Wien (OTS) - Schlichtungsverfahren mit Bundesministerium für
Inneres gescheitert. Sicherheitspolitisch dringend notwendiges
Projekt ADONIS von nationaler wie internationaler Bedeutung durch die
Vorgangsweise des Innenministeriums gestoppt.
1000 EUR Nutzungsgebühr waren vertraglich nie vereinbart.
master-talk kündigt den Vertrag mit dem Bundesministerium für
Inneres (BM.I) über die Errichtung und den Betrieb des
österreichweiten Sicherheitsfunknetzes ADONIS. Das BM.I hat einen
klar definierten Vertrag mit der Firma master-talk zur Errichtung des
Behördenfunknetzes ADONIS geschlossen und beabsichtigt seine
Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht einzuhalten. Das
Eigentümerkonsortium, bestehend aus Siemens, Wiener Stadtwerke, RZB
und Verbund, kann die daraus resultierenden finanziellen Schäden
nicht mehr verantworten und sieht sich daher - gemäß seiner
Verantwortung für eine ordentliche und seriöse kaufmännische
Vorgangsweise - zu diesem Rückzug gezwungen.
1000 EUR Nutzungsgebühr waren vertraglich nie vereinbart.
Der Hauptgrund für den Ausstieg ist die wiederholte Ankündigung des
BM.I, für den Funkdienst ADONIS pro Endgerät pro Jahr nicht mehr als
1.000 Euro zahlen zu wollen und zu können. Für master-talk ist es
unzumutbar, weiterhin in Vorleistung zu treten, wenn das BM.I
wiederholt ankündigt, die vertraglich vereinbarten Entgelte nicht zu
bezahlen.
Vertragswidrige Forderung unentgeltlicher Leistungserhöhung
Das BM.I verlangt von master-talk über die Ausschreibung hinaus eine
beträchtliche Erweiterung des Leistungsgegenstandes, das betrifft
v.a. die Themen "verdeckte Trageweise", "Hubschrauberversorgung" und
"Sonderprojekte", ohne die entsprechenden Mehrkosten bezahlen zu
wollen. Offensichtlich hat das BM.I erkannt, dass die Ausschreibung
seinen heutigen Vorstellungen hinsichtlich der Funkversorgung nicht
entspricht. Damit steht bereits jetzt fest, dass das BM.I die
vertragskonforme Leistungserbringung nicht abnehmen und nicht einmal
das Entgelt für die vertragskonforme Leistung bezahlen wird.
Verletzung der Mitwirkungspflichten
Weiters macht das BM.I durch die massive Verletzung seiner
Mitwirkungs- und Entscheidungspflichten in der Detailplanung und
-durchführung des Projektes die Verwirklichung von ADONIS unmöglich.
Das BM.I ist beispielsweise mit der Beistellung von Standorten und
des Verbindungsnetzes in vertragswidriger Weise säumig. Dies führt zu
Projektverzögerungen, die die operativen Kosten erhöhen und Einnahmen
des Betreibers hinausschieben. Das Festhalten des BM.I an seiner
vertragswidrigen Position, nicht zur Beistellung des
Verbindungsnetzes verpflichtet zu sein, aber für sich in Anspruch zu
nehmen, jederzeit - auch in einer Spätphase des Projekts - unter
Lukrierung der entsprechenden Tarifreduktion beistellen zu können,
bedeutet für master-talk kosten- und entgeltseitig eine Ungewissheit,
die für master-talk untragbar ist.
Die genannten Punkte sowie die durch gezielte Indiskretionen
systematisch geführte Medienkampagne seitens des BM.I torpedieren die
Finanzierung von ADONIS und die Gewinnung weiterer Kunden.
Trotz mehrmaliger Versuche seitens master-talk und seiner
Gesellschafter sowie konkreter Lösungsangebote konnte hinsichtlich
der genannten Punkte keine Einigung mit dem BM.I erzielt werden.
Daher sehen master-talk und seine Gesellschafter keine andere
Möglichkeit, als den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu beenden.
Die Republik Österreich hat sich klar zu ADONIS bekannt und
master-talk mit der Errichtung des Behördenfunknetzes beauftragt. Die
vergangenen Naturkatastrophen (Hochwasser Niederösterreich, Lawinen
Galtür) zeigen deutlich die Notwendigkeit für die Erneuerung der
Kommunikationsinfrastruktur der Blaulicht- und Hilfsorganisationen
zur schnelleren und koordinierteren Reaktion im Katastrophenfall.
Über ADONIS
ADONIS (Austrian Digital Operating Network for Integrated
Services) ist der Name der österreichweiten Funkplattform für alle
Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben, basierend auf
dem europäischen TETRA-Standard. Dieses System ermöglicht erstmals
eine flächendeckende und organisationsübergreifende Kommunikation
zwischen allen Einsatzkräften. Die wichtigsten Vorteile im Vergleich
zu aktuellen analogen Systemen sind eine verbesserte Sprachqualität,
extrem schneller Rufaufbau, höchste Verfügbarkeit, Abhörsicherheit,
Datenübertragung und flexible Gruppenkommunikation. Das Projekt
ADONIS erhielt im Jahr 2002 die Auszeichnung als innovativster
TETRA-Service weltweit.
Über master-talk
master-talk ist Errichter und Betreiber von ADONIS. master-talk
Austria Telekom Service GmbH & Co KG wurde im November 1999 gegründet
und betreibt ein privates TETRA-Netz in Wien. Eigentümer sind die
Raiffeisen Zentralbank, die Siemens AG Österreich, Wiener Stadtwerke
und der Verbund Telekom Service GmbH
OTS0158 2003-06-26/12:58
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