- 25.06.2003, 14:55:54
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Kogler: Verdacht auf Rechtsverletzung und Steuergeld-Missbrauch laut RH-Rohbericht
Grasser wird zum Dauergast im RH-Ausschuss - Frage nach Nutznießern
OTS (Wien) - "Jetzt hat sich der Verdacht bestätigt, dass der
Finanzminister auch bei der Vergabe von Beratungsverträgen schwere
Rechtsverletzungen begangen und das Geld mit beiden Händen beim
Fenster hinaus geschmissen hat", erklärt der Vorsitzende des
parlamentarischen Rechnungshofausschusses, Grün-Abgeordneter Werner
Kogler, anlässlich des vorliegendenden Rechnungshof-Rohberichtes.
In einigen Fällen sei offensichtlich ein geordnetes Vergabeverfahren
von vorneherein unterlassen worden, in vielen Fällen sei die
Durchführung mit schwerwiegenden Mängeln behaftet gewesen. Die rasch
zu klärende Frage lautet für Kogler: Wer waren die Nutznießer dieser
groben Ungereimtheiten und Steuergeldverschwendungen?
"Wenn sich der Verdacht erhärtet, dass sich unter ihnen Freunde oder
andere Personen aus dem Dunstkreis des Finanzministers befinden, wird
Grasser zum Dauergast in den künftigen Rechnungshofausschüssen und
den sonstigen Untersuchungsausschüssen des Parlaments", so der
Vorsitzende des RH-Ausschusses.
"Ich werde jedenfalls den Finanzminister und sämtliche Personen des
sich abzeichnenden Grasser-Netzwerkes vor den Ausschuss laden",
kündigt Kogler abschließend an.
OTS0216 2003-06-25/14:55
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