SPÖ wird für staatliche Sperrminorität kämpfen, um Erhalt der Voest zu garantieren
Wien (SK) "Der Verkauf der voestalpine an den Magna-Konzern
Frank Stronachs und damit die Filetierung des erfolgreichen
Vorzeige-Industrienunternehmens scheinen leider alles andere als vom
Tisch genommen", stellte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos am
Freitag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ fest. Finanzminister
Grasser gebe im Interview mit der "Presse" freimütig zu, dass der
Ministerratsbeschluss von Dienstag nicht dazu geeignet ist, die
Zerschlagung der Voest zu verhindern. Auch dass Frank Stronach
weiterhin "im Rennen um den Stahlriesen" ist, gibt Grasser zu.
Stronachs Pläne würden bekanntlich auf eine Filetierung des
Unternehmens hinauslaufen, so Darabos. ****
Es werde immer offensichtlicher, dass weder der Bundeskanzler noch
der Finanzminister dieser Republik ein ehrliches Interesse haben, die
Zerschlagung der Voest zu verhindern, und es bleibe weiterhin zu
befürchten, dass das Projekt "Minerva" nur aus Gründen des
oberösterreichischen Wahlkampfes vorübergehend gestoppt wurde.
Grassers Pläne scheinen nach wie vor den Interessen seines ehemaligen
und wohl auch künftigen Arbeitgebers Frank Stronach geleitet zu sein,
befürchtet der SPÖ-Bundesgeschäftsführer.
Die SPÖ, so Darabos, wird mit allen Mitteln dafür kämpfen,
dass zumindest 25 Prozent plus eine Aktie der Voest in Händen der
ÖIAG bleiben. Eine Privatisierung um jeden Preis, wie sie von der
schwarz-blauen Regierung angestrebt werde, sei abzulehnen, vor allem
wenn es sich um so ein erfolgreiches Unternehmen wie die Voest
handle. Schon der Verkauf der Austria Tabak habe sich als schwerer
Fehler herausgestellt, "nachdem die neuen Eigentümer den Kaufpreis
mit nur drei Jahresgewinnen wieder hereinbringen".
Darabos betont aber gleichzeitig, dass die SPÖ nicht
grundsätzlich gegen Privatisierungen auftritt, "aber im Gegensatz zum
neoliberalen Politikverständnis der schwarz-blauen Regierung sieht
die SPÖ die Aufgabe der Politik auch darin, die Wirtschaft im
Interesse der Bevölkerung zu gestalten". Und das bedeute eben auch,
jene Gestaltungsspielräume, die der Politik zur Verfügung stehen, zu
nützen und sich nicht fahrlässig aller Einflussmöglichkeiten zu
begeben. (Schluss) ml
OTS0110 2003-06-27/11:16
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