MOLTERER: SPÖ BLEIBT AUF DEM WEG DER VERNADERUNG UND KRIMINALISIERUNG

ÖVP-Klubobmann verweist auf erfolgreiche Politik des Finanzministers

Wien, 25. Juni 2003 (ÖVP-PK) Nachdem die Opposition dem Finanzminister inhaltlich sozusagen "nicht das Wasser reichen kann", bleibt die SPÖ auf ihrem eingeschlagenen Weg der Vernaderung und Kriminalisierung. Die Regierungspolitik mit einem Finanzminister Karl Heinz Grasser ist von Stabilität im Staatshaushalt, Investitionen in die Zukunft und Entlastung der Bürger und Betriebe geprägt. Grasser ist ein professionell agierender Finanzminister. Das sagte heute, Mittwoch, ÖVP-Klubobmann Mag. Wilhelm Molterer zu den Aussagen von SPÖ-Klubobmann Dr. Josef Cap. ****

Die Art und Weise, wie die SPÖ mit einem erfolgreichen Finanzminister umgeht, sei absolut inkorrekt und werde von der ÖVP nicht geduldet. Zudem würden derartige schwere Vorwürfe nicht zum Ansehen der Politik beitragen, so der Klubobmann. Die SPÖ sollte bei ihren Anschuldigungen nicht in reine Fundamentaloppositionspolitik und eine persönliche Hetzkampagne verfallen, sondern zu einer sachlichen Politik zurückkehren, appellierte Molterer an die SPÖ.

Hinsichtlich des "SPÖ-Sofortpakets für eine saubere Politik" verwies der ÖVP-Klubobmann auf das strenge und wirkungsvolle Unvereinbarkeitsgesetz. Eine Änderung zum jetzigen Zeitpunkt sieht Molterer als nicht erforderlich an.
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