FP-Wagner: Stadtrat Werner Faymann trägt Beitragstäterschaft zum GSD Skandal!

Wien, 26-06-2003 (fpd) - In der heutigen aktuellen Stunde des Wiener Landtags hat die freiheitliche Partei den Wohnbauförderungsskandal rund um die GSD, Gesellschaft für Stadt und Dorferneuerung, thematisiert. Der freiheitliche Wohnbausprecher, LAbg. GR Josef Wagner, stellte klar, dass Stadtrat Faymann die politische Verantwortung dafür trägt, daß in seinem Ressort in den letzten Jahren bis zu 5 Millionen € an Wohnbauförderungsgeldern veruntreut werden konnten.

Offensichtlich hat die Kontrolle bei der Verwaltung von Wohnbauförderungsmitteln für die Sanierung städtischer Wohnhäuser völlig versagt. Grenzenloses Vertrauen statt strenger Kontrolle prägte die Zusammenarbeit zwischen Wiener Wohnen, dem WBSF und der GSD. Stadtrat Faymann muß sich daher den Vorwurf der politischen Beitragstäterschaft bei der Veruntreuung von Wohnbauförderungsgeldern gefallen lassen.

Mehrfach hat Faymann in der Öffentlichkeit festgestellt, dass sich die Stadt Wien an der GSD bereits beteiligt hat, um die Fortführung von Sanierungsarbeiten nicht zu gefährden und die Mieter vor einer Kostenlawine zu schützen. Im Zuge der heutigen Diskussion hat sich herausgestellt, dass die Wirtschaftsprüfungskanzlei Consultatio zurzeit die Vorraussetzungen für eine Beteiligung Wiens an der GSD überprüft.
Faymann hat durch seine wiederholten öffentlichen Äußerungen klar gemacht, dass ihn das Ergebnis dieser Prüfung nicht interessiert oder schon im Voraus feststeht.

Stadtrat Faymann hat bereits bei der gestrigen Gemeinderatssitzung mitgeteilt, dass auf Grund des Personalmangels bei Wiener Wohnen eine umfassende Kontrolle nicht möglich gewesen wäre. Dies stelle, so Wagner, nahezu einen Freibrief für möglichen Missbrauch dar, weil dadurch einem potentiellen Täter Tür und Tor geöffnet würde. Darüber hinaus kritisierte Wagner die offensichtliche Vernebelungstaktik von Stadtrat Faymann, da die Verantwortung in der Kontrollverpflichtung zwischen Wiener Wohnen und dem WBSF hin und her geschoben wurde.

Die heutige aktuelle Stunde sei jedenfalls erst der Auftakt für weitere freiheitliche Initiativen, den Wohnbauskandal rund um die GSD lückenlos aufzuklären, so Wagner abschließend. (Schluß) jen

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