Europapolitische Konferenz: Fischer - Nationales Referendum über EU-Verfassung nicht notwendig

Wien (SK) "Fest steht, dass wir ein Referendum aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht brauchen", stellte der stv. SPÖ-Vorsitzende Heinz Fischer im Zusammenhang mit der vom Konvent vorgeschlagenen EU-Verfassung am Mittwoch klar. Im Rahmen der europapolitischen Konferenz der SPÖ meinte Fischer, dass ein EU-weites Referendum zwar aus politisch-psychologischen Aspekten sicher von Nutzen wäre, die Durchführbarkeit müsse jedoch in Frage gestellt werden. "Ich bin erfreut, dass die Konventsergebnisse von den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten positiver als von der Bundesregierung aufgenommen wurden", erklärte Fischer angesichts der Zustimmung unter den KonferenzteilnehmerInnen. Es sei schließlich logisch, dass einzelne Staaten ihre Wunschvorstellungen nicht hundertprozentig durchsetzen konnten. ****

Fischer verwies auf die positive Beurteilung des Konventsergebnisses durch die breite Mehrheit der EuropäerInnen. So werden in der EU-Verfassung nicht nur "negative", sondern auch "positive Grundrechte" verankert - als Beispiel nannte der stv. SPÖ-Vorsitzende das festgeschriebene Recht auf Bildung. Auch die Zieldefinition der Vollbeschäftigung sei ein positives Signal -"damit wird den nationalen Regierungen eine Richtung vorgegeben", so Fischer abschließend. (Schluss) dp

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