LH Haider gegen "kalte Enteignung der Grundeigentümer" bei Novelle des Telekomgesetzes

Grundeigentümer müssen weiter angemessenes Entgelt erhalten

Klagenfurt (LPD) - Gegen Vorschläge im Zuge der Novelle des Telekommunikationsgesetzes, die einer "kalten Enteignung der Grundeigentümer gleichkommen" würden, wandte sich heute Landeshauptmann Jörg Haider.

Die heimischen Land- und Forstwirtschaftsbetriebe stellen den Telekommunikationsfirmen Grundflächen für die Aufstellung und den Betrieb ihrer Sendeeinrichtungen zur Verfügung. Dies erfolge seit Inkrafttreten des Telekommunikationswegegesetzes im Jahre 1997 in einem ordentlichen Interessensausgleich, der nun nicht mehr gewährleistet scheine, so Haider. Gegen alle derartigen Pläne werde daher seitens des Landes Kärnten schärfster Protest eingelegt. Auch weiterhin müsse gewährleistet sein, dass Grundeigentümer ein angemessenes Entgelt für die Benützung ihres Eigentums durch die Telekomfirmen erhalten, betonte der Landeshauptmann.

Ein entsprechendes Schreiben hat Landeshauptmann Haider an die Bundesregierung gerichtet, Vizekanzler Herbert Haupt habe ihm auch schon entsprechende Unterstützung signalisiert, dass die für die Grundeigentümer bisher bestehende ausgewogene Situation keine inhaltliche Änderung erfahren werde, so LH Haider.
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