FP-Wagner: Stadtrat Werner Faymann trägt Beitragstäterschaft zum GSD Skandal!

Wien, 26-06-2003 (fpd) - In der heutigen aktuellen Stunde des Wiener
Landtags hat die freiheitliche Partei den Wohnbauförderungsskandal
rund um die GSD, Gesellschaft für Stadt und Dorferneuerung,
thematisiert. Der freiheitliche Wohnbausprecher, LAbg. GR Josef
Wagner, stellte klar, dass Stadtrat Faymann die politische
Verantwortung dafür trägt, daß in seinem Ressort in den letzten
Jahren bis zu 5 Millionen € an Wohnbauförderungsgeldern veruntreut
werden konnten.

Offensichtlich hat die Kontrolle bei der Verwaltung von
Wohnbauförderungsmitteln für die Sanierung städtischer Wohnhäuser
völlig versagt. Grenzenloses Vertrauen statt strenger Kontrolle
prägte die Zusammenarbeit zwischen Wiener Wohnen, dem WBSF und der
GSD. Stadtrat Faymann muß sich daher den Vorwurf der politischen
Beitragstäterschaft bei der Veruntreuung von Wohnbauförderungsgeldern
gefallen lassen.

Mehrfach hat Faymann in der Öffentlichkeit festgestellt, dass sich
die Stadt Wien an der GSD bereits beteiligt hat, um die Fortführung
von Sanierungsarbeiten nicht zu gefährden und die Mieter vor einer
Kostenlawine zu schützen. Im Zuge der heutigen Diskussion hat sich
herausgestellt, dass die Wirtschaftsprüfungskanzlei Consultatio
zurzeit die Vorraussetzungen für eine Beteiligung Wiens an der GSD
überprüft.
Faymann hat durch seine wiederholten öffentlichen Äußerungen klar
gemacht, dass ihn das Ergebnis dieser Prüfung nicht interessiert oder
schon im Voraus feststeht.

Stadtrat Faymann hat bereits bei der gestrigen Gemeinderatssitzung
mitgeteilt, dass auf Grund des Personalmangels bei Wiener Wohnen eine
umfassende Kontrolle nicht möglich gewesen wäre. Dies stelle, so
Wagner, nahezu einen Freibrief für möglichen Missbrauch dar, weil
dadurch einem potentiellen Täter Tür und Tor geöffnet würde. Darüber
hinaus kritisierte Wagner die offensichtliche Vernebelungstaktik von
Stadtrat Faymann, da die Verantwortung in der Kontrollverpflichtung
zwischen Wiener Wohnen und dem WBSF hin und her geschoben wurde.

Die heutige aktuelle Stunde sei jedenfalls erst der Auftakt für
weitere freiheitliche Initiativen, den Wohnbauskandal rund um die GSD
lückenlos aufzuklären, so Wagner abschließend. (Schluß) jen

OTS0109    2003-06-26/11:39

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