LH Haider gegen "kalte Enteignung der Grundeigentümer" bei Novelle des Telekomgesetzes

Klagenfurt (LPD) - Gegen Vorschläge im Zuge der Novelle des
Telekommunikationsgesetzes, die einer "kalten Enteignung der
Grundeigentümer gleichkommen" würden, wandte sich heute
Landeshauptmann Jörg Haider.

Die heimischen Land- und Forstwirtschaftsbetriebe stellen den
Telekommunikationsfirmen Grundflächen für die Aufstellung und den
Betrieb ihrer Sendeeinrichtungen zur Verfügung. Dies erfolge seit
Inkrafttreten des Telekommunikationswegegesetzes im Jahre 1997 in
einem ordentlichen Interessensausgleich, der nun nicht mehr
gewährleistet scheine, so Haider. Gegen alle derartigen Pläne werde
daher seitens des Landes Kärnten schärfster Protest eingelegt. Auch
weiterhin müsse gewährleistet sein, dass Grundeigentümer ein
angemessenes Entgelt für die Benützung ihres Eigentums durch die
Telekomfirmen erhalten, betonte der Landeshauptmann.

Ein entsprechendes Schreiben hat Landeshauptmann Haider an die
Bundesregierung gerichtet, Vizekanzler Herbert Haupt habe ihm auch
schon entsprechende Unterstützung signalisiert, dass die für die
Grundeigentümer bisher bestehende ausgewogene Situation keine
inhaltliche Änderung erfahren werde, so LH Haider.
(Schluss)

OTS0006    2003-06-28/09:55

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