MOLTERER: SPÖ BLEIBT AUF DEM WEG DER VERNADERUNG UND KRIMINALISIERUNG

ÖVP-Klubobmann verweist auf erfolgreiche Politik des Finanzministers

Wien, 25. Juni 2003 (ÖVP-PK) Nachdem die Opposition dem
Finanzminister inhaltlich sozusagen "nicht das Wasser reichen kann",
bleibt die SPÖ auf ihrem eingeschlagenen Weg der Vernaderung und
Kriminalisierung. Die Regierungspolitik mit einem Finanzminister Karl
Heinz Grasser ist von Stabilität im Staatshaushalt, Investitionen in
die Zukunft und Entlastung der Bürger und Betriebe geprägt. Grasser
ist ein professionell agierender Finanzminister. Das sagte heute,
Mittwoch, ÖVP-Klubobmann Mag. Wilhelm Molterer zu den Aussagen von
SPÖ-Klubobmann Dr. Josef Cap. ****

Die Art und Weise, wie die SPÖ mit einem erfolgreichen
Finanzminister umgeht, sei absolut inkorrekt und werde von der ÖVP
nicht geduldet. Zudem würden derartige schwere Vorwürfe nicht zum
Ansehen der Politik beitragen, so der Klubobmann. Die SPÖ sollte bei
ihren Anschuldigungen nicht in reine Fundamentaloppositionspolitik
und eine persönliche Hetzkampagne verfallen, sondern zu einer
sachlichen Politik zurückkehren, appellierte Molterer an die SPÖ.

Hinsichtlich des "SPÖ-Sofortpakets für eine saubere Politik"
verwies der ÖVP-Klubobmann auf das strenge und wirkungsvolle
Unvereinbarkeitsgesetz. Eine Änderung zum jetzigen Zeitpunkt sieht
Molterer als nicht erforderlich an.
(Schluss)

OTS0174    2003-06-25/13:13

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