Cap präsentiert "Sofortpaket für eine saubere Politik"

Wien (SK) Ein sieben Punkte umfassendes "Sofortpaket für eine saubere Politik", das die SPÖ im Parlament einbringen wird, und das eine Konsequenz aus der Causa Grasser sei, präsentierte der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap Mittwoch in einer Pressekonferenz. Cap rief außerdem alle Einrichtungen, die Politikern Geld oder Sachleistungen zukommen lassen, auf, dem Beispiel der Industriellen Vereinigung (IV) zu folgen und öffentlich darzulegen, wer wie viel bekommen hat. Angesichts der Tatsache, dass Bundeskanzler Schüssel in einem Interview mit dem "Trend" die Vorgangsweise von Finanzminister Grasser als "korrekt" verteidigt und zugibt, dass "die Kammer" selbstverständlich auch schon ihn gesponsert habe, sei nun die Frage zu stellen, ob nicht auch der Bundeskanzler rücktrittsreif ist. Schüssel müsse offen legen, von wem er wie viel bekommen hat. "Wir wollen wissen, von wem der Bundeskanzler abhängig ist", so Cap. ****

Das "Sofortpaket für eine saubere Politik" umfasst folgende Punkte:
1. Ausdrückliches Verbot der Geschenkannahme durch Mitglieder der Bundesregierung und Staatssekretäre im Unvereinbarkeitsgesetz.
2. Ausdrückliches Verbot der unentgeltlichen Annahme von Personalressourcen Dritter durch Mitglieder der Bundesregierung und Staatssekretäre für sich selbst und für ihr Ressort.
3. Jährliche Berichtspflicht an den Unvereinbarkeitsausschuss über alle angenommenen Geschenke durch alle Politiker, die einem Berufsverbot unterliegen.
4. Ausdrückliche Deklarationspflicht aller bezahlten politischen Anzeigen (Bundesregierung, einzelne Ministerien, politische Parteien und Interessensverbände); Inhalte von Anzeigen der Bundesregierung müssen informativ sein und dürfen keine politische Selbstdarstellung sein.
5. Keine Anzeigen der Bundesregierung bzw. deren Mitglieder im Wahlkampf.
6. Halbjährliche Berichterstattung über alle Anzeigen und Werbemaßnahmen der Bundesregierung bzw. ihrer Mitglieder an den Nationalrat.
7. Veröffentlichung aller externer Vergaben durch die Bundesregierung bzw. deren Mitglieder auf einer dafür vorgesehenen Homepage (ausgeschriebene Leistung, ausgewähltes Vergabeverfahren, Zuschlag, Kosten der Leistung).

Bezugnehmend auf einen entsprechenden Beitrag im gestrigen ORF-"Report" erklärte Cap, dass die IV nun noch einen Schritt nach vorne gegangen sei und deklariert habe, was sie in die Unterstützung aus der Politik investiert hat. Der gf. SPÖ-Klubobmann forderte nun alle Politiker, die in den Genuss von Naturalien oder Geld der IV gekommen sind, auf, sich zu outen und zu deklarieren, wie viel sie bekommen haben. Immerhin gehe es um so "beachtliche Summen" wie 350.000 Euro bzw. 1,7 Millionen Euro der IV für Personal. "Der Bürger hat das Recht, Bescheid zu wissen, ebenso wie die IV-Mitglieder, die ja brav ihre Beiträge an die IV zahlen; auch sie werden wissen wollen, was mit ihrem Geld passiert." Cap appellierte außerdem an alle anderen Einrichtungen, die Politikern Geld oder Sachleistungen zukommen lassen, dem Beispiel der IV zu folgen und alles offenzulegen.

Die Kritik an Grassers Vorgehen bleibe aufrecht, "vor allem wenn man sich ansieht, dass Grasser seinen Problemfall an die eigene Finanzbehörde weitergibt und zugleich der Öffentlichkeit ein Gutachten zur weißen Weste präsentiert". "Das ist ein Druckausüben auf die Finanzbehörde, damit das rauskommt, was der Finanzminister will. Es geht um Einschüchterung. Und das ist einer der Rücktrittsgründe für Grasser", so Cap, der die gleiche Vorgangsweise auch dem Vorsitzenden des Vereins "New Economy" vorwirft. "Man hat manchmal den Eindruck, Grasser agiert nach dem Spruch 'quod licet jovi, non licet bovi'. Wenn der Finanzminister schon Klassiker zitiert, dann vielleicht auch einmal diesen. Grasser könnte damit zum ersten Mal in seinem Leben Selbstzweifel anstellen", so Cap.

Schief sei auch die Optik der Monaco-Reise Grassers, habe er bei dieser angeblichen Privatreise doch ganz zufällig sehr wichtige Menschen getroffen. "Wir werden uns das Wirtschafts- und Machtnetzwerk, die Verflechtungen und Abhängigkeiten noch genauer ansehen." Er, Cap, habe auch mit Interesse das "Trend"-Interview des Bundeskanzlers gelesen, in dem dieser das Sponsoring der privaten Homepage Grassers als "korrekt" bezeichnet und zugibt, dass die Wirtschaftskammer selbstverständlich auch "etliche Aktionen von uns" gesponsert habe. Der gf. SPÖ-Klubobmann fordert nun vom Kanzler, alles offen zu legen, was von wem gesponsert wurde. "Wir wollen wissen, von wem der Bundeskanzler abhängig ist. Mit dieser Geisteshaltung und mit der Verknüpfung seines Schicksal mit dem Grassers ist der Zeitpunkt gekommen, wo man sagen muss, dass auch der Bundeskanzler rücktrittsreif ist", schloss Cap. (Schluss) cs

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