem Eurofighter-Kauf entstehende Budgetbelastung brauche jedenfalls
eine gesetzliche Ermächtigung "und eine solche liegt nicht vor",
betonte Kräuter. Abschließend warnt Kräuter den Verteidigungsminister
neuerlich vor unumkehrbaren Veranlassungen bei dem morgigen Treffen
mit EADS-Leuten: "Wenn der Minister unmittelbar vor Vorliegen der
Rechnungshoferkenntnisse zur Vergabe vollendete Tatsachen schafft,
wird er sich den heiligen Zorn der Bevölkerung zuziehen. Dem Minister
ist offenbar völlig unklar, welchen Drahtseilakt er vollführt."
(Schluss) wf

OTS0007    2003-06-29/10:18

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