Cap präsentiert "Sofortpaket für eine saubere Politik"

Wien (SK) Ein sieben Punkte umfassendes "Sofortpaket für eine
saubere Politik", das die SPÖ im Parlament einbringen wird, und das
eine Konsequenz aus der Causa Grasser sei, präsentierte der gf.
SPÖ-Klubobmann Josef Cap Mittwoch in einer Pressekonferenz. Cap rief
außerdem alle Einrichtungen, die Politikern Geld oder Sachleistungen
zukommen lassen, auf, dem Beispiel der Industriellen Vereinigung (IV)
zu folgen und öffentlich darzulegen, wer wie viel bekommen hat.
Angesichts der Tatsache, dass Bundeskanzler Schüssel in einem
Interview mit dem "Trend" die Vorgangsweise von Finanzminister
Grasser als "korrekt" verteidigt und zugibt, dass "die Kammer"
selbstverständlich auch schon ihn gesponsert habe, sei nun die Frage
zu stellen, ob nicht auch der Bundeskanzler rücktrittsreif ist.
Schüssel müsse offen legen, von wem er wie viel bekommen hat. "Wir
wollen wissen, von wem der Bundeskanzler abhängig ist", so Cap. ****

Das "Sofortpaket für eine saubere Politik" umfasst folgende
Punkte:
1. Ausdrückliches Verbot der Geschenkannahme durch Mitglieder der
Bundesregierung und Staatssekretäre im Unvereinbarkeitsgesetz.
2. Ausdrückliches Verbot der unentgeltlichen Annahme von
Personalressourcen Dritter durch Mitglieder der Bundesregierung und
Staatssekretäre für sich selbst und für ihr Ressort.
3. Jährliche Berichtspflicht an den Unvereinbarkeitsausschuss über
alle angenommenen Geschenke durch alle Politiker, die einem
Berufsverbot unterliegen.
4. Ausdrückliche Deklarationspflicht aller bezahlten politischen
Anzeigen (Bundesregierung, einzelne Ministerien, politische Parteien
und Interessensverbände); Inhalte von Anzeigen der Bundesregierung
müssen informativ sein und dürfen keine politische Selbstdarstellung
sein.
5. Keine Anzeigen der Bundesregierung bzw. deren Mitglieder im
Wahlkampf.
6. Halbjährliche Berichterstattung über alle Anzeigen und
Werbemaßnahmen der Bundesregierung bzw. ihrer Mitglieder an den
Nationalrat.
7. Veröffentlichung aller externer Vergaben durch die Bundesregierung
bzw. deren Mitglieder auf einer dafür vorgesehenen Homepage
(ausgeschriebene Leistung, ausgewähltes Vergabeverfahren, Zuschlag,
Kosten der Leistung).

Bezugnehmend auf einen entsprechenden Beitrag im gestrigen
ORF-"Report" erklärte Cap, dass die IV nun noch einen Schritt nach
vorne gegangen sei und deklariert habe, was sie in die Unterstützung
aus der Politik investiert hat. Der gf. SPÖ-Klubobmann forderte nun
alle Politiker, die in den Genuss von Naturalien oder Geld der IV
gekommen sind, auf, sich zu outen und zu deklarieren, wie viel sie
bekommen haben. Immerhin gehe es um so "beachtliche Summen" wie
350.000 Euro bzw. 1,7 Millionen Euro der IV für Personal. "Der Bürger
hat das Recht, Bescheid zu wissen, ebenso wie die IV-Mitglieder, die
ja brav ihre Beiträge an die IV zahlen; auch sie werden wissen
wollen, was mit ihrem Geld passiert." Cap appellierte außerdem an
alle anderen Einrichtungen, die Politikern Geld oder Sachleistungen
zukommen lassen, dem Beispiel der IV zu folgen und alles
offenzulegen.

Die Kritik an Grassers Vorgehen bleibe aufrecht, "vor allem
wenn man sich ansieht, dass Grasser seinen Problemfall an die eigene
Finanzbehörde weitergibt und zugleich der Öffentlichkeit ein
Gutachten zur weißen Weste präsentiert". "Das ist ein Druckausüben
auf die Finanzbehörde, damit das rauskommt, was der Finanzminister
will. Es geht um Einschüchterung. Und das ist einer der
Rücktrittsgründe für Grasser", so Cap, der die gleiche Vorgangsweise
auch dem Vorsitzenden des Vereins "New Economy" vorwirft. "Man hat
manchmal den Eindruck, Grasser agiert nach dem Spruch 'quod licet
jovi, non licet bovi'. Wenn der Finanzminister schon Klassiker
zitiert, dann vielleicht auch einmal diesen. Grasser könnte damit zum
ersten Mal in seinem Leben Selbstzweifel anstellen", so Cap.

Schief sei auch die Optik der Monaco-Reise Grassers, habe er
bei dieser angeblichen Privatreise doch ganz zufällig sehr wichtige
Menschen getroffen. "Wir werden uns das Wirtschafts- und
Machtnetzwerk, die Verflechtungen und Abhängigkeiten noch genauer
ansehen." Er, Cap, habe auch mit Interesse das "Trend"-Interview des
Bundeskanzlers gelesen, in dem dieser das Sponsoring der privaten
Homepage Grassers als "korrekt" bezeichnet und zugibt, dass die
Wirtschaftskammer selbstverständlich auch "etliche Aktionen von uns"
gesponsert habe. Der gf. SPÖ-Klubobmann fordert nun vom Kanzler,
alles offen zu legen, was von wem gesponsert wurde. "Wir wollen
wissen, von wem der Bundeskanzler abhängig ist. Mit dieser
Geisteshaltung und mit der Verknüpfung seines Schicksal mit dem
Grassers ist der Zeitpunkt gekommen, wo man sagen muss, dass auch der
Bundeskanzler rücktrittsreif ist", schloss Cap. (Schluss) cs

OTS0155    2003-06-25/12:50

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