Europapolitische Konferenz: Fischer - Nationales Referendum über EU-Verfassung nicht notwendig

Wien (SK) "Fest steht, dass wir ein Referendum aus
verfassungsrechtlicher Sicht nicht brauchen", stellte der stv.
SPÖ-Vorsitzende Heinz Fischer im Zusammenhang mit der vom Konvent
vorgeschlagenen EU-Verfassung am Mittwoch klar. Im Rahmen der
europapolitischen Konferenz der SPÖ meinte Fischer, dass ein
EU-weites Referendum zwar aus politisch-psychologischen Aspekten
sicher von Nutzen wäre, die Durchführbarkeit müsse jedoch in Frage
gestellt werden. "Ich bin erfreut, dass die Konventsergebnisse von
den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten positiver als von der
Bundesregierung aufgenommen wurden", erklärte Fischer angesichts der
Zustimmung unter den KonferenzteilnehmerInnen. Es sei schließlich
logisch, dass einzelne Staaten ihre Wunschvorstellungen nicht
hundertprozentig durchsetzen konnten. ****

Fischer verwies auf die positive Beurteilung des
Konventsergebnisses durch die breite Mehrheit der EuropäerInnen. So
werden in der EU-Verfassung nicht nur "negative", sondern auch
"positive Grundrechte" verankert - als Beispiel nannte der stv.
SPÖ-Vorsitzende das festgeschriebene Recht auf Bildung. Auch die
Zieldefinition der Vollbeschäftigung sei ein positives Signal -
"damit wird den nationalen Regierungen eine Richtung vorgegeben", so
Fischer abschließend. (Schluss) dp

OTS0238    2003-06-25/16:03

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK

print