master-talk kündigt ADONIS-Vertrag

Wien (OTS) - Schlichtungsverfahren mit Bundesministerium für Inneres gescheitert. Sicherheitspolitisch dringend notwendiges Projekt ADONIS von nationaler wie internationaler Bedeutung durch die Vorgangsweise des Innenministeriums gestoppt.

1000 EUR Nutzungsgebühr waren vertraglich nie vereinbart.

master-talk kündigt den Vertrag mit dem Bundesministerium für Inneres (BM.I) über die Errichtung und den Betrieb des österreichweiten Sicherheitsfunknetzes ADONIS. Das BM.I hat einen klar definierten Vertrag mit der Firma master-talk zur Errichtung des Behördenfunknetzes ADONIS geschlossen und beabsichtigt seine Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht einzuhalten. Das Eigentümerkonsortium, bestehend aus Siemens, Wiener Stadtwerke, RZB und Verbund, kann die daraus resultierenden finanziellen Schäden nicht mehr verantworten und sieht sich daher - gemäß seiner Verantwortung für eine ordentliche und seriöse kaufmännische Vorgangsweise - zu diesem Rückzug gezwungen.

1000 EUR Nutzungsgebühr waren vertraglich nie vereinbart.
Der Hauptgrund für den Ausstieg ist die wiederholte Ankündigung des BM.I, für den Funkdienst ADONIS pro Endgerät pro Jahr nicht mehr als 1.000 Euro zahlen zu wollen und zu können. Für master-talk ist es unzumutbar, weiterhin in Vorleistung zu treten, wenn das BM.I wiederholt ankündigt, die vertraglich vereinbarten Entgelte nicht zu bezahlen.

Vertragswidrige Forderung unentgeltlicher Leistungserhöhung
Das BM.I verlangt von master-talk über die Ausschreibung hinaus eine beträchtliche Erweiterung des Leistungsgegenstandes, das betrifft v.a. die Themen "verdeckte Trageweise", "Hubschrauberversorgung" und "Sonderprojekte", ohne die entsprechenden Mehrkosten bezahlen zu wollen. Offensichtlich hat das BM.I erkannt, dass die Ausschreibung seinen heutigen Vorstellungen hinsichtlich der Funkversorgung nicht entspricht. Damit steht bereits jetzt fest, dass das BM.I die vertragskonforme Leistungserbringung nicht abnehmen und nicht einmal das Entgelt für die vertragskonforme Leistung bezahlen wird.

Verletzung der Mitwirkungspflichten

Weiters macht das BM.I durch die massive Verletzung seiner Mitwirkungs- und Entscheidungspflichten in der Detailplanung und -durchführung des Projektes die Verwirklichung von ADONIS unmöglich. Das BM.I ist beispielsweise mit der Beistellung von Standorten und des Verbindungsnetzes in vertragswidriger Weise säumig. Dies führt zu Projektverzögerungen, die die operativen Kosten erhöhen und Einnahmen des Betreibers hinausschieben. Das Festhalten des BM.I an seiner vertragswidrigen Position, nicht zur Beistellung des Verbindungsnetzes verpflichtet zu sein, aber für sich in Anspruch zu nehmen, jederzeit - auch in einer Spätphase des Projekts - unter Lukrierung der entsprechenden Tarifreduktion beistellen zu können, bedeutet für master-talk kosten- und entgeltseitig eine Ungewissheit, die für master-talk untragbar ist.

Die genannten Punkte sowie die durch gezielte Indiskretionen systematisch geführte Medienkampagne seitens des BM.I torpedieren die Finanzierung von ADONIS und die Gewinnung weiterer Kunden.

Trotz mehrmaliger Versuche seitens master-talk und seiner Gesellschafter sowie konkreter Lösungsangebote konnte hinsichtlich der genannten Punkte keine Einigung mit dem BM.I erzielt werden. Daher sehen master-talk und seine Gesellschafter keine andere Möglichkeit, als den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu beenden.

Die Republik Österreich hat sich klar zu ADONIS bekannt und master-talk mit der Errichtung des Behördenfunknetzes beauftragt. Die vergangenen Naturkatastrophen (Hochwasser Niederösterreich, Lawinen Galtür) zeigen deutlich die Notwendigkeit für die Erneuerung der Kommunikationsinfrastruktur der Blaulicht- und Hilfsorganisationen zur schnelleren und koordinierteren Reaktion im Katastrophenfall.

Über ADONIS

ADONIS (Austrian Digital Operating Network for Integrated Services) ist der Name der österreichweiten Funkplattform für alle Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben, basierend auf dem europäischen TETRA-Standard. Dieses System ermöglicht erstmals eine flächendeckende und organisationsübergreifende Kommunikation zwischen allen Einsatzkräften. Die wichtigsten Vorteile im Vergleich zu aktuellen analogen Systemen sind eine verbesserte Sprachqualität, extrem schneller Rufaufbau, höchste Verfügbarkeit, Abhörsicherheit, Datenübertragung und flexible Gruppenkommunikation. Das Projekt ADONIS erhielt im Jahr 2002 die Auszeichnung als innovativster TETRA-Service weltweit.

Über master-talk

master-talk ist Errichter und Betreiber von ADONIS. master-talk Austria Telekom Service GmbH & Co KG wurde im November 1999 gegründet und betreibt ein privates TETRA-Netz in Wien. Eigentümer sind die Raiffeisen Zentralbank, die Siemens AG Österreich, Wiener Stadtwerke und der Verbund Telekom Service GmbH